Die Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung. Sie kennen nur eine Richtung: nach oben. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider musste vor einem Monat für 2025 einen Anstieg um durchschnittlich sechs Prozent bekannt geben. Für das ungebremste Wachstum der Gesundheitskosten gibt es viele Gründe.
Reformen aber stossen auf Widerstand. Das zeigte sich im Juni bei der Abstimmung über die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Warnungen vor einer Zweiklassenmedizin mit Wartezeiten und Rationierungen genügten, um sie zu versenken. Einmal mehr zeigte sich, dass die Angst vor einem Leistungsabbau oft grösser ist als der Prämienfrust.
Die letzte umfassende Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) gelang 1994, also vor 30 Jahren. Sie brachte unter anderem das Versicherungsobligatorium und die Prämienverbilligungen, ohne die es für viele Haushalte düster aussehen würde. Seither sind alle Anläufe gescheitert, so 2011 die von SP und Ärzteschaft bekämpfte Managed-Care-Vorlage.
Nun gibt es einen neuen Versuch, und der hat es in sich. Es geht um die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen, kurz EFAS. Am 24. November wird darüber abgestimmt, weil die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen hat. Einmal mehr also wird eine Gesundheitsreform von links zum Abschuss freigegeben.
Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Die SP-Delegierten haben die Nein-Parole beschlossen, doch namhafte Stimmen gerade aus der Gesundheitspolitik setzen sich aktiv für EFAS ein. Die SVP zog sogar eine veritable Kabarettnummer ab: mehrheitlich Ja im Parlament, dann starker Druck für ein Nein und schliesslich ein klares Ja der Delegierten.
Selbst die Gewerkschaften sind nicht auf einer Linie. Der Dachverband Travail Suisse, der aus dem christlichnationalen Gewerkschaftsbund hervorgegangen ist, teilte letzte Woche mit, der Vorstand habe Stimmfreigabe beschlossen. Auch die Grünen wollten sich nicht festlegen. Die «Enthaltungen» zeigen, dass es nicht einfach ist, sich eine Meinung zu bilden.
Das zeigt sich im Abstimmungskampf, oder dessen Abwesenheit. Die Kampagne von Befürwortern und Gegnern ist fast unsichtbar, obwohl EFAS die grösste Tragweite der vier November-Vorlagen hat. Das meiste Geld aber wird für oder gegen den Autobahnausbau ausgegeben, teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle am Freitag mit.
Bei den Gewerkschaften könnte ein Ressourcenproblem mitspielen, nach den beiden aufwendigen Kampagnen für die 13. AHV-Rente und gegen die BVG-Reform. Mit letzterer wird EFAS immer wieder verglichen, handelt es sich doch ebenfalls um eine eher komplexe Materie. Die ersten Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sie nicht chancenlos ist.
Vielleicht liegt dies daran, dass das Grundkonzept relativ einfach zu verstehen ist: Ambulante und stationäre Spitalbehandlungen sollen künftig nach einem einheitlichen Verteilschlüssel finanziert werden. Die Kantone zahlen mindestens 26,9 und die Krankenkassen höchstens 73,1 Prozent der Kosten. Die Langzeitpflege wird ab 2032 in das System einbezogen.
Heute gibt es eine krasse Ungleichheit: Ambulante Behandlungen werden vollständig von den Krankenkassen und damit den Prämienzahlenden finanziert, stationäre hingegen zu 55 Prozent von den Kantonen. Das erzeugt für die Kassen den Fehlanreiz, Patienten ins Spital einweisen zu lassen, statt ihnen nach dem Eingriff die Heimkehr zu ermöglichen.
Im ambulanten Bereich gehört die Schweiz deshalb zu den Schlusslichtern in Europa, obwohl er günstiger ist und angenehmer für Patienten. «Je mehr wir ambulant behandeln, je häufiger wir überflüssige Spitalübernachtungen vermeiden, desto tiefer werden die Kosten im gesamten System», sagte Bundesrätin Baume-Schneider im «CH Media»-Interview.
Die Gewerkschaften hingegen fürchten einen weiteren Prämienschub durch den Einbezug der Langzeitpflege. Sie wird wegen der Demografie zunehmen. Baume-Schneider kontert: «Selbst wenn die Pflegekosten wachsen, wird dieses Wachstum immer noch kleiner sein als der Betrag, den wir dank zusätzlichen ambulanten Behandlungen einsparen werden.»
Die SP-Bundesrätin setzt sich für EFAS deutlich engagierter ein als für die BVG-Reform. Bei der Pflege erhält sie «Schützenhilfe» von einer Parteikollegin, der Berner Nationalrätin Ursula Zybach. Sie ist Präsidentin der kantonalen Spitex und argumentiert, dass das komplexe System der Pflegefinanzierung mit EFAS vereinheitlicht und vereinfacht werde.
Zybach räumt eine gewisse Unsicherheit ein, weil die Langzeitpflege erst ab 2032 dazugehören würde und die Tarifen erst noch ausgehandelt werden müssen. Die Gewerkschaften fürchten zudem einen erhöhten Druck auf das Pflegepersonal. Allerdings kommt diese Botschaft bei den Betroffenen nur bedingt oder gar nicht an.
So hat Spitex Schweiz die Ja-Parole zu EFAS beschlossen, und der grösste Berufsverband der Pflegenden SBK sieht Vor- und Nachteile. Er hat sich deshalb für Stimmfreigabe entschieden. Höchste Priorität hat für den SBK ohnehin die Umsetzung der 2021 angenommenen Pflegeinitiative. Darauf setzt auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Leicht hat man es mit dieser Reform nicht. So kann niemand guten Gewissens sagen, ob sie das leidige Prämienwachstum bremsen wird. Auf sinkende Prämien hoffen nicht einmal die Befürworter. Dafür bräuchte es einen grundlegenden Systemwechsel, inklusive Leistungsabbau, und dafür ist die Bevölkerung nicht zu haben – siehe die Kostenbremse.
«Sinken werden die Prämien nicht, aber die Kosten werden wir so in den Griff bekommen», meinte Kristian Schneider, CEO des Spitalzentrums Biel, im Tamedia-Interview. Ängste vor «blutigen Entlassungen» nach einem ambulanten Eingriff hält er für pure Angstmacherei: «In der Schweiz wird niemand mit blutender Wunde nach Hause geschickt.»
Zurückhaltender äussert sich der Berner Gesundheitsökonom Tobias Müller. Der Effekt von EFAS auf die Prämien sei schwierig vorherzusagen. So sei es wahrscheinlich, dass die oft defizitären Spitäler auf Einnahmenrückgänge reagieren werden. Für Müller ist EFAS «keine Wunderpille, die plötzlich unser Gesundheitswesen auf Vordermann bringt».
Dennoch könnte die Reform «ein Schritt in die richtige Richtung sein». Bisherige Erfahrungen mit dem «Selbstbedienungsladen», wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister das Schweizer Gesundheitswesen bezeichnet hat, stimmen skeptisch. Die Profiteure des Systems haben immer einen Weg gefunden, ihre Einnahmen zu «optimieren».
«Wenn wir die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird es weitergehen wie bisher», betont hingegen Kristian Schneider. Mit EFAS sehe er «die reelle Chance, das Prämienwachstum deutlich zu reduzieren». Oder wie es Elisabeth Baume-Schneider im «Blick»-Interview formulierte: «Wer Ja sagt zu EFAS, sagt Nein zur Blockade.»
schon vor der Abstimmung soll die Mindestfranchise erhöht werden, auch zu Lasten der Versicherten.
So sind die Versicherten der Willkür der KK und Politiker vollkommen ausgeliefert.
Es gibt nur ein NEIN für EFAS!