Den Verantwortlichen war anzusehen, wie peinlich ihnen die Angelegenheit war. Am Dienstag mussten StĂ©phane Rossini, der Direktor des Bundesamts fĂŒr Sozialversicherungen (BSV), und sein Stellvertreter Bruno Parnisari an einer Medienkonferenz einrĂ€umen, dass es der AHV finanziell besser geht als vom Bund kommuniziert.
Zwei fehlerhafte Formeln hĂ€tten dazu gefĂŒhrt, dass das Defizit in der AHV-Rechnung von 2024 bis 2033 um bis zu 14 Milliarden Franken zu hoch eingeschĂ€tzt worden sei. Es handelt sich nicht einfach um ein Statistikproblem, sondern um ein Politikum erster GĂŒte. Denn um die Altersvorsorge und ihre finanzielle Sicherung wird seit Jahren gestritten.
Entsprechend fielen die Reaktionen aus. Die FDP nahm das seit Jahren von der Linken dominierte Innendepartement (Rossini ist ein ehemaliger Walliser SP-Nationalrat) aufs Korn. RotgrĂŒn wiederum tobte wegen der Abstimmung vor zwei Jahren ĂŒber die AHV 21, die den Frauen das Rentenalter 65 «bescherte» und nur ganz knapp angenommen wurde.
BundesrĂ€tin Elisabeth Baume-Schneider ordnete eine Administrativuntersuchung an. Am Rande des Filmfestivals Locarno schloss sie am Donnerstag personelle Konsequenzen nicht aus. Keine Zeit verlieren wollen GrĂŒne und SP Frauen. Sie möchten die Abstimmung ĂŒber die AHV 21 mit Verweis auf die falschen Zahlen mit einer Beschwerde annullieren lassen.
Ihre Erfolgschancen werden kontrovers beurteilt. Ein Problem dĂŒrfte sein, dass die Reform seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist. Das Bundesgericht könnte die Rechtssicherheit höher gewichten als die fehlerhafte AHV-Rechnung. Aus dem gleichen Grund hatte es eine Beschwerde gegen die Unternehmenssteuerreform II abgewiesen.
Der Bund hatte die erwarteten Mindereinnahmen vor der Abstimmung 2008 viel zu tief eingeschĂ€tzt. FĂŒr die SP war es «der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz». DafĂŒr erklĂ€rte das Bundesgericht die Abstimmung 2016 zur CVP-Volksinitiative gegen eine Heiratsstrafe fĂŒr ungĂŒltig, weil der Bundesrat vorgĂ€ngig falsch informiert hatte.
Es ging um die Zahl der betroffenen Doppelverdiener-Ehepaare. In den Abstimmungsunterlagen war von 80â000 die Rede. TatsĂ€chlich hĂ€tten bei einem Ja mehr als 450â000 profitiert. Das Bundesgericht bezeichnete es als «geradezu schockierend», dass die Zahl nie korrigiert oder relativiert worden sei. Erstmals ĂŒberhaupt wurde dadurch eine Abstimmung kassiert.
Diese drei Beispiele sind mehr als ein Ărgernis. Denn das Stimmvolk erwartet, dass es vor einer Abstimmung mit korrekten Informationen versorgt wird. Nach dem AHV-Debakel gab es in den Medien harsche Kommentare. Das Vertrauen in die Daten des Bundes werde untergraben, hiess es bei Tamedia: «Das ist schlecht fĂŒr die Demokratie.»
Mit Sicherheit sind die Berechnungsfehler mehr als ein Kavaliersdelikt. Dennoch sollte man den Ball flach halten. Im Ausland kam es zu gravierenderen FĂ€llen. Dazu gehört der vor drei Jahren aufgeflogene Kindergeldskandal in den Niederlanden. Die Regierung hatte bedĂŒrftige Migrantenfamilien zu Unrecht beschuldigt, bei AntrĂ€gen betrogen zu haben.
Die rund 20â000 betroffenen Eltern mussten korrekt bezogene Gelder zurĂŒckzahlen und gerieten oft in grosse finanzielle Not. Ihnen sei «beispielloses Unrecht» angetan worden, stellte eine Untersuchungskommission fest. Und muss man Donald Trump erwĂ€hnen, der sich bis heute weigert, seine Niederlage bei der Wahl 2020 anzuerkennen?
Im Vergleich herrschen in der Schweiz «paradiesische» ZustĂ€nde. Das liegt in erster Linie daran, dass Politik und Verwaltung so «bĂŒrgernah» sind wie in kaum einem anderen Land. Das sorgt fĂŒr ein betrĂ€chtliches Grundvertrauen auch in den Bundesrat. In der jĂ€hrlichen Sicherheitsstudie der ETH ZĂŒrich liegt es seit 30 Jahren ĂŒber dem Durchschnitt.
Ăberall sonst kann eine Regierung von einer solchen Konstanz nur trĂ€umen. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der AHV-Rechenfehler nichts am Grundproblem Ă€ndert. Ab 2026 rutscht die AHV in die roten Zahlen, wegen der 13. Rente und der Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer. Das Defizit ist einfach nicht so hoch wie befĂŒrchtet.
Die Debatte ĂŒber Reformen bei der Altersvorsorge aber wird durch die Fehlprognose des zustĂ€ndigen Bundesamts nicht einfacher. Sie könnte schon einen Einfluss haben bei der Abstimmung ĂŒber die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) am 22. September, obwohl es zwischen der ersten und der zweiten SĂ€ule kaum BerĂŒhrungspunkte gibt.
Eine HĂ€ufung solcher Fehler können sich Politik und Verwaltung jedenfalls nicht leisten, sonst erodiert das Vertrauen tatsĂ€chlich. Eine Lösung skizziert die NZZ: «Statt mit eindeutigen Prognosen sollten die Behörden kĂŒnftig hĂ€ufiger mit Bandbreiten und Szenarien operieren. Sie sollten deutlicher signalisieren: Wir schĂ€tzen nur, wir wissen nicht.»
Mit anderen Worten: mehr Demut, weniger Perfektionismus. Das entspricht nicht unbedingt der Schweizer MentalitĂ€t, wĂ€re aber ehrlicher. Dazu beitragen könnten Politik und Medien, indem sie der Verwaltung auf die Finger schauen und ihre Zahlen nicht einfach fĂŒr bare MĂŒnze nehmen. Das gilt nicht zuletzt fĂŒr die Linken mit ihrer StaatsglĂ€ubigkeit.
Pierre-Yves Maillard, als WaadtlĂ€nder SP-StĂ€nderat und PrĂ€sident des Gewerkschaftsbunds derzeit der «starke Mann» im linken Spektrum, nimmt «seine» Leute gegenĂŒber CH Media diesbezĂŒglich in die Pflicht: Linke Politiker mĂŒssten «besonders aufmerksam sein, und die Verwaltung, bei aller WertschĂ€tzung, immer wieder herausfordern».
Dabei beruft sich Maillard auf seine Erfahrung als langjÀhriger WaadtlÀnder Regierungsrat. Letztlich lÀuft es auf eine bekannte Redensart hinaus: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
