Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), spricht mit Staenderaetin Karin Keller-Sutter (SG), aufgenommen an seinem ersten oeffentlichen Auftritt als gewaehlter Bundesrat, an der Toggenburger Tagung der FDP St. Gallen, am Samstag, 11. November 2017, in Wattwil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Kann Ignazio Cassis seine neue Bundesratskollegin Karin Keller-Sutter einbinden? Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat und die EU-Gretchenfrage: Wie hast du's mit dem Wohlstand?

Der Bundesrat wird heute Freitag wohl eine Diskussion über das Rahmenabkommen mit der EU lancieren. Was danach kommt, ist unklar. Bereits sind erste Strafmassnahmen der EU in Sicht.



Doris Leuthard sprach Klartext. «Je länger wir keine Lösung mit der EU finden, umso höher wird der Preis. Stillstand ist Rückschritt», sagte die scheidende CVP-Bundesrätin am Mittwoch vor der Bundesversammlung. Die EU entwickle sich weiter, ohne geregelten Rahmen büssten «die bilateralen Verträge schleichend an Schlagkraft ein», mahnte Leuthard.

Die Botschaft war unmissverständlich, dennoch dürfte sie im Nationalratssaal kaum angekommen sein. Ein grosser Teil der Parlamentarier hat beim Thema Rahmenabkommen die Ohren auf Durchzug gestellt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Leuthard hat wiederholt auf einen raschen Abschluss mit der EU gedrängt. Ihr «Abschiedswunsch» wird unerfüllt bleiben.

Bundesraetin Doris Leuthard verabschiedet sich von der Vereinigten Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Doris Leuthard sprach dem Parlament in ihrer Abschiedsrede wohl vergeblich ins Gewissen. Bild: KEYSTONE

Am Freitag muss der Bundesrat definitiv über das ausgehandelte Rahmenabkommen entscheiden. Dann läuft das von der Europäischen Union ein letztes Mal verlängerte Ultimatum ab. Das Resultat ist absehbar: Eine Paraphierung des Vertrags, also eine faktische Absegnung ohne definitive Unterschrift, ist vom Tisch. Dafür sind nur Leuthard und der zuständige Aussenminister Ignazio Cassis (FDP).

Bundesrat sucht Mittelweg

Eine Brüskierung der EU durch eine Ablehnung des Vertrags will eine Mehrheit des Bundesrats jedoch auch nicht riskieren. Darauf deuten Gespräche mit informierten Personen hin. Vielmehr dürfte der Bundesrat einen Mittelweg beschreiten. Er wird das geheime Vertragswerk veröffentlichen und eine innenpolitische Debatte anstossen, etwa in Form einer Vernehmlassung.

Ein solcher Entscheid macht auf den ersten Blick Sinn. Über den Vertrag kursieren widersprüchliche Informationen. Einerseits heisst es, die Schweiz habe einige Verhandlungserfolge erzielt. So konnte sie die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping zumindest teilweise retten. Andere Quellen behaupten, sie könne diese nur unter bestimmten Bedingungen anwenden.

Es wäre gut zu wissen, was Sache ist. Ob die Debatte deswegen sachlicher wird, ist fraglich. Offen ist auch, ob die EU goutieren wird, dass die Schweiz einmal mehr auf Zeit spielen will. Verschiedene Signale aus Brüssel und den Mitgliedsstaaten deuten darauf hin, dass der Geduldsfaden gerissen ist und man einen Entscheid aus Bern erwartet.

THEMENBILD ZU DEN HALBJAHRESZAHLEN DER BOERSENBETREIBERIN SIX --- Blick auf das Logo der SIX im Eingangsbereich der Neuen Boerse Zuerich-West des SIX-Hauptsitzes an der Pfingstweidstrasse, aufgenommen am Dienstag, 16. Mai 2017, in Zuerich. Mit dem Umzug des Hauptsitzes von der Selnaustrasse nach Zuerich-West werden die verschiedenen Unternehmensstandorte zusammengezogen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Die Börse ist bei weitem nicht der einzige Faktor, bei dem die EU der Schweiz weh tun kann. Bild: KEYSTONE

Mögliche Strafmassnahmen gegen die Schweiz sind in der Pipeline. Die Börsenregulierung, auf die man in der Schweiz fixiert ist, ist dabei nicht einmal das Hauptproblem. Die EU bietet laut der Nachrichtenagentur Reuters eine Verlängerung der befristeten Anerkennung um zwei Jahre an, wenn der Bundesrat dem Rahmenvertrag zustimmt. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

Degradierung bei der Forschung

Bereits eingeleitet hat die EU letzte Woche eine von der hiesigen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommene Massnahme. Beim künftigen Forschungsprogramm Horizon Europe, das Horizon 2020 ablösen soll, droht der Schweiz eine Degradierung. Heute befindet sie sich bei den Drittstaaten in der Kategorie eins. Künftig soll sie in die Kategorie vier abgestuft werden.

Ein Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen liegt auf der Hand, auch wenn dies treuherzig dementiert wird. In Bern ist man darüber gar nicht erfreut. Die hiesigen Hochschulen haben stets betont, wie wichtig die Forschungszusammenarbeit mit Europa sei. Das betrifft etwa die begehrten ERC-Grants, eine Art Superstipendium für ambitionierte Nachwuchsforscher.

Strombranche will Abkommen

Und die EU hat weitere Pfeile im Köcher. Sie kann sich auf den Standpunkt stellen: «Wenn ihr den bilateralen Weg nicht weiterentwickeln wollt, legen wir den bilateralen Weg auf Eis.» Neue Abkommen etwa beim Strommarkt wären ohne Rahmenabkommen nicht möglich, obwohl die betroffene Branche ein solches im Frühjahr an einer Tagung in Basel eindringlich gefordert hat.

Wir erklären das Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Die EU könnte auch die bestehenden bilateralen Verträge nicht mehr erneuern, was zu Arbeitsplatzverlusten in der Schweiz führen dürfte. Es ist bezeichnend für das Niveau der Europadebatte – inklusive die ewigen «Arena»-Sendungen zu diesem Thema –, dass man darüber kaum spricht, sondern sich auf Nebenschauplätzen wie der Börsenfrage verzettelt.

Was machen die Neuen?

Denn selbst wenn die EU wider Erwarten stillhalten sollte, ist ein Ausweg aus der Misere nicht in Sicht. «Was geschieht im Anschluss an eine innenpolitische Debatte?», fragen sich die wenigen Europafreunde im Parlament händeringend. Die Fronten in der Schweiz sind verhärtet, nicht zuletzt aufgrund des erbitterten Widerstands der Gewerkschaften.

Ist wenigstens von den neuen Bundesrätinnen etwas zu erwarten? Viola Amherd hat sich zum Rahmenabkommen bislang vorsichtig geäussert. Die Walliserin gilt als persönliche und politische Vertraute von Doris Leuthard. Es ist möglich, dass sie deren Linie weiterführen wird. Die eigentlich rechtsbürgerliche Karin Keller-Sutter dagegen spricht beim Thema Lohnschutz wie eine Linke.

Vielleicht liegt das an ihrem bisherigen St. Galler Ständeratskollegen Paul Rechsteiner, mit dem sie sich sehr gut versteht. Beim Hearing vor der SP-Fraktion soll Keller-Sutter gemäss den Tamedia-Zeitungen den proeuropäischen Nationalrat Eric Nussbaumer regelrecht in den Senkel gestellt und dafür Szenenapplaus erhalten haben, was vor ein paar Jahren noch undenkbar schien.

Eingeschränkte Souveränität

Im neuen Amt wird Bundesrätin Keller-Sutter mit der Realpolitik konfrontiert sein, vor allem wenn sie den in der Europafrage lavierenden Johann Schneider-Ammann im Wirtschaftsdepartement beerben sollte. Denn letztlich geht es beim Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nicht um Idealismus oder Internationalismus, sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen.

Der Tag der Bundesratswahlen

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen einen Teil ihrer Souveränität abgeben muss. Das betrifft die Rechtsübernahme oder den Einbezug des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitbeilegung. Tatsache ist aber auch, dass der Erfolg der Schweiz auf dem Export basiert und die EU mit Abstand unser wichtigster Partner ist.

Das Aussitzen geht weiter

Die Gretchenfrage lautet deshalb: Wie hast du's mit dem Wohlstand? Sind wir bereit, um der Eigenständigkeit willen Einbussen in Kauf zu nehmen? Die Vorstellung, wir könnten einen beschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt in anderen Weltgegenden kompensieren, stammt aus dem Wolkenkuckucksheim. Auch in der Wirtschaft sind sprachliche, kulturelle und geographische Nähe wichtig.

Eine solche Debatte müsste geführt werden. Sie wird kaum stattfinden. Die Schweiz wird weiter versuchen, sich durchzuwursteln und die Probleme «auszusitzen», wie der Berner Europaprofessor Klaus Armingeon im «Echo der Zeit» festgestellt hat. Während der bilaterale Weg in Doris Leuthards Worten «schleichend an Schlagkraft» einbüssen wird.

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    Alle Leser-Kommentare
  • adi37 07.12.2018 15:03
    Highlight Highlight Es soll mir jemand mal erklären, welcher Staat auf dieser Welt mit der EU ein "Rahmenabkommen" unterhält? Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, müssten wir einfach übernehmen, oder mit Massnahmen, sogenannten "Ausgleichsmassnahmen" gemeint sind Strafmassnahmen, rechnen, wenn wir damit nicht einverstanden sind! Wer kann zu solchen einseitigen "Spielregeln" JA sagen? Der dumme August sagt zu Allem Ja. Die Bedingungen für den Export erfüllen wir schon seit Jahrzehnten!
  • Martin Peppone 07.12.2018 14:08
    Highlight Highlight Wir kennen das Verhandlungsresultat nicht. Somit können wir uns auch kein Urteil bilden. Ob die Informationen die man aus der Presse stimmen wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass wir ein geregeltes Verhältnis zur EU brauchen. Unsere Wirtschaft exportierte im 2017 rund 53% des Gesamtexportes in die EU. Also gut den halben Marktanteil. Nur schon diese Zahlen zeigen dass wir den EU Markt (noch) brauchen. Die Bilateralen haben uns bisher sehr geholfen. Wir sollten versuchen das witer zu führen, aber nicht um jeden Preis!
  • Platon 07.12.2018 13:47
    Highlight Highlight Diese Kommentarspalte ist total niveaulos und realitätafremd.
    1. Die „EU-Bürokraten“ erpressen nicht, im Gegensatz zu Cassis wissen sie, wie man verhandelt. Wir können ablehen, was wir auch werden, es hat einfach einen Preis.
    2. Zum Preis: Ein Abkommen gemäss Mandat wäre sehr in unsrem Interesse. Es würde bedeuten: Mehr Marktzugang, autonomer Lohnschutz, geregelte Beziehungen und keine Diskriminierungen wie bei der Börsenäquivalenz.
    3. Hätte JSA und die FDP die Sozialpartnerschaft ernstgenommen, stünden wir wohl nicht vor diesem Scherbenhaufen.
    4. Die Position der SVP bringt niemanden weiter.
    • DemonCore 07.12.2018 14:48
      Highlight Highlight Die Kriegsrhetorik ist zum kotzen. Wahrscheinlich alles Leute die nicht im Militär waren und gegen den Gripen gestimmt haben und im Leben noch nie etwas wichtigeres als das Programm des nächsten Fernsehabends verhandelt haben.
  • Platon 07.12.2018 13:33
    Highlight Highlight Die SVP spielt zurzeit wohl das falscheste Spiel von allen! Ruht sich genüsslich auf dem Fahrwasser der Linken aus und tut so, als wäre ihr der Lohnschutz wichtig. Zum mitschreiben für alle: Die SVP hat sich noch nie für die Flankierenden eingesetzt. Die ganze MEI wurde nur gestartet, um die Flankierenden loszuwerden. Wer glaubt, dass dieses Rezept funktionieren würde, hat keine Ahnung vom Arbeitsmarkt. Zudem leugnet sie den Wert eines guten Rahmenabkommens nach Mandat für die CH. Das ist absolut schädlich. Und der kleine Mann fällt vermutlich noch drauf rein.
  • adi37 07.12.2018 12:15
    Highlight Highlight Wir brauchen kein Unterwerfungsvertrag!
    Die Bedingungen, die nötig sind, dass unsere Produkte, die wir exportieren, in der EU akzeptiert sind, erfüllen wir seit Jahrzehnten, auch für alle anderen Länder, in die wir exportieren! Wenn uns die EU erpressen will, müssen wir mit den Möglichkeiten reagieren, die uns zur Verfügung stehen! Ich denke/hoffe nicht, dass uns unsere Nachbarn im Stich lassen würden. "Berlin, Wien, Paris und Rom sind nicht Brüssel!" Die 1.5Mio EU-Bürger, die bei uns ihren sehr guten Lohn verdienen, würden ja auch bestraft! Das Vorhaben Brüssels ist besonders intelligent!
    • DemonCore 07.12.2018 14:32
      Highlight Highlight Es gibt keinen Unterwerfungsvertrag. Du betreibst Panikmache.
    • adi37 08.12.2018 17:42
      Highlight Highlight DemonCore: Nein, ich mach mit Bestimmtheit nicht Panik! Leider ist es so, dass im Vertrag Bestimmungen sind, die wir zu übernehmen hätten, oder mit Sanktionen (Strafen) rechnen müssten, bei nicht Erfüllung! zBsp Unionsbürgerschaft: 450Millionen EU Bürger hätten die genau gleichen Rechte, bezüglich sozialer Absicherung, (ohne Voranmeldung) wie die SchweizerInnen. Wer bezahlt das? So könnte das Steuerwesen Mwst von Brüssel bestimmt/verlangt/verändert werden! Ja, wir haben die Möglichkeit NEIN zu sagen – dafür würden wir Strafe kassieren! Das sind freundliche Aussichten!
  • Cityslicker 07.12.2018 11:08
    Highlight Highlight Klar sein über zeitaufwändige innere Entscheidungsprozesse sollte sich doch zuallererst die Schweiz selbst - warum also wird bis zum allerletzten Tag gewartet, um das Thema überhaupt nur in die eventuelle nächste Runde (Parlament) zu geben? Die EU macht seit 10 Jahren(!) klar, dass es ohne einen verlässlichen Rahmen keine Zukunft für die Bilateralen geben KANN (wenn die Schweiz gleichberechtigt am Binnenmarkt der 27 Länder teilnehmen will, geht das nun mal nur zu gleichen Spielregeln). Deadlines wurden mehrfach gestreckt. In vielen Punkten offenbar weit entgegengekommen. Take it or leave it...
    • DemonCore 07.12.2018 14:12
      Highlight Highlight Wir machen's wie die Engländer. Wir wünschen uns alle Einhörner, und wenn die nicht kommen, dann sind die Skeptiker, Warner, Fachleute und Diplomaten Schuld.
  • Zahlenheini 07.12.2018 10:56
    Highlight Highlight Die SVP hat ihr Ziel erreicht, die EU derart zu verteufeln, dass andere Parteien mitmachen. Dass die EMS-Chemie Jahr für Jahr das meiste Geld DANK EU-Marktzugang macht, mutet schizophren an. Mit Geld, was man sich dank Marktzugang beschaffen hat, wird der Kampf gegen diesen Zugang finanziert und gleichzeitig Volksnähe gepredigt.

    Diese Logik werde ich nie begreifen. Schade, lassen sich Wähler von einem zunehmend verwirrten Miliardären derart manipulieren.
    • adi37 07.12.2018 14:48
      Highlight Highlight Zahlenheini: Lassen Sie die SVP/Blocher/Milliardären-Phobie bei Seite und befassen Sie sich mit der Materie! Somit besteht die Möglichkeit, endlich ernsthafte, sachliche Argumente für oder gegen eine Sache zu generieren!
    • hävi (the return) 07.12.2018 14:50
      Highlight Highlight Diese Logik existiert ja auch nicht.
      Da die SVP, als einzige Partei, den Beitritt bekämpft.
      Die Unternehmer der SVP sehen offenbar noch andere Werte als den Marktzugang.
    • adi37 08.12.2018 00:09
      Highlight Highlight hävi, denk mal nach: Wenn Deine These stimmen würde, müsste die SVP ja 80% Mitglieder, bzw Gönner haben! Den Marktzugang hatten wir, bevor es die EU gab! Natürlich gibt es auch noch andere Werte, wie zBsp die Souveränität, Eigenständigkeit. Bis jetzt haben wir, das Schweizervolk, noch das Sagen in unserem Land. Und es soll auch so bleiben! natürlich, die EU kann uns erpressen! Findest Du das gut?
  • Peaceman 07.12.2018 10:17
    Highlight Highlight Ich denke es wäre besser wenn sich die EU uns unterwirft, unser Recht übernimmt und uns ab und zu eine Milliarde überweist.
    Wir könnten sie zu einem Rahmenvertrag zwingen indem wir drohen, dass wir sonst den Rhein stauen oder versalzen oder so.
    • Zahlenheini 07.12.2018 16:16
      Highlight Highlight Ja. Und der Bund unterwirft sich dem Kanton Uri...
  • Jasmin Nyff 07.12.2018 09:55
    Highlight Highlight Leider ist es so, dass die EU das Wort Demokratie nicht kennt, aber leider am längeren Hebel sitzt.
    Wollen wir alles aufgeben? oder sollen wir nachgeben um die bestehen Verträge zu behalten, lieber das als ganz in die EU. Nur leider sehen das die Roten sie pochen auf Lohnschutz aber gehen zur gleichen Zeit nach EU einkaufen
  • koks 07.12.2018 09:55
    Highlight Highlight Welcher Wohlstand: Der einer Bundesräting im Ruhestand oder einer Migroskassiererin? Scheinheilig tun selbst linke Politiker und Medien so, als würde es allen gut gehen, wenn es den Reichen gut gehe. Das ist natürlich ein längst widerlegtes neoliberale Hirngespinst.

    Dass aber die Aufweichung der 8-Tage-Regelung vor allem Niedriglohnjobs treffen wird, ist klar.

    Hier scheint eher eine Elite zu versuchen, ihren eigenen Wohlstand zu sichern, indem sie die Niedriglohnjobs ihrer Mitbürger opfern.
  • hävi (the return) 07.12.2018 09:26
    Highlight Highlight Wir haben ja nicht die Wahl zwischen Wohlstand (Unterwerfung) und Freiheit.
    Wir haben die Wahl zwischen Unterwerfung (tiefere Löhne) und Freiheit.
    • Zahlenheini 07.12.2018 10:52
      Highlight Highlight @hävi:

      Wohlstand schafft Freiheit. Ein bewusstes Abgeben von Teilen der Souveränität ist doch ein sehr selbstbestimmer Prozess. Aber mehr nationale Selbstbestimmung in der heutigen Welt geht halt eben auf Kosten des Wohlstands. Es gibt genug Beispiele isolierter Staaten, die als Abschreckungsbeispiel dienen.
    • adi37 07.12.2018 12:04
      Highlight Highlight an Zahlenheini: Sie meinen den Wohlstand für Wenige, die die Freiheit geniessen können, und sich nicht dem Volksvotum unterwerfen müssen. Wenn ich mich umbringen will, ist das auch ein "selbstbestimmter Prozess"! lol
    • Platon 07.12.2018 13:37
      Highlight Highlight @hävi
      Nicht wenn das Mandat erfüllt worden wäre. Dann hiesse es nämlich: Geordnete Beziehungen, Lohnschutz, neutrale Streitschlichtung, keine Diskriminierung, voller Marktzugang und Freiheit. Ich bin für diese Option. Die SVP tut allerdings so, als wären solche Aussichten schlecht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dirk Leinher 07.12.2018 09:10
    Highlight Highlight Diese Erpressugsversuche der EU sollten kallhart als das bezeichnet und
    Somit kategorisch zurückgewiesen werden.
    • Zahlenheini 07.12.2018 10:50
      Highlight Highlight @Dirk Leinher:
      Mit einem Schiedsgericht hätte man diese Versuche knallhart vor Gericht gebracht. Aber wir misstrauen Fremden Richtern ja und leben in der Illusion, dass es die Aussenwelt nicht gibt...
    • adi37 07.12.2018 11:59
      Highlight Highlight An Zahlenheini: Offenbar unterliegen Sie der Illusion, dass das Schiedsgericht zu unseren Gunsten urteilen würde? Träumen Sie weiter!
    • Zahlenheini 07.12.2018 13:54
      Highlight Highlight Ein Schiedsgericht hätte die unverhältnismässige Situation zur Börsenäquivalenz nicht goutiert. Dafür ist ein Schiedsgericht da. Gerichte schützen die Kleinen vor der Willkür der Grossen.
  • NotWhatYouExpect 07.12.2018 08:40
    Highlight Highlight Der EU sollte doch langsam klar sein, dass bei uns solche Entscheide länger dauern und, dass Drohungen genau das gegenteil bewirken!

    Wenn jemand kommt und mir Drohungen macht so sage ich erst recht nein danke und **** in den ****.

    Auch mage ich keine Verträge die immer so im Geheimen ausgehandelt werden, denn dass zeigt nur, dass Sie was zu verheimlichen haben. Vor allem, wenn Sie ja jetzt schon so darauf drücken, dass wir den annehmen sollen (so muss der Vertrag ja eigentlich Fertig sein und auch Öffentlich gemacht werden können).
    • hifish 07.12.2018 09:26
      Highlight Highlight Ich finde den Druck von der EU auch nicht wirklich OK.
      ABER: Solche Verhandlungen finden immer hinter verschlossenen Türen statt. Wenn da das ganze Parlament (und im dümmsten Fall das Volk) bei jedem einzelnen Verhandlungspubunkt mitreden mitreden möchte dauern solche Verhandlungen einfacb zu lange und werden zu kompliziert.
      Nach dem Ende der Verhandlungen bestünde sowieso die möglichkeit das Abkommen durch Parlament und Volk abzusegnen.
      Herrgott! Es ist nicht das erste Abkommen das Ausgehandelt wird!
    • NotWhatYouExpect 07.12.2018 10:02
      Highlight Highlight @Hifish: Wie ich oben gesagt habe "so muss der Vertrag ja eigentlich Fertig sein und auch Öffentlich gemacht werden können"

      Ich habe nicht gesagt, dass Sie das von Anfang an machen müssen, da sind ja einfach zu viele Dinge die sich imme wieder ändern können.

      Wenn jetzt aber die EU darauf drückt, dass er Vertrag angenommen werden soll. So muss dieser ja eigentlich Fertig sein und somit kann man diesen auch Veröffentlichen.
    • hifish 07.12.2018 10:44
      Highlight Highlight @NotWhatYouExpect:
      Fakt ist: Das Vertragswerk ist noch nicht fertig ausgehandelt. Dies liegt vor allem auch daran, dass nicht Detailinformierte versuchen am unfertigen Abkommen herumzupfuschen.
  • Skeptischer Optimist 07.12.2018 08:35
    Highlight Highlight Halb drinnen, halb draussen funktioniert offensichtlich nicht. Die angeblich "bewährten" Bilateralen bewähren sich nicht, weil die EU nicht bereit ist Nichtmitgliedern substantielle Privilegien zu gewähren.

    Es ist Zeit, eine ernsthafte Debatte über das Beitrittsgesuch zu führen. Wie das Beispiel England zeigt, hat die Nichtmitgliedschaft wesentlich mehr Nach- als Vorteile. Gerade ein Kleinstaat hat drinnen mehr Macht als draussen. Diese Feststellung gehört ins Zentrum der Debatte.
    • DemonCore 07.12.2018 11:03
      Highlight Highlight Einer der wenigen vernüftigen Beiträge hier. Wir sind Passivmitglied bei der EU. Zahlen, übernehmen, nachvollziehen. Von Anfang an Mitreden: Nein. Weil wir ein verängstigtes Alpenvölklein sind und ausserhalb unseren Hügeln und Bergen nur Bedrohungen und Gemeinheiten sehen. Währenddessen entwickelt sich Europa weiter.
    • RETO1 07.12.2018 13:15
      Highlight Highlight @ Demon
      Wohin sich die EU weiter entwickelt sehen wir täglich
      Z.B.: Gerade Frankreich momentan
      oder Italien, Griechenland, Ungarn, Polen etc.
      und dann noch Brexit
      Alles klar?
    • DemonCore 07.12.2018 14:30
      Highlight Highlight Reto, alles Innenpolitik. Werden wir konkret, was ist mit Polen und Ungarn? In Polen hat sich die Regierung das Recht herausgenommen selber Verfassungsrichter abzusetzen. Das geht in einem Rechsstaat nicht. Soll die EU etwa zusehen und nichts sagen? Ähnlich liegt die Sache in Ungarn. In allen Ländern steigt die Zustimmung zur EU, siehe Eurobarometer. Brexit ist heillos verkachelt. No Brexit, No Deal, Neuwahlen oder neue Abstimmung, das sind die realistischen Szenarien. Die EU macht das gut. Nur schimpfen nützt nichts. Bessere Ideen sind gefragt.
  • David Steger 07.12.2018 07:54
    Highlight Highlight Ich bin einem Rahmenabkommen mit der EU nicht abgeneigt,
    ABER:
    Ich will wissen, was da drin steht.
    Und der Druck durch die EU ein Abschluss zu "erzwingen", ist sehr unsympathisch.
  • Shlomo 07.12.2018 07:32
    Highlight Highlight Cassis hat das Rahmenabkommen so dermassen gegen die Wand gefahren. Mich dünkt in voller Absicht.
    • DemonCore 07.12.2018 11:04
      Highlight Highlight Burkhalter hat sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert und ist bei den ersten Schwierigkeiten abgehauen.
  • reaper54 07.12.2018 07:19
    Highlight Highlight Ich liebe diese Zeitung, wenn Trump die Wirtschaftspolitik Chinas Kritisiert und die Chinesen zurecht in die Schranken weist nennt man dies “einen Handelskrieg” vom Zaun brechen.
    Wenn die EU und völlig ungerechtfertigt zu einem Vertrag zwingen will der ihr Wirtschaftliche Vorteile bietet und bei nichtunterzeichnung mit Konsequenzen droht sind wir die dummen und sie EU gamz lieb?!

    Dieses Weltbild werde ich nie begreifen...
    • aglio e olio 07.12.2018 09:29
      Highlight Highlight Wo bitte steht geschrieben, dass die EU ganz lieb ist?
    • infomann 07.12.2018 09:30
      Highlight Highlight Wenn wir eine Grossmacht wären könnten wir sind auch anders verhalten.
      Auf und hat keiner gewartet auch wenn uns die SVP etwas anderes vorgauckelt.
    • FrancoL 07.12.2018 09:48
      Highlight Highlight Wo werden wir gezwungen? Es ist eine Möglichkeit, wir können aber auch auf die Verträge verzichten und uns anderswohin orientieren.
      Erkennst Du den Unterschied zum Handelskrieg zwischen den USA und China nicht? Da geht es mit dem umorientieren nicht und vor allem sind die gegenseitigen Investitionen in den einzelnen Ländern und deren Abhängigkeiten um ein Vieles grösser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eric Lang 07.12.2018 07:11
    Highlight Highlight Wie naiv muss man sein, um zu glauben, so eine Verzögerungstaktik, würde uns mittelfristig weiter bringen!?
    Wenn es nicht passt, dann sagt man das klar und offen dem Vertragspartner.
    Ansonsten liegt der Verdacht wieder einmal nahe, dass man das eigene Volk mit politischen Spitzfindigkeiten, schleichend über den Tisch ziehen will.
    • aglio e olio 07.12.2018 11:14
      Highlight Highlight In welcher Hinsicht würden wir in dem Fall d.M.n. über den Tisch gezogen?
  • hifish 07.12.2018 06:55
    Highlight Highlight Mich befremdet der Umstand, dass das EU-Ramenabkommen bereits jetzr von rechts und links derart unter Beschuss kommt, obwohl der genaue Inhalt nicht einmal öffentlich bekannt ist.
    In diesem Verhandlungsstadium ist es völlig Absurd, dass der BR bereits über ein Ratifizierungsverfahren nachdenken muss.
    Hier merkt man dass durch die „extremisierung“ (Stärkung der rechten und linken Flügel zum Nachteil der Mitte) des Parlaments die Kompromissbereitschaft massiv gesunken ist.
    • Butschina 07.12.2018 07:57
      Highlight Highlight Da hast du leider recht. Die Mitte wäre so wichtig. Kompromisse waren schon immer nötig und werden es immer sein. Leider realisieren die Parteien an den linken und rechten Aussenpositionen nicht, dass sie ihre Anliegen ohne funktionnierende Mitte nicht durchbringen. Sie schneiden sich ins eigene Fleisch.
  • Ökonometriker 07.12.2018 06:38
    Highlight Highlight Die Schweiz müsste eben die Allianzen ausserhalb Europas als Gegengewicht stärken. Die Abhängigkeit von der EU wird zwar nicht klein werden, eine gute Kooperation ist auch im Interesse aller - aber wenn das arrogante Auftreten der EU-Bürokraten dazu führt, dass die Gewinne der Konzerne auf Grund guter Handelsbeziehungen der Schweiz dann einfach in Drittländer statt nach Europa fliessen, wird das Herumhacken auf schwächeren Ländern plötzlich nicht mehr so attraktiv. Dies sah man ja auch im Falle Gruechenlands, das die Abzocke durch die EU mit engeren Bündnissen zu China eindämmen konnte.
    • hifish 07.12.2018 07:05
      Highlight Highlight Der Vergleich mit dem (EU-Mitglied) Griechenland ist sehr weit hergeholt. Griechenland hatte zuvor kaum wirtschaftliche Exportbeziehungen ausserhalb vom EU-Binnenmarkt. (Das kann man von der Schweiz nicht behaupten!)
      Man muss bedenken, dass es verdammt schwierig sein wird den grössten Abnehmer der Schweizer Exporte (EU) durch einen anderen Player zu ersetzen. Zu China gibt es bereits sehr gute Beziehungen. (Freihandelsabkommen) die USA setzen auf Abschottung und der Post-Brexit UK-Markt wird auch nicht sonderlich gross sein.
    • Liselote Meier 07.12.2018 07:17
      Highlight Highlight Da gibt es aber eine Menge Probleme. Im Gegensatz zu Griechenland hat die Schweiz weder eine EU-Aussengrenze (Türkei) noch einen Meerzugang.

      Zweitens eine Vertiefung mit China in Handelsbeziehung geht nicht ohne Öffnung der Agrarsektors.

      Wie stellt du dir das vor?
    • Ökonometriker 07.12.2018 07:37
      Highlight Highlight @Liselotte: Für China ist der Agrarsektor relativ unwichtig, die USA fordern hier eine Öffnung von der Schweiz. China möchte eher gute Zusammenarbeit im Technologie- und Finanzsektor. Da die Schweiz hier sehr gute Leute hat und wenig nationale Interessen, ist das auch interessant. So erstaunt es nicht, dass Huawei wie auch Google extrem in Zürich investieren. Die Schweiz konnte zudem in den letzten 10 Jahren nach England von allen europäischen Ländern am meisten chinesische Investitionen anziehen. Und zwar in absoluten Zahlen, obwohl wir so ein kleines Land sind. Die Chancen sind intakt.
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  • WID 07.12.2018 06:29
    Highlight Highlight Tön alles ziemlich nach EU Erpressung. Der Bundesrat sollte gegenüber der EU Tacheles reden und das genau so benennen.
    • DemonCore 07.12.2018 11:17
      Highlight Highlight Was soll er sagen. Werd doch mal konkret. Das RA wurde auf beidseitigen Wunsch verhandelt. RA sterben lassen? Tschüss Horizon 2020, tschüss Börsenanerkennung, nur mal zu Einstieg.
  • Schneider Alex 07.12.2018 05:48
    Highlight Highlight Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen! Das wiederholen wir seit 1992, und da das der Mainstream nicht zur Kenntnis nehmen will, müssen wir das auch weiterhin tun.
    • NocheineMeinung 07.12.2018 08:45
      Highlight Highlight Seit wann erpressen Gerichte?
    • DemonCore 07.12.2018 11:18
      Highlight Highlight Wir lassen uns vom EGMR richten, da ändern gesalzene Kommentare auf watson auch nichts dran.

Ende für Rettungsschiff Aquarius – NGOs können nicht mehr weiter operieren

Die Nichtregierungsorganisationen «Médecins sans frontières» (MSF) und «SOS Méditerranée» haben am Donnerstagabend offiziell angekündigt, mit dem Schiff Aquarius keine weiteren Flüchtlinge mehr zu retten.

In der Pressemitteilung heisst es: «In den letzten zwei Monaten, als die Menschen weiterhin auf dem Seeweg auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt flohen, blieb der Aquarius im Hafen und konnte seine humanitäre Arbeit nicht verrichten. Dies ist das Ergebnis einer anhaltenden Kampagne, …

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