DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Das Schweizer Stimmvolk war dreimal anderer Meinung als der Bundesrat.
Das Schweizer Stimmvolk war dreimal anderer Meinung als der Bundesrat. bild: keystone
Analyse

Politologe zum Abstimmungssonntag: «Der Bundesrat verliert öfter als auch schon»

Das Stimmvolk stimmte bei drei von vier Vorlagen anders, als der Bundesrat es empfahl. Damit sei auch in Zukunft zu rechnen, sagt Politologe Urs Bieri vom gfs.bern. Die Abstimmungsanalyse im Detail.
13.02.2022, 21:0514.02.2022, 16:43

Mediengesetz

Die Befürworterinnen des Medienpakets kassierten eine Schlappe. Zeitungen und Online-Medien werden zukünftig nicht noch mehr Subventionen vom Staat erhalten. 55 Prozent der Stimmbevölkerung war gegen das Mediengesetz.

«Es lag ein Nein in der Luft, das haben bereits die Umfragen vor dem Abstimmungssonntag gezeigt», sagt Politologe Urs Bieri vom gfs.bern. Gebodigt worden sei die Vorlage vom rechtskonservativen Lager.

«Sie haben eine laute und sehr gute Kampagne geführt», so Bieri weiter, und: «Was ebenfalls zum Erfolg beigetragen hat, waren die kritischen Verlegerstimmen aus den ländlichen Gebieten. Da haben sich wohl viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefragt: Wenn nicht einmal die Medien geschlossen hinter dem Gesetz stehen, wieso sollte ich dann ein Ja in die Urne legen?»

«Das Misstrauen den Medien gegenüber ist seit Beginn der Pandemie gewachsen.»
Urs Bieri, Politologe gfs.bern

Der Stadt-Land-Graben sei beim Mediengesetz deutlich sichtbar, so der Politologe. In den Städten war man für das Mediengesetz, in den ländlicheren Gebieten dagegen. «Das ist ein typisches Bild, wenn das rechtskonservative Lager mobilisiert», sagt Bieri.

Neben den rechtskonservativen Kreisen vermutet Bieri weitere kritische Nein-Stimmen: «Das Misstrauen den Medien gegenüber ist seit Beginn der Pandemie gewachsen. Das war heute sicher nicht ausschlaggebend, könnte aber für die eine oder andere Nein-Stimme gesorgt haben.»

Stempelsteuer

Bundesrat und Parlament wollten die Stempelsteuer abschaffen. Doch das Volk sah das anders. Mit 56 Prozent wurde die Abschaffung abgelehnt. Verantwortlich dafür sei ganz klar die SP, so Politologe Bieri. «Die SP hat hier einen wichtigen Sieg errungen.» Die Partei habe gezeigt, dass man in Steuerfragen in Zukunft mit ihr rechnen muss.

«Die SP hat hier einen wichtigen Sieg errungen.»
Urs Bieri, Politologe gfs.bern

«Das Parlament tut gut daran, auf die SP zu hören und zukünftige Steuervorlagen moderater auszulegen. Sonst drohen weitere Referenden», sagt Bieri.

Tabakwerbeverbot

Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreichen kann, ist künftig verboten. Das Stimmvolk hat einer entsprechenden Volksinitiative mit 57 Prozent zugestimmt.

Verschiedene grosse Gesundheitsorganisationen hatten das Volksbegehren vor Jahren lanciert – und brachten es nun mit der Unterstützung der SP, Grünen, GLP, EVP und EDU ins Trockene.

«Der Raum für Raucherinnen wird zunehmend kleiner.»
Urs Bieri, Politologe gfs.bern

«Es gab einen Druck von der Strasse», sagt Bieri. «Das Parlament hat die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund gestellt. Das Stimmvolk ist in Sachen Prävention aber sehr sensibilisiert.» Rauchen sei als Genussmittel weiterhin toleriert. «Der Raum dafür wird aber zunehmend kleiner. Der Tabakbranche weiterhin Freiheiten einräumen, das wollte eine Mehrheit des Stimmvolks nicht mehr.»

Tierversuchs-Initiative

Weder die Prognosen noch das effektive Abstimmungsresultat verhiessen Gutes: Die Tierversuchs-Initiative wurde mit 79 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

«Das war ein maximaler Verlust für die Initiantinnen.»
Urs Bieri, Politologe gfs.bern

«Das war ein maximaler Verlust für die Initiantinnen», sagt Bieri vom gfs.bern. «Man kann nicht einmal von einem Achtungserfolg sprechen. Die Abschaffung von Tierversuchen ist für längere Zeit vom Tisch.» Für den Politologen konnten die Initianten auch im Abstimmungskampf nicht überzeugen. Im Gegenteil: «Gepunktet hat allen voran die Forschung. Die ethischen Probleme von Tierversuchen wurden kaum diskutiert.»

Gewinner und Verlierer

Mit dem Nein zum Mediengesetz, dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer und dem Ja zum Tabakwerbeverbot stimmte das Volk dreimal anders, als es der Bundesrat empfahl. Ist die Verliererin des Tages also die Landesregierung?

«Es ist eine Schlappe für den Bundesrat, von einer Staatskrise würde ich aber nicht sprechen», sagt Urs Bieri und fügt hinzu: «Der Bundesrat verliert aber öfter als auch schon.»

Sie bodigte die Abschaffung der Stempelsteuer schon fast im Alleingang: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.
Sie bodigte die Abschaffung der Stempelsteuer schon fast im Alleingang: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Bild: keystone

Seit Beginn der Pandemie bis heute seien 46 Prozent der ergriffenen Referenden erfolgreich gewesen. «Das ist neu. Schaut man in die Vergangenheit, machte dieser Wert in den letzten Legislaturen durchschnittlich nur rund ein Viertel aus.» Es sei schwieriger geworden für die Regierung, Gesetze durchzubringen, wo man keine breiten Kompromisse mehr finde. «Heute sind auch Regierungsparteien wie SP und SVP eher bereit, das Referendum zu zünden, wenn sie mit ihren Anliegen im Parlament nicht durchdrangen.»

Der Bundesrat sei aber nicht der einzige Verlierer von heute: «Verloren haben nicht nur die Behörden, sondern auch die Wirtschaft, allen voran bei der Stempelsteuer, gefolgt vom Tabakwerbeverbot.»

Das entspreche dem Zeitgeist, erklärt Bieri. Das Stimmvolk stehe der Wirtschaft kritischer gegenüber. Das hat bereits die Konzernverantwortungsinitiative gezeigt, die nur knapp am Ständemehr gescheitert ist.

Das Argument der Prävention funktioniert in der Bevölkerung besser als die Warnung vor wirtschaftlichen Einbussen.
Das Argument der Prävention funktioniert in der Bevölkerung besser als die Warnung vor wirtschaftlichen Einbussen. Bild: keystone

«Das gute alte Argument ‹Geht es der Wirtschaft gut, geht es mir gut› funktioniert nicht mehr so einfach. Die Wirtschaft muss sich erklären.»

Obwohl sowohl der Bundesrat als auch die Regierung eine Schlappe einstecken mussten, lässt sich kein klarer Sieger ausmachen. Die heutigen Abstimmungsresultate sind ein perfektes Abbild der Schweizer Politik. «Bei der Stempelsteuer gewann die Linke, beim Mediengesetz das rechtskonservative Lager. Das zeigt, dass es in der Schweiz nicht einfach eine Mehrheitsmeinung gibt. Eigentlich ein schönes Bild, einmal gewinnt man, einmal verliert man.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Zum Valentinstag: «Zum Glück besoffen wir uns und hatten Sex»

1 / 57
Zum Valentinstag: «Zum Glück besoffen wir uns und hatten Sex»
quelle: boredpanda.com / boredpanda.com
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Sie waren da, um Eisrettung zu üben – und plötzlich ging es um Leben und Tod

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

50 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
N. Y. P.
13.02.2022 23:25registriert August 2018
Der Sprech - o - mat der SVP meinte in der Elefantentenrunde bei SRF, wir hätten nicht verstanden, warum abermals die Steuern für das Kapital gesenkt werden müsse.

Dass es einfach notwendig sei, dass die Arbeitnehmer beinahe verrecken, ob all der Abgaben. Denn damit alle dubiosen Firmen in die Schweiz ziehen, ist es wichtig, dass Herr und Frau Müller die Steuern übernehmen für diese Unternehmen.

Der Sprech - o - mat war richtig angefressen, dass der Bürger sich nicht mehr melken lassen will.
508
Melden
Zum Kommentar
avatar
Troxi
13.02.2022 21:53registriert April 2017
Ich finde es Zynisch von einer Schlappe für den Bundesrat zu sprechen. Schlussendlich ist der Bundesrat nur die Fassade als Exekutive für das Parlament die Legislative. Wenn dabei das Parlament die Vorlagen überbordert und das ins Gewissen reden des Bundesrates nicht fruchtet, dann muss man sich nicht wundern, wenn es nicht gut kommt. In dem man dann dem Bundesrat die Schuld in die Schuhe schiebt, begeht man eigentlich nur den "Botschaftermord". Solange man nicht eindeutig das Parlament, bzw. entsprechende Fraktionen als schuldigen nennt, ändert sich in diesem Tollhaus wenig.
5918
Melden
Zum Kommentar
avatar
Andy
13.02.2022 22:36registriert Januar 2014
Bei so wenig Selbstreflektion, wie man heute wieder an der PK gesehen hat, kein Wunder.
393
Melden
Zum Kommentar
50
Erster Fall von Affenpocken in der Schweiz
Nun haben die Affenpocken auch die Schweiz erreicht: Der Kanton Bern hat am Samstag den ersten Fall gemeldet. Die betroffene Person befindet sich in Isolation.

In der Schweiz ist ein erster Fall von Affenpocken bestätigt. Es handelt sich um einen Fall im Kanton Bern, wie die kantonale Gesundheitsdirektion am Samstag mitteilte. Der Fall wurde am Freitag gemeldet und hat sich nach Laboruntersuchungen bestätigt.

Zur Story