Freund, Feind, Parteifreund: Ganz so schlecht soll es um das Einvernehmen zwischen den beiden SVP-Bundesräten Guy Parmelin und Ueli Maurer nicht bestellt sein. Dennoch sind Irritationen im Verhältnis des neuen und alten Verteidigungsministers unüberhörbar.
Im Zentrum des Clinchs steht das Milliarden-Projekt Bodluv 2020. Es geht um die dringend nötige Modernisierung der bodengestützten Luftabwehr. Ein Vorhaben, das Ueli Maurer nach dem Volksnein zum Gripen vorgezogen und unter Hochdruck vorangetrieben hat. Offenbar gibt es dabei aber zahlreiche Ungereimtheiten, wie Recherchen der «Rundschau» sowie der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen.
Die «Rundschau» veröffentlichte gestern Abend interne Dokumente, die beweisen, wie umstritten die Beschaffung von zwei verschiedenen Lenkwaffen unter Sicherheitsexperten im VBS ist. Während IRIS-T des deutschen Herstellers Diehl nicht in der Lage sei, bei schlechtem Wetter zu treffen, kann die Lenkwaffe CAMM-ER des europäischen Rüstungskonzerns MBDA nicht hoch genug und vor allem auch nicht weit genug schiessen. Doch anstatt das Projekt zu stoppen, entschied sich das VBS dafür, beide Lenkwaffen zu beschaffen.
Nun aber hat sich Guy Parmelin auf die Seite der internen Kritiker geschlagen. Mit den Recherchen konfrontiert, sistierte er am späten Dienstagnachmittag das Beschaffungsvorhaben. Gestern begründete er den Stopp so: Es gehe darum, zuerst eine Gesamtschau über die Luftverteidigung zu erstellen. Die Massnahme sei keinesfalls als «Misstrauensvotum» gegenüber Vorgänger Ueli Maurer zu interpretieren.
Aus Maurers Umfeld verlautete gestern jedoch, man sei erstaunt über den Entscheid des VBS. Diese Gesamtanalyse zur langfristigen Sicherung des Luftraumes gebe es bereits. Der Bundesrat habe im August 2014 in einem 30-seitigen Bericht aufgezeigt, wo die Prioritäten liegen würden.
Und auch im August 2015 lehnte der Bundesrat eine Motion der Grünliberalen mit der Begründung ab, es brauche keine neue Gesamtanalyse, weil diese bereits gemacht worden sei. VBS-Sprecher Renato Kalbermatten entgegnet auf Anfrage der «Nordwestschweiz»: «Diese Analyse beleuchtet nur Teilaspekte. Nun geht es darum, die Beschaffung verschiedener Waffensysteme für die Luftverteidigung zeitlich und finanziell besser aufeinander abzustimmen.»
Überrascht vom Entscheid des VBS sind auch Sicherheitspolitiker. Erst am 22. März habe das VBS Einladungen an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommissionen verschickt. Das neue Boden-Luft-Abwehrsystem hätte den Politikern am 4. April vorgestellt werden sollen. Gleichzeitig teilen viele Sicherheitspolitiker aber die Vorbehalte am Beschaffungsvorhaben.
Corina Eichenberger, die Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, sagt: «Ich kann die Kritik nachvollziehen. Gut, hat Guy Parmelin das Vorhaben sistiert.» Zufrieden mit dem Entscheid ist auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Bundesrat Parmelin hat zur richtigen Zeit die richtigen Entscheide getroffen.»
Unabhängig von diesen Turbulenzen gab Parmelin gestern auch den vorzeitigen Rücktritt von Armeechef André Blattmann, einem Weggefährten Ueli Maurers, bekannt. Dieser verlässt per Ende 2016 seinen Posten, bleibt dem Bundesrat aber als Berater noch bis März 2017 erhalten. Blattmann wäre Anfang 2018 offiziell pensioniert worden.
Parmelin und Blattmann versuchten Gerüchte zu zerstreuen, der Abgang erfolge nicht freiwillig. Das Arbeitsverhältnis sei «einvernehmlich» aufgelöst worden, teilten sie mit. Fakt ist aber auch: Die SVP wird seit dem Gripen-Nein nicht müde, den Abgang des Armeechefs zu fordern. Beobachter halten es für plausibel, dass Parmelin den Armeechef im persönlichen Gespräch zum Rückzug bewegen konnte. Als Entschädigung darf dieser mit einem Jahresgehalt von rund 350 000 Franken rechnen.
Eine Findungskommission macht sich nun auf die Suche nach einem neuen Armeechef. Wer in dieser Kommission Einsitz nimmt, ist noch nicht klar. Ziel sei es, den neuen Chef in der zweiten Jahreshälfte zu präsentieren. Dessen Hauptaufgabe wird die Umsetzung der Armeereform sein, die das Parlament vergangene Woche beschlossen hat.
