Rund 1,7 Milliarden Franken will der Nationalrat für den Kauf von Rüstungsgütern und für modernere Truppenunterkünfte ausgeben. Die von bürgerlicher Seite beantragte zusätzliche Milliarde Franken für Munition lehnte er allerdings ab.
Der Nationalrat will keine zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe für die Fliegerabwehr. Das hat er am Donnerstag bei der Debatte über die Armeebotschaft 2025 entschieden, gegen den Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag die Kreditanträge in der Armeebotschaft 2025 gutgeheissen. Mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte er Ja zum Rüstungsprogramm, und ohne Gegenstimme hiess er das Immobilienprogramm für die Armee gut. Und er sagte Ja zur Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen die Patrouille Suisse fliegt.
Dass knapp zwei Drittel der Kredite für Artillerie und damit für die Ausrüstung ausgegeben werden sollen, kritisierten SP und Grüne. Ein konventioneller Bodenkrieg sei keine Bedrohung. Heutige Risiken seien neue Kampfmittel, Cyberattacken und terroristische Angriffe.
Rot-Grün drang aber nicht durch mit mehreren ablehnenden Anträgen. Erfolg hatte die Ratslinke aber mit ihrer Opposition gegen eine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehr-Munition. (nib/sda)
