Im Streit mit der EU über ein Rahmenabkommen kommt es möglicherweise zu einer Wende: Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis will mit einem massiv abgespeckten Rahmenvertrag die Verhandlungen mit Brüssel retten und die Schweiz so vor Sanktionen der EU bewahren, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Gemäss mehreren unabhängigen Quellen beabsichtigt Cassis demnach, den Plan für einen EU-Vertrag light nächste Woche dem Bundesrat zu präsentieren. Cassis will Brüssel laut dem Bericht vorschlagen, den Rahmenvertrag aufzuteilen: Ein erster unbestrittener Teil des geplanten Rahmenvertrages – das Schiedsgericht – soll jetzt unterschrieben werden.
Die ungelösten Fragen – flankierende Massnahmen und Unionsbürgerschaft – sollen dagegen erst später, innert fünf Jahren, bereinigt werden. Letzteres soll mit der EU in einem «Memorandum of Understanding» vereinbart werden, wie die Zeitung schreibt. Mit dieser Teilsistierung reagiere Cassis auf Forderungen der Parteien, die einen Stopp der Verhandlungen verlangt hatten, wenn die ungelösten Fragen nicht rasch bereinigt werden können.
Die Schweizer Bischofskonferenz plant die Einführung von Sexualerziehungskursen für Kirchenvertreter. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten. Giorgio Prestele, Präsident einer von den Bischöfen beauftragten Expertengruppe, geht noch weiter: «Ich kann mir auch vorstellen, dass Priester und Laientheologen vor der Anstellung – für angehende Priester vor der Weihe – ein Assessment durchlaufen müssten, in dem evaluiert wird, wie sie sich mit dem Thema der eigenen Sexualität auseinandersetzen.»
Die Bischofskonferenz wird daher ab Montag in St.Gallen über Präventionsmassnahmen diskutieren. Thema wird auch eine verschärfte Meldepflicht bei Übergriffen sein. Das Fachgremium beantragt, die Richtlinien so anzupassen, dass es in jedem Fall zu einer Anzeige bei der Justiz kommen muss, wenn es Hinweise auf ein Offizialdelikt gibt. Bisher war dies nur für minderjährige Opfer klar formuliert. Bei Erwachsenen hatte die Kirche einen gewissen Spielraum.
Deutschland hat die Spionageaffäre mit der Schweiz beendet. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft stellte Mitte Juni das Strafverfahren gegen den stellvertretenden Direktor des Schweizer Geheimdienstes, Paul Zinniker, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ein, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Der Tatverdacht habe sich im Zuge der Ermittlungen nicht erhärten lassen, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft der Zeitung. Weitere Angaben machte sie nicht. Hintergrund ist die Spionagetätigkeit des Schweizers Daniel Moser gegen Steuerfahnder und -behörden in Deutschland. Der Vorwurf lautete, dass Privatagent Moser 2011 auf Geheiss von Zinniker und zwei weiteren Kontaktleuten des Schweizer Nachrichtendienstes eine deutsche Sicherheitsfirma damit beauftragt habe, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren.
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, dass die Generalbundesanwaltschaft auch die Verfahren gegen zwei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes eingestellt habe. Der Schweizer Spion war im November 2017 in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und einer Busse verurteilt worden.
Schweizer Handgranaten sind in den Besitz von «IS»-Terroristen in Syrien gelangt. Dies zeigen vom «SonntagsBlick» publizierte Fotos, Anfang August aufgenommen, von Kämpfern der Dschihadistenallianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) nahe der umkämpften syrischen Stadt Idlib. Auf den Bildern ist ein Waffenarsenal zu sehen, das die HTS bei einem Überfall auf eine verfeindete «IS»-Zelle geraubt haben soll. Zu sehen sind selbst gebastelte Bomben, Gewehre, Sprengstoffgürtel und Schweizer Handgranaten des Typs OHG92 und HG85. Die Granaten stammen aus der Waffenschmiede des bundeseigenen Rüstungsbetriebs RUAG.
«Aufgrund der Bilder gehen wir davon aus, dass die Handgranaten in der Schweiz bei RUAG hergestellt wurden», sagte ein Unternehmenssprecher der Zeitung. Die Munition dürfte dem Bericht zufolge Teil einer Lieferung sein, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Jahr 2003 bewilligte. Damals verkaufte die RUAG 225'000 Handgranaten an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate. Das Wüstenreich gab einen Teil der Granaten verbotenerweise an Jordanien weiter. Von dort aus gelangten sie in Rebellenhände in Syrien. Die Publikation der Fotos fällt mitten in die Debatte in der Schweiz über eine Lockerung der Kriegsmaterialexporte.
Der SRG droht wegen des Streits um den Umzug des Berner Radiostudios nach Zürich Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Die Genossenschaft Bern Freiburg Wallis, welche die Pläne kategorisch ablehnt, prüft nicht nur den Ausstieg aus der SRG sondern auch die Lancierung eines SRG-Konkurrenzprogramms, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
Der Vorstand der Genossenschaft setzte eine Taskforce ein, die mögliche Varianten prüft – von der Zusammenarbeit mit anderen Sendern bis hin zu einem eigenen Sender. Dies für den Fall, dass der SRG-Verwaltungsrat den Umzug definitiv beschliesst. «Wenn wir aus der SRG austreten, ist es eine Option, auf eine andere Art Medienförderung zu leisten; zum Beispiel in ein Radio zu investieren», sagte Léander Jaggi, Präsident der SRG Bern Freiburg Wallis, der Zeitung.
Darüber hinaus hecken laut dem Bericht auch SRG-Mitarbeitende in Bern Alternativpläne aus. Bereits im Zuge der No-Billag-Abstimmung seien Szenarien skizziert worden, die bei Bedarf aus der Schublade hervorgeholt werden könnten.
Der deutsche Paket- und Brief-Express-Dienst DHL will die Schweizer Post angreifen und plant hierzulande ein eigenes Netz mit 1000 Paket-Abholstellen, unter anderem in Supermärkten von Spar. Dafür habe die Tochter der Deutschen Post eine neue Schweizer Gesellschaft gegründet, schreibt die «SonntagsZeitung».
Ab Mitte September will DHL demnach an alle Privatadressen im Land liefern. DHL will den Online-Handel aufmischen und die Post mit ihren neuen Angeboten bei den Preisen unterbieten. «Wir werden den Kunden bei vergleichbarer Leistung gegenüber der Konkurrenz einen Kostenvorteil bieten», sagte Günter Birnstingl, Leiter der Schweizer Gesellschaft, der Zeitung. In den Ballungszentren will DHL die Lieferung am Samstag und bis 20 Uhr ohne Aufpreis anbieten. Das dürfte vor allem die Versandhändler freuen, denn die Post verrechnet ihnen für diesen Service Extrakosten, die sie bisher oft an die Kunden weitergegeben haben.
Auch der Paketversand für Private soll laut DHL in mehreren Fällen preiswerter werden. Der Paketversand in der Schweiz wird von der Post dominiert. Acht von zehn Paketen liefert der gelbe Riese aus. Im letzten Jahr waren es 130 Millionen Stück.
Novartis-Präsident Jörg Reinhardt hat in einem Zeitungsinterview einen Stellenabbau angekündigt. Der Basler Pharmakonzern will weltweit seine Produktionsstandorte und die Verwaltung straffen, wie Reinhardt der «NZZ am Sonntag» erklärte.
«Das wird global verschiedene Werke treffen und auch auf die Schweiz Auswirkungen haben», sagte Reinhardt. Neben dem Hauptsitz in Basel dürfte laut Angaben der Zeitung das aargauische Werk Stein von den Plänen betroffen sein, wo die 2000 Angestellten noch viele Medikamente in traditioneller Weise herstellen. Reinhardt begründete die Kostensenkungspläne auch damit, dass seit einem Jahr die Nettopreise in den USA fielen. Nach Gewährung von Rabatten an Grosseinkäufer lägen die Preise «ein bis zwei» Prozent tiefer als im Vorjahr. Da die Branche im Durchschnitt die Hälfte ihrer Gewinne in den USA erwirtschaftet, ist dieser Rückgang bedeutsam. «Wir bereiten uns darauf vor, dass sich mittelfristig im US-Preissystem etwas tun wird, das Auswirkungen auf die gesamte Pharmabranche hat», sagte Reinhardt weiter. (sda)
