DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Frankreichs Aussenminister sieht gute Chancen für Rahmenabkommen

24.08.2018, 16:57
Jean-Yves Le Drian mit Bundesrat Cassis.
Jean-Yves Le Drian mit Bundesrat Cassis.Bild: KEYSTONE

Die Chancen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen nach Ansicht des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian weiterhin gut. Er rechnet mit einem Abschluss bis Ende Jahr, wie er am Freitag in Bern erklärte.

Es gebe Wege, damit die Flankierenden Massnahmen von der EU nicht als diskriminierend angesehen würden, sagte Le Drian nach seinem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis. Wie diese aussehen könnten, liess er offen. Gleichzeitig rief der französische Aussenminister in Erinnerung, dass die EU selbst Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen habe.

Le Drian kündigte weiter an, dass Bundespräsident Alain Berset am 12. September Präsident Emmanuel Macron in Paris treffen wird. Ob dies der Beginn einer Charmeoffensive der Schweiz sei, wollte Cassis nicht kommentieren. Er sagte lediglich: «Wenn zwei Parteien verhandeln wollen, müssen sie miteinander sprechen.»

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Im Streit um das Rahmenabkommen hatte der Bundesrat keine Neuigkeiten zu vermelden. Der Bundesrat werde bis spätestens Mitte September Bilanz ziehen über die Konsultation der Sozialpartner zu den Flankierenden Massnahmen, bekräftigte Cassis.

Enge Beziehungen

Vor den Medien betonten beide Seiten die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich. Aussenminister Cassis betonte, es gebe derzeit keine offenen Dossiers zwischen den beiden Ländern.

Im Vordergrund der Gespräche standen multilaterale Fragen wie Migration, Atomabrüstung oder die Iran-Krise. Le Drian sagte, beide Staaten seien der Überzeugung, dass die internationale Ordnung am besten durch Kooperation garantiert werde.

Ein möglicher Konflikt zwischen den beiden Ländern zeichnet sich dennoch ab. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen Grenzgänger in Zukunft Arbeitslosengeld in jenem Land erhalten, in dem sie zuletzt gearbeitet haben. Die Regel soll ab einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten gelten.

Weil die Schweiz viele Grenzgänger hat, schätzt der Bund die Mehrkosten auf mehrere hundert Millionen Franken. Profitieren würde dagegen Frankreich. Auf Nachfrage sagte Le Drian, der Vorschlag sei von der EU und keine Frage zwischen den beiden Ländern.

Deutlicher hatte sich der französische Aussenminister in einem am Freitag erschienenen Interview in den Zeitungen «NZZ» und «Le Temps» geäussert. Dort sagte er: Frankreich unterstütze die Vorschläge, weil damit für mehr Gerechtigkeit zwischen den Staaten gesorgt werden soll. (sda)

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
SP-Urgestein Paul Rechsteiner tritt nach 36 Jahren zurück

Nach 36 Jahren im Bundesparlament tritt der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner im Dezember zurück. Das kündigte das Urgestein in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» vom Freitag an.

Zur Story