Schweiz
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Basler Polizei beschaffte die Teslas «unrechtmässig»

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat die Beschaffung der sieben Tesla für die Basler Polizei genauer unter die Lupe genommen. Und sie kommt zum Schluss: der Beschaffungsprozess war «unrechtmässig».

Jonas Hoskyn / ch media



ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Mit dem Kauf von sieben Teslas für die Basler Polizei landete Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr einen Coup, der international für Aufsehen sorgte. Die vollelektrisch betriebenen Alarmpikett-Fahrzeuge mit den Flügeltüren sind zurzeit der absolute Publikumsmagnet an der laufenden Muba.

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Video: watson

Bei der Beschaffung der sieben Tesla X 100D für rund eine Million Franken scherten sich die Verantwortlichen inklusive Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) aber offenbar nicht gross um irgendwelche Regeln. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats, welche den Kauf genau unter die Lupe genommen hat.

Ihr heute veröffentlichter Bericht zeigt ein klares Bild: Dürr und die Polizeiverantwortlichen wollten unbedingt die Teslas – koste es, was es wolle. «Die Begeisterung für den Tesla Model X 100D reichte bis zum Departementsvorsteher, so dass dieser sich über die ausdrücklichen Empfehlungen (…) hinwegsetzte und seine abschliessend Entscheidungskompetenz wahrnahm», so der Bericht.

Zum gleichen Schluss war vor einigen Monaten bereits die Finanzkontrolle des Kantons gekommen. Der neuste Bericht der Aufsichtsbehörde des Parlaments offenbart nun, dass man sich beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) offenbar systematisch über Vorschriften hinwegsetzte.

ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

«Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist beim JSD keine Absicht mehr zu erkennen, die Beschaffung gemäss den departementsinternen Vorgaben und rechtskonform durchzuführen», schreibt die GPK. So haben die Verantwortlichen den Kauf der Teslas beschlossen, obwohl die verwaltungsinterne Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen ernsthafte politische und rechtliche Bedenken angemeldet hatte.

So wurde offenbar nicht abgeklärt, ob und welche Alternativen es zu den prestigeträchtigen Elektro-Flitzern gegeben hätte. Eine sorgfältige Marktanalyse wurde auch nicht durchgeführt. Wie der Entscheid für die Teslas zustande gekommen war, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, da wichtige Unterlagen fehlen – die GPK spricht von Willkür.

Tesla und andere Elektroautos, die man bereits kaufen kann

Pikant: Nachdem der Kaufentscheid im Frühjahr 2018 bereits gefallen war, besuchten Angehörige der Kantonspolizei als Alibiübung noch den Genfer Autosalon, offiziell um sich einen Überblick über den Markt für Elektroautos zu verschaffen. Für ein solches freihändiges Verfahren seien die Voraussetzungen eindeutig nicht gegeben gewesen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Als der Datenschutzbeauftragte beim JSD Bedenken angemeldet hatte, gingen die Verantwortlichen nicht darauf ein. Als problematisch stufte dieser unter anderem die 360-Grad-Kameras der Fahrzeuge ein.

Die Basler Polizei stellte im Dezember 2018 ihren neuen Tesla vor.

Video: © sda-Video

Das Gebaren des JSD erwies sich als Eigengoal. Der Datenschutzbeauftragte legte sein Veto ein – die Teslas mussten bisher in der Garage bleiben. Der GPK-Bericht zeigt nun: Erst als die bz kurz vor Weihnachten das Thema Datenschutz aufgriff, nahm die Polizei das Thema ernst. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 15.02.2019 03:08
    Highlight Highlight Es gibt keine vergleichbare Alternative. Die hohe Anschaffung wird durch wesentlich tiefere Unterhaltskosten mehr als wettgemacht.
  • pamayer 15.02.2019 01:05
    Highlight Highlight baschi dürr: la police, c'est moi.
  • Hiker 15.02.2019 00:44
    Highlight Highlight So viel Polemik hier. Da wird munter auf Tesla herumgehackt. Dabei geht es doch um die Beschaffung dieser Fahrzeuge und nicht um irgendwelche Marken. Ausserdem was ist denn an Tesla so wahnsinnig anders als zb. einem BMW X6 der ja auch zu duzenden im Polizeidienst steht? Billig ist auch dieses Fahrzeug ja wohl kaum oder? Und fahrende Computer mit Netzanschluss sind sie alle. So gesehen müsste man die gesamte Fahrzeugflotte auf ihre Datenlecks untersuchen. Aber hier scheint es sich um die gehasste oder geliebte Marke Tesla zu drehen. Da hat die etablierte Autolobby ganze Arbeit geleistet.
  • Muselbert Qrate 14.02.2019 19:05
    Highlight Highlight Es ist sehr fahrlässig, da Tesla wohl schon bald die Segel streichen muss. Wie lange es noch Ersatzteile geben wird ist die Frage. Egal sind ja nur 1Mio Steuergelder..
    • David Tschan 14.02.2019 20:54
      Highlight Highlight Der „Mythbuster Elektromobilität“ öffnet Augen und erweitert Horizonte...

      http://homepage.hispeed.ch/martin_rotta/Mythbuster-Elektroauto-Rotta.pdf
    • Adumdum 14.02.2019 22:00
      Highlight Highlight Ja genau, würde mir da eher Sorgen um BMW, Mercedes, Volkswagen machen
    • nick11 14.02.2019 22:58
      Highlight Highlight wie kommst du darauf, dass Tesla Konkurs gehen sollte? Es gibt aktuell 0 Anzeichen in diese Richtung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DrFreeze 14.02.2019 17:44
    Highlight Highlight Tja, wer einen Baschi Dürr wählt, der hat eben nur einen Baschi Dürr. Selber schuld!
    • pamayer 15.02.2019 06:52
      Highlight Highlight ICH habe ihn definitiv nicht gewählt!
  • TheRealSkyFall 14.02.2019 17:21
    Highlight Highlight Ich verstehe die Diskussion über das Tesla Model X nicht.
    Denn eigentlich geht es ja gar nicht um Tesla oder Elektromobilität an sich, sondern darum, dass beim Beschaffungsprozess massiv geschlampt wurde.

    Ist der Tesla geeignet als Alarmpikett-Fahrzeug?
    --> Sicherlich, ansonsten würde sich die Polizei ja selbst ins Bein schiessen
    Ist der Tesla günstiger?
    --> Schwierig zu schätzen, Elektroautos sind grundsätzlich in der Anschaffungs teurer als Benzin/Dieselautos holen aber dies wegen des günstigen Strompreises wieder auf.

    Ergo:
    Zieht nicht Tesla in den Dreck, die KaPo hat Mist gebaut.
    • Hiker 14.02.2019 23:56
      Highlight Highlight @Peschamel Uiii sehr eloquenter Beitrag. Oder wenn Peschamel argumentiert muss er ja recht haben. Schliesslich haben Ihn die Lehrer ja schreiben gelernt?
    • Crissie 15.02.2019 05:44
      Highlight Highlight @Hiker: gelehrt...
  • glüngi 14.02.2019 16:44
    Highlight Highlight ey scho guet... ich nimm suscht eine.
  • Caturix 14.02.2019 14:29
    Highlight Highlight Bitte wenn die Polizei diese Fahrzeuge entsorgen muss einfach bei mir hier melden. Ich entsorge sie kostenlos was gut für den Steuerzahler ist.
  • Pierre Beauregard 14.02.2019 13:22
    Highlight Highlight Ah ich freue mich uf d'Schnitzelbängg 2019
    😂
    • kettcar #lina4weindoch 14.02.2019 20:40
      Highlight Highlight War auch mein erster Gedanke :)
    • Hiker 14.02.2019 23:56
      Highlight Highlight Au ja, dass wird spannend 😂
  • Tikvaw 14.02.2019 13:14
    Highlight Highlight Nach dem Skandal, bei dem Bashi Dürr (FDP) seine Polizeioffiziere illegalerweise Dienstfahrzeuge für Privatfahrten benutzen lies (inklusive Benzin).
    Kommt also schon die nächste Sauerei zum Vorschein.

    Anscheinend hat er eigentlich geplant, dass seine Polizeioffiziere künftig mit den vom Steuerzahler bezahlten Teslas, privat herumspielen dürfen.

    Dass auf den Pressefotos, die er mit den neuen Teslas machte, einer der Polizisten ein verurteilter Rassist der JungenSVP ist, ist dann nur noch das Sahnehäubchen.
    • MeinAluhutBrennt 14.02.2019 15:11
      Highlight Highlight Er sitzt jetzt im Innendienst falls es dich beruhigt.

      Und ob verurteilter Rassist oder nicht, ich kann es keinem Polizisten verdenken wenn er zeitweise grosse Mühe hat mit der Ausländerpolitik.

      Von 6000 Gefangenen in CH sind nun mal 5000 Ausländer.
    • Darkglow 14.02.2019 20:29
      Highlight Highlight Diese Zahlen will ich schwarz auf weiss sehen!
    • Selbstverantwortin 14.02.2019 22:42
      Highlight Highlight Hier schwarz auf weiss die richtigen Zahlen: 71% der Gefängnisinsassen sind Ausländer (von total 6800).
      Eine Quelle (weitere in diesem Internet): https://www.google.ch/amp/s/amp.20min.ch/10316498
    Weitere Antworten anzeigen
  • der_senf_istda 14.02.2019 12:35
    Highlight Highlight Die Tauglichkeit der Tesla als Alarmpikettfahrzeug wird nicht in Frage gestellt, es geht um die Vergabe.

    Betreffend dieser Untersuchungen muss man jedoch wissen, das in der Basler Regierung eine linke Mehrheit am Ruder ist (inkl. GPK), nächstes Jahr Regierngsratwahlen stattfinden und das der Vorsteher des JSD ein bürgerlicher ist. Ein Schelm wer böses denkt...
    • Scaros_2 14.02.2019 12:44
      Highlight Highlight Nach dieser Logik könnte man alles hinterfragen und in einer Welt des Misstrauens und Missgunst leben. Well done Senf
    • Nathalie Zickli 14.02.2019 12:59
      Highlight Highlight Nein Senf, betreffend dieser Untersuchung ist es völlig egal wer links oder rechts politisiert. Laut Artikel war die Beschaffung nicht rechtskonform und demzufolge falsch.
    • mille_plateaux 14.02.2019 13:00
      Highlight Highlight Man kann auch einfach festhalten, dass Baschi Dürr nicht zum ersten Mal ordentlich danebengegriffen hat: Unverhältnismässiges Einschreiten bei der Art Basel, kontroverse Räumung des Wagenplatzes, Stürmen eines leeren Gebäudes an der Elsässerstrasse, sexuelle Übergriffe im Korps... Und natürlich darf nicht vergessen werden, dass Dürr 2016 schon einmal "illegal" Karossen mit Steuergeldern beschaffen liess.

      Aber klar, die Linken führen mal wieder was im Schilde. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adumdum 14.02.2019 12:29
    Highlight Highlight "...obwohl die verwaltungsinterne Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen ernsthafte politische und rechtliche Bedenken angemeldet hatte."

    POLITISCHE Bedenken?? Oha, die würde ich gerne mal im Einzelnen hören.

    Der Datenschutzbeauftragte freut sich nun auf jeden Fall ob seiner Macht.

    Wieso werden Teslas eigentlich nicht dann überhaupt ganz verboten wenn die 360grad Kameras gegen den Datenschutz verstoßen?
    • 4n0n1m0us 14.02.2019 13:41
      Highlight Highlight Ja, andere Autos haben ja keine Kameras..🤦🏽‍♂️
    • Globidobi 14.02.2019 16:46
      Highlight Highlight Teslas übermitteln alle Daten an die Server von Tesla für "Forschungszwecke". Somit können diese Abgefangen werden.
    • Adumdum 14.02.2019 22:50
      Highlight Highlight @Globidobi, wir wissen ja alle - die es wissen wollen - dass die Daten nicht unverschlüsselt übermittelt werden...

      Artikel von der Def Con Hacking Conference in Las Vegas (sogar schon 2015): https://bgr.com/2015/08/14/tesla-hacking-model-s/

      Das Argument ist also genauso falsch wie dass WhatsApp unsicher ist - auch da gibt's end-to-end encryption die niemand lesen kann, auch nicht Facebook (ausser jemand hat schon einen funktionierenden Quantencomputer erfunden).

      Alles andere sind Verschwörungstheorien - oder man mag einfach die Firma nicht. Das ist ok, muss man dann aber auch einfach sagen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 14.02.2019 12:27
    Highlight Highlight Sie haben also so ziemlich alles verbockt was möglich war. Gratulation nach Basel und die „umweltschützenden“ Polizisten.
    • dontbelievetheirpropaganda 14.02.2019 13:22
      Highlight Highlight Polizisten sitzen in den Autos. Bestellt und verbrochen haben das andere.
      Ahja übrigens erkennt ihr den Herrn links auf dem Foto? :P
    • Pasch 14.02.2019 15:00
      Highlight Highlight Wiedermal...
  • Scaros_2 14.02.2019 12:23
    Highlight Highlight Und muss jetzt jemand den Hut nehmen?
    • DasBier 14.02.2019 12:33
      Highlight Highlight Hoffentlich der Herr Dürr :)
    • ands 15.02.2019 07:44
      Highlight Highlight Der Verantwortliche wurde gewählt und es ist Wahljahr...
  • Todesstern 14.02.2019 12:12
    Highlight Highlight Gier frisst Gehirn 😁
  • 4n0n1m0us 14.02.2019 12:06
    Highlight Highlight Was bringt ein offener Wettbewerb und eine "Marktanalyse" wenn es einfach keine Alternativen gibt?
    Der Model X ist hier klar die beste und einzige Wahl.
    • Hans Jürg 14.02.2019 13:10
      Highlight Highlight Wie kommst Du auf diese Einschätzung? Hast Du Kriterien aufgestellt und ein paar Autos mit dem Tesla verglichen? Und auch die Oekobilanz geprüft? Wenn ja, dann kann ich Deine Meinung akzeptieren. Wenn nein, dass habe ich Zweifel daran.
    • x4253 14.02.2019 13:26
      Highlight Highlight Es gibt keine anderen Fahrzeuge auf dem Markt, welche als Alarm- und Pikettfahrzeuge eingesetzt werden können als das Model X?

      Demnach verfügt nur die Basler Polizei als einzige Polizei auf der Welt über einen Einsatzfähigen Alarm-/Pikettdienst?

      Interessant..

      Bei allem Enthusiasmus für die Elektromobilität (und ich fahre ein MX): Was für ein Haufen Schwachsinn.
    • Flarefade 14.02.2019 14:25
      Highlight Highlight @x4253 Dein Kommentar finde ich einfach zu geil :) Entlich findet man hier auch mal leute die nicht Blind vor Grünheit sind :D
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pasch 14.02.2019 12:05
    Highlight Highlight Basel wie es leibt und lebt, kriminell von der Sohle bis zum Kopf. Zumindest hat sich das BVD und JSD gut zusammengeschlossen um die Parkplatzkriminalität gewinnbringend zu bekämpfen.
  • Randen 14.02.2019 11:54
    Highlight Highlight Die GPK soll doch bitte mal eine alternative zum Tesla X zeigen. Es braucht keine umfassende Abklärung. Es gibt bis heute schlicht überhaupt nichts anderes.
    • fidget 14.02.2019 12:21
      Highlight Highlight Es geht ja nicht um Alternativen zum Tesla, sondern um die Vergabepraxis. Bei öffentlichen Beschaffungen kann man nicht wie im Privaten einfach kaufen, was einem passt. Ausserdem sollte abgeklärt werden, ob das Fahrzeug im Alltag überhaupt tauglich ist und das ist nur mit einer längeren Testphase, die es nicht gab, prüfbar. Bis jetzt überzeugt der Tesla noch nicht, da gar nicht im Einsatz. Am Schluss stellt sich das Ganze noch als absoluter Fehlkauf raus.
    • neckslinger 14.02.2019 12:29
      Highlight Highlight Ach ja? Kommt darauf was du für Filter eingeschaltet hast. Aber du hast recht, Tesla bietet tätsichlich nichts anderes an, das vergleichbar ist.
    • Gubbe 14.02.2019 12:31
      Highlight Highlight Doch : Jaguar i-Pace
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randen 14.02.2019 11:45
    Highlight Highlight Lasst diese Autos jetzt fahren. Das eigentliche Verbrechen sind alle anderen Fahrzeuge der Polizei. Das sind Dreckschleudern. Es gibt momentan kein anderes Elektroauto das den Anforderungen der Polizei genügt. Anstatt Steine in den Weg legen sollte man das als gutes Beispiel hervorheben.
    • dontbelievetheirpropaganda 14.02.2019 11:52
      Highlight Highlight Genau. Gesetze, Rechtssstaat,Verantwortlichkeiten das interessiert doch nur wenn man es als Abstimmungsargument missbrauchen kann.
      Ansonsten willkür nach grünlinkem Gutdünken.
    • Blitzmagnet 14.02.2019 11:54
      Highlight Highlight Als gutes Beispiel vorangehen und alle Datenschutzbedenken in den Wind schlagen.
      Wahlspruch der SVP?
    • Scorpy 14.02.2019 12:01
      Highlight Highlight Ihr Rechtsverständnis scheint nicht gerade ausgeprägt zu sein. Fakt ist, dass gar keine Evaluation stattfand. Würden nun alle Ämter bei Beschaffungen so vorgehen, wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flarefade 14.02.2019 11:43
    Highlight Highlight https://www.watson.ch/schweiz/digital/302278715-jetzt-ist-es-da-das-geilste-polizeiauto-der-schweiz

    Der Titel des Damaligen Artikels von euch:
    "Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz"

    Zeigt das einfach alle nur Dachten "Supiiii.... Jejjj..." Aber keiner weiter gedacht hat!
  • Flarefade 14.02.2019 11:38
    Highlight Highlight War doch von Anfang an klar das dies ein Schuss nach hinten ist!
    Sollen sie die Teslas verkaufen und einfach dem Steuerzahler erlassen. Wäre mal nett.
  • koks 14.02.2019 11:38
    Highlight Highlight Wenn es um 'höhere' Werte wie Klimaschutz geht, muss selbst die Demokratie und das öffentliche Beschaffungswesen zurückstehen. Dass das diese Klimawandelleugner nicht checken....
    • Flarefade 14.02.2019 14:21
      Highlight Highlight like für deinen namen xD

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