DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Basler Polizei beschaffte die Teslas «unrechtmässig»

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat die Beschaffung der sieben Tesla für die Basler Polizei genauer unter die Lupe genommen. Und sie kommt zum Schluss: der Beschaffungsprozess war «unrechtmässig».
14.02.2019, 11:3221.02.2019, 16:44
Jonas Hoskyn / ch media
Bild: KEYSTONE

Mit dem Kauf von sieben Teslas für die Basler Polizei landete Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr einen Coup, der international für Aufsehen sorgte. Die vollelektrisch betriebenen Alarmpikett-Fahrzeuge mit den Flügeltüren sind zurzeit der absolute Publikumsmagnet an der laufenden Muba.

Nicht nur zum Spass schickte Elon Musk dieses Auto ins All

Video: watson

Bei der Beschaffung der sieben Tesla X 100D für rund eine Million Franken scherten sich die Verantwortlichen inklusive Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) aber offenbar nicht gross um irgendwelche Regeln. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats, welche den Kauf genau unter die Lupe genommen hat.

Ihr heute veröffentlichter Bericht zeigt ein klares Bild: Dürr und die Polizeiverantwortlichen wollten unbedingt die Teslas – koste es, was es wolle. «Die Begeisterung für den Tesla Model X 100D reichte bis zum Departementsvorsteher, so dass dieser sich über die ausdrücklichen Empfehlungen (…) hinwegsetzte und seine abschliessend Entscheidungskompetenz wahrnahm», so der Bericht.

Zum gleichen Schluss war vor einigen Monaten bereits die Finanzkontrolle des Kantons gekommen. Der neuste Bericht der Aufsichtsbehörde des Parlaments offenbart nun, dass man sich beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) offenbar systematisch über Vorschriften hinwegsetzte.

Bild: KEYSTONE

«Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist beim JSD keine Absicht mehr zu erkennen, die Beschaffung gemäss den departementsinternen Vorgaben und rechtskonform durchzuführen», schreibt die GPK. So haben die Verantwortlichen den Kauf der Teslas beschlossen, obwohl die verwaltungsinterne Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen ernsthafte politische und rechtliche Bedenken angemeldet hatte.

So wurde offenbar nicht abgeklärt, ob und welche Alternativen es zu den prestigeträchtigen Elektro-Flitzern gegeben hätte. Eine sorgfältige Marktanalyse wurde auch nicht durchgeführt. Wie der Entscheid für die Teslas zustande gekommen war, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, da wichtige Unterlagen fehlen – die GPK spricht von Willkür.

Tesla und andere Elektroautos, die man bereits kaufen kann

1 / 16
Tesla und andere Elektroautos, die man bereits kaufen kann
quelle: epa/tesla motors / handout / tesla motors / handout
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Pikant: Nachdem der Kaufentscheid im Frühjahr 2018 bereits gefallen war, besuchten Angehörige der Kantonspolizei als Alibiübung noch den Genfer Autosalon, offiziell um sich einen Überblick über den Markt für Elektroautos zu verschaffen. Für ein solches freihändiges Verfahren seien die Voraussetzungen eindeutig nicht gegeben gewesen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Als der Datenschutzbeauftragte beim JSD Bedenken angemeldet hatte, gingen die Verantwortlichen nicht darauf ein. Als problematisch stufte dieser unter anderem die 360-Grad-Kameras der Fahrzeuge ein.

Die Basler Polizei stellte im Dezember 2018 ihren neuen Tesla vor.

Video: © sda-Video

Das Gebaren des JSD erwies sich als Eigengoal. Der Datenschutzbeauftragte legte sein Veto ein – die Teslas mussten bisher in der Garage bleiben. Der GPK-Bericht zeigt nun: Erst als die bz kurz vor Weihnachten das Thema Datenschutz aufgriff, nahm die Polizei das Thema ernst. (bzbasel.ch)

Das ist Elon Musk, einer der erfolgreichsten Unternehmer

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Abonniere unseren Newsletter

89 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Scaros_2
14.02.2019 12:23registriert Juni 2015
Und muss jetzt jemand den Hut nehmen?
23113
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pierre Beauregard
14.02.2019 13:22registriert Dezember 2016
Ah ich freue mich uf d'Schnitzelbängg 2019
😂
1786
Melden
Zum Kommentar
avatar
Froggr
14.02.2019 12:27registriert Februar 2016
Sie haben also so ziemlich alles verbockt was möglich war. Gratulation nach Basel und die „umweltschützenden“ Polizisten.
16331
Melden
Zum Kommentar
89
Jetzt ist klar, welche Brauerei das neue Migros-Bier herstellen darf
Nach dem Abstimmungsnein zum Alkoholverkauf in den orangen Supermärkten, lanciert der Detailhändler bald ein alkoholfreies Bier. Es kommt aus der Ostschweiz.

Das Abstimmungsresultat war deutlich: Mit bis zu 80 Prozent lehnten die zehn regionalen Migros-Genossenschaften die Statutenänderung ab, die es dem Detailhändler erlaubt hätte, künftig Bier, Wein und andere hochprozentige Getränke zu verkaufen.

Zur Story