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Basler Polizei beschaffte die Teslas «unrechtmässig»

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat die Beschaffung der sieben Tesla für die Basler Polizei genauer unter die Lupe genommen. Und sie kommt zum Schluss: der Beschaffungsprozess war «unrechtmässig».

Jonas Hoskyn / ch media



ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Mit dem Kauf von sieben Teslas für die Basler Polizei landete Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr einen Coup, der international für Aufsehen sorgte. Die vollelektrisch betriebenen Alarmpikett-Fahrzeuge mit den Flügeltüren sind zurzeit der absolute Publikumsmagnet an der laufenden Muba.

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Bei der Beschaffung der sieben Tesla X 100D für rund eine Million Franken scherten sich die Verantwortlichen inklusive Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) aber offenbar nicht gross um irgendwelche Regeln. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats, welche den Kauf genau unter die Lupe genommen hat.

Ihr heute veröffentlichter Bericht zeigt ein klares Bild: Dürr und die Polizeiverantwortlichen wollten unbedingt die Teslas – koste es, was es wolle. «Die Begeisterung für den Tesla Model X 100D reichte bis zum Departementsvorsteher, so dass dieser sich über die ausdrücklichen Empfehlungen (…) hinwegsetzte und seine abschliessend Entscheidungskompetenz wahrnahm», so der Bericht.

Zum gleichen Schluss war vor einigen Monaten bereits die Finanzkontrolle des Kantons gekommen. Der neuste Bericht der Aufsichtsbehörde des Parlaments offenbart nun, dass man sich beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) offenbar systematisch über Vorschriften hinwegsetzte.

ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

«Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist beim JSD keine Absicht mehr zu erkennen, die Beschaffung gemäss den departementsinternen Vorgaben und rechtskonform durchzuführen», schreibt die GPK. So haben die Verantwortlichen den Kauf der Teslas beschlossen, obwohl die verwaltungsinterne Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen ernsthafte politische und rechtliche Bedenken angemeldet hatte.

So wurde offenbar nicht abgeklärt, ob und welche Alternativen es zu den prestigeträchtigen Elektro-Flitzern gegeben hätte. Eine sorgfältige Marktanalyse wurde auch nicht durchgeführt. Wie der Entscheid für die Teslas zustande gekommen war, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, da wichtige Unterlagen fehlen – die GPK spricht von Willkür.

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quelle: epa/tesla motors / handout / tesla motors / handout
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Pikant: Nachdem der Kaufentscheid im Frühjahr 2018 bereits gefallen war, besuchten Angehörige der Kantonspolizei als Alibiübung noch den Genfer Autosalon, offiziell um sich einen Überblick über den Markt für Elektroautos zu verschaffen. Für ein solches freihändiges Verfahren seien die Voraussetzungen eindeutig nicht gegeben gewesen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Als der Datenschutzbeauftragte beim JSD Bedenken angemeldet hatte, gingen die Verantwortlichen nicht darauf ein. Als problematisch stufte dieser unter anderem die 360-Grad-Kameras der Fahrzeuge ein.

Die Basler Polizei stellte im Dezember 2018 ihren neuen Tesla vor.

Video: © sda-Video

Das Gebaren des JSD erwies sich als Eigengoal. Der Datenschutzbeauftragte legte sein Veto ein – die Teslas mussten bisher in der Garage bleiben. Der GPK-Bericht zeigt nun: Erst als die bz kurz vor Weihnachten das Thema Datenschutz aufgriff, nahm die Polizei das Thema ernst. (bzbasel.ch)

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