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Taxifahrer versammeln sich zu einer Protestaktion und zum Start der Petition „Uber verbieten“ am Bahnhof in Basel am Mittwoch, 30. September 2015. Der Online-Taxivermittlungsdienst Uber gefaehrdet das klassische Geschaeftsmodell der etablierten Taxibetriebe. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Taxifahrer und Unia wehren sich mit einer Petition gegen Uber.
Bild: KEYSTONE

Uber gerät in Basel immer mehr unter Druck – jetzt kommt's drauf an, was die Zürcher machen

Gleich zwei Vorstösse zu Uber behandelt das Kantonsparlament von Baselstadt heute. Fest steht: Uber könnte bald auch in Basel wegen Sozialabgaben zur Kasse gebeten werden.



Vor mehr als einem Monat wurde bekannt, dass die Suva Uber-Fahrer nicht als selbstständig Erwerbende anerkennt. So muss der Auftrag- oder Arbeitgeber Uber Switzerland Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das könnte nun auch für Basel Konsequenzen haben. Heute diskutiert der Grosse Rat gleich zwei Vorstösse: eine Interpellation und eine Petition.

Die Basler Regierung stellt in der Antwort auf die Interpellation von SP-Grossrätin Kerstin Wenk schon mal fest, dass letztlich die Suva entscheiden muss: In einigen konkreten Fällen habe diese bereits eine Unselbstständigkeit festgestellt. Ein Basler Fall ist derzeit noch hängig.

Schwarzarbeitskontrollen angekündigt

Ein Bericht der «Tageswoche» zeigt zudem: Was mit Uber in Basel passiert, steht und fällt mit Zürich. Weil Uber Switzerland seinen Sitz in Zürich habe, obliege die konkrete Umsetzung der Suva-Entscheide dem Sozialversicherungsamt des Kantons Zürich, so die Basler Regierung.

Wenn die Suva Uber in Zürich nun als Arbeitgeber deklarieren sollte, muss auch der Kanton Basel-Stadt Gas geben. «Sollte Uber als Arbeitgeber betrachtet werden, kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Schwarzarbeitskontrollen überprüfen, wie die Sozialabgaben entrichtet wurden und ob Verdacht auf Schwarzarbeit besteht», schreibt die Regierung weiter.

Taxifahrer versammeln sich zu einer Protestaktion und zum Start der Petition „Uber verbieten“ am Bahnhof in Basel am Mittwoch, 30. September 2015. Der Online-Taxivermittlungsdienst Uber gefaehrdet das klassische Geschaeftsmodell der etablierten Taxibetriebe. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Noch sieht es nicht danach aus, dass Basel einst Uber verbieten wird.
Bild: KEYSTONE

Petitionäre fordern Uber-Verbot

Solche Kontrollen sind schwierig umzusetzen. Dies geht aus der Petition hervor, die Taxifahrer gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia eingereicht haben. Demnach ist es schwierig, «den Nachweis zu erbringen, dass jemand gewerbsmässigen Personentransport betreibe, weil von aussen nicht ersichtlich.» Die Polizei müsse zunächst den Beweis erbringen, dass jemand berufsmässige Fahrten gemäss Definition ausführt. 

Dafür wären Testfahrten geeignet. Diese darf die Polizei jedoch nicht durchführen, weil dies als verdeckte Ermittlung gelte – was diese nicht durchführe.

Die Petitionäre fordern letztlich vom Kanton Basel-Stadt, auf Bundesebene entsprechende Regelungen für ein Verbot von Uber vorzuschlagen und einzubringen. Dies etwa durch eine Standesinitiative. (rwy)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spi 08.06.2016 11:01
    Highlight Highlight Liberalisiert endlich den gewerbsmässigen Personentransport und hört mit dem allseits schädlichen Protektionismus der Taxi-Branche auf. Dieser ist Schuld an hohen Preisen, schlechtem Service und Totzeiten der zu vielen Fahrern.
    Andererseits ist klar: Wer für Uber fährt, erzielt ein Einkommen, für welches Sozialabgaben etc. bezahlt werden muss. Die Umsetzung kann bei der voll elektronisch erfassten Uber-Fahrt überhaupt kein Problem sein und soll direkt dem Kunden belastet werden.
    Sollte Uber dann nicht mehr deutlich preiswerter sein (unwahrscheinlich), wird sich der Markt selber regulieren.
  • ramonke 08.06.2016 10:56
    Highlight Highlight was soll eigentlich der scheiss das die polizei nicht verdeckt ermitteln darf? hab ich nie verstanden und werd ich nie verstehen
  • oettam 08.06.2016 09:08
    Highlight Highlight Oettam fordert Taxi verbot, da er findet das die Taxifahrer die Kunden abzocken.
  • Swissclimber 08.06.2016 08:00
    Highlight Highlight Das wäre etwa dasselbe, wie wenn die Druckbranche die Online-Medien verbieten möchte....
    • herschweizer 08.06.2016 08:30
      Highlight Highlight Ja auch dort zählt man im Unterschied zu Uber Sozialabgaben. Wer zahlt wenn der Uberfahrer einen Schaden verursacht und er nicht gewerblich versichert ist?
    • herschweizer 08.06.2016 09:07
      Highlight Highlight Schön dann mach ich doch rasch ne App und bring ihre Konkurrenten dazu ihren Arbeitsoutput zu einem Drittel ihres Ansatzes zu leisten. Ihre Oma können sie selber pflegen da sie ja minimal Pensionskasse und keine 3te Säule hat.
      Ist halt schon geil auf der App einen Wisch machen auf dem Smartfon und der Ubersklave steht bereit und macht keine Macken weil man ihn ja noch schlecht bewerten könnte. Ich nehme an Sie lieben dieses Machtgefühl so ganz unkonservativ per App
    • Swissclimber 08.06.2016 09:40
      Highlight Highlight Ich habe für meine Beiträge in den Online-Medien noch nie Sozialabgaben erhalten... aber ihr habt natürlich schon recht. Für neue Geschäftsmodelle braucht es auch entsprechende Richtlinien, welche es nun subito zu definieren gilt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SDSNK 08.06.2016 07:47
    Highlight Highlight Genau deshalb finde ich die Diskussionen welche die BGE Initiative ausgelöst hat extrem wichtig.

    Genau DAS sind die ersten Auswirkungen welche der Technische Fortschritt auf den Arbeitsmarkt haben wird und dürfen es nicht verschlafen eine Lösung zu finden...

    Und aufhalten lässt sich das ganze auf lange Zeit eh nicht und das sollte man meiner Meinung nach auch nicht der Gedanke sein.

    Es wird auf jeden Fall interessant :-)
  • dracului 08.06.2016 07:32
    Highlight Highlight An IT-Konferenzen wird Uber gerne als "Revolution" und "Innovation" gefeiert. Uber (USA) kassiert steuerfrei für die Vermittlung von einer Mitfahrleistung, trägt jedoch keine Verantwortung. Neben Fahrer sind übrigens auch die Fahrgäste kaum geschützt! Uber-Fahrer müssen endlich die Aura von Schwarzarbeiter verlieren können und die Versicherungssituation muss gelöst werden, aber der Ruf nach einem staatlichen Eingriff mittels Verbot verzögert lediglich die Marktveränderung. Wenn es Uber nicht schafft, dann kommen andere Firmen - die "Transportbranche" ist generell im Umbruch!
    • Ratert 08.06.2016 09:10
      Highlight Highlight Ich Frage mich, wieso es so schwer ist, Uber zu einer gewissen Lizenzierung zu verpflichten. Dafür genügt doch schon eine Online-Datenbank, in der alle Fahreraccounts gelistet werden und Abgaben erhoben werden.

      Sehe ich das zu einfach?

  • Schema 08.06.2016 07:32
    Highlight Highlight Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
  • gfc 08.06.2016 07:30
    Highlight Highlight Gleich lange Spiesse für alle ist fair. Sprich Sozialabgaben für Uber. Aber ein Uber Verbot ist reiner Lobbyismus der Taxibranche.

    Ich würde Uber selbst dann benutzen, wenn es gleich teuer oder leicht teurer als ein normales Taxi wäre. Denn was ich an schlechten Erfahrungen mit Zürcher Taxis gemacht habe...
    • herschweizer 08.06.2016 08:34
      Highlight Highlight Ja mit der Weigerung kurze Strecken zu fahren machen sich die offiziellen Taxileute nicht sonderlich beliebt... Ich gebe dann in der Eile ein falsches Ziel an um Diskussionen zu vermeiden und steige dann früher beim echten Ziel aus
  • NikolaiZH 08.06.2016 07:02
    Highlight Highlight Mein Gott, wann werden endlich die Taxifahrer verboten: diese unansrändige, eingebildete abzocker, die nur alles machen um dir jedes räppli aus dem portmonnaie zu ziehen, aber nicht mal um den zustand ihres autos sich kümmern, geschweige, dass sie verkehrsregeln so gut wie nie einhalten.

    Stattdessen sind uberfahrer: nett, anständig, zuvorkommend, mit modernen autos unterwegs, mit modernen und übersichtlichen abrechnungssystem usw.

    Sorry aber lieber 20 mal uber fahren als einmal taxi. Sie haben sich selber eingebockt, dass es uber gibt, weil diese auf kunden bedurfnisse angeht
  • Miikee 08.06.2016 07:01
    Highlight Highlight Das nervt mich. Die Taxifahrer haben versagt und wollen jetzt wie Kleinkinder alles verbieten. Ich nutze Uber nicht nur aus Preisgründen. Ich nutze Uber auch weil der ganze Service stimmt. Habe eine App die mir zeigt wo die Taxis sind, wie viel das kostet, wer mein Fahrer ist, was der für eine Bewertung hat, kann den Ablehnen, es wird automatisch bezahlt, erhalte eine Quittung per Mail usw.. das ist der Service von dem ich Profitieren will! Macht doch gemeinsam eine Schweizer Taxi App wenn ihr Kunden sucht, liebe Taxifahrer. Ich weiss ihr kennt das nicht aber das nennt man KONKURRENZKAMPF.
    • Miikee 08.06.2016 09:06
      Highlight Highlight @Joël Das ist mir bewusst. Mein Kommentar gilt da ein wenig für sämtliche Anti-UBER Artikel in den letzten Wochen. Die Taxifahrer/ Politiker haben der Firma jetzt rund 3 Jahre zugeschaut und nichts an ihrem System geändert verbessert. Das UBER in die Schweiz kommt war absehbar. Nun versuchen sie auf sämtlichen Kanälen was zu finden um UBER zu verbieten. Das ist peinlich. Das UBER praktisch "Schwarzarbeit" fördert und unser Sozialsystem schädigt ist klar und sollte eigentlich durch Gesetze bereits geregelt sein, damit auch dort eine Abgabepflicht besteht.

Verurteilt wegen Rassendiskriminierung – Jung-SVP-Chef könnte Job als Polizist verlieren

Wegen eines Wahlplakats wurden die Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht Jungpolitiker Adrian Spahr im schlimmsten Fall die Entlassung: Er ist als Kantonspolizist in Basel tätig.

Das Plakat, das zur erstinstanzlichen Verurteilung der beiden Co-Präsidenten Nils Fiechter und Adrian Spahr geführt hat, kam während der JSVP-Kampagne für die Berner Kantonalwahlen im Frühjahr 2018 zum Einsatz. Es brachte Fahrende mit  «Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc.» in Verbindung. «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner», hiess es auf dem Plakat.

Das Regionalgericht Bern-Mittelland taxierte das Plakat und seine Sprache nun als Verstoss gegen das …

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