Justiz ermittelt gegen Ex-SVP-Nationalrat Miesch und Lobbyisten Borer
Die Kasachstan-Affäre dreht weiter: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch sowie gegen den Ex-Botschafter und Lobbyisten Thomas Borer. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Bericht des «Tages-Anzeigers» vom 1. März, der besagt, dass zwischen dem damaligen SVP-Nationalrat Christian Miesch und dem Lobbyisten Thomas Borer Geld geflossen ist.
Die Bundesanwaltschaft erklärt gegenüber dem «Tagi», man habe ein anonymes Schreiben mit Informationen zum Fall erhalten. Dieses werde nun «im Rahmen von Vorabklärungen» geprüft.
Nicht klar ist, um welche möglichen Tatbestände sich die Ermittlungen drehen. Die Staatsanwaltschaft betont weiter, es sei bis dato kein Strafverfahren eröffnet worden. Für alle Beteiligten gelte deshalb im Moment die Unschuldsvermutung.
Die Rechnung und das Geld
Auslöser der Berichterstattung war eine auffällige Rechnung, die der damalige Nationalrat Miesch im April 2015 für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz – Kasachstan» an Borer schickte. Höhe der Rechnung: 4635 Franken für ein Senioren-1.-Klasse-Generalabo.
Bloss: Als Nationalrat besass Christian Miesch bereits ein Gratis-GA.
Als der «Tages-Anzeiger» im Vorfeld der Berichterstattung bei Miesch und Borer nachfragte, verneinten beide zuerst, dass zwischen ihnen Geld geflossen sei. Erst später wich Miesch davon ab: «Klar ist Geld geflossen. Schliesslich hatte ich Borer eine Rechnung geschickt. Aber später habe ich es zurückbezahlt.»
Auch Borer präzisierte, seine Firma habe Miesch das Geld für die Rechnung zunächst überwiesen. Dies sei aber ein Fehler seiner Buchhaltung gewesen. (mlu)
