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Gerhard Pfister, Zuger Nationalrat und Kandidat fuer das Praesidium der CVP Schweiz, an einer Wahlveranstaltung fuer den Nidwaldner Regierungsratkandidaten Josef Niederberger, in einer Schreinerei in Bueren NW, am Samstag, 20. Februar 2016. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Gerhard Pfister macht keinen Hehl daraus, dass er medienpolitisch anders tickt als viele seiner Kollegen. Bild: KEYSTONE

CVP-Boss Pfister flirtet mit No Billag – und verärgert damit seine eigene Partei

Keine andere Partei gilt als so SRG-freundlich wie die CVP. Prominente Ausnahme: Präsident Gerhard Pfister. Auf Twitter provoziert er SRF-Chefredaktor Tristan Brenn heftig.



Wie ein Ritter in silberner Rüstung ist CVP-Nationalrat Martin Candinas stets zur Stelle, wenn es um die Verteidigung des medialen Service public geht. Für den nationalen Zusammenhalt sei eine starke SRG unerlässlich, betont er, wann immer Kritik an Schweizer Radio und Fernsehen laut wird.

Er ist in seiner Partei in guter Gesellschaft: Als der Nationalrat in der Herbstsession über die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – kurz No Billag – debattierte, meldete sich rund ein Dutzend seiner Fraktionskollegen zu Wort, um vor dem Volksbegehren zu warnen. Medienministerin Doris Leuthard ist in der CVP, genauso wie SRG-Präsident Jean-Michel Cina und weitere SRG-Grössen. Bereits wiederholt provozierten die engen Verflechtungen zwischen der Partei und der SRG Kritik.

Ausgerechnet Parteipräsident Gerhard Pfister fuhr dem Schweizer Fernsehen nun aber heftig an den Karren. Anlass war ein Beitrag über den Todestag des Revolutionärs Che Guevara in der «Tagesschau». Es könne den No-Billag-Initianten «nur Recht sein», wenn die Leute sich diesen Beitrag ansehen, ätzte Pfister gestern Abend auf Twitter. Der SRG sei «halt nicht mehr zu helfen», provozierte er SRF-Chefredaktor Tristan Brenn.

Und legte gleich noch nach: Er verstehe ja, dass «Che für die meisten SRGler ein Säulenheiliger» sei. Dann sollten diese aber wenigstens dazu stehen. Bis es Chefredaktor Brenn schliesslich zu bunt wurde. «Ich schaue jetzt Fussball», klemmte dieser die Diskussion ab.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pfister in seiner Partei medienpolitisch ausschert. Vor zwei Jahren warf er – damals noch einfaches Parteimitglied – seiner CVP-Kollegin und Bundesrätin Doris Leuthard mitten im hitzigen Abstimmungskampf über das neue Radio- und TV-Gesetz eine «Überhöhung des Service public zum allüberall seligmachenden nationalen Zusammenhaltsleim» vor.

Hinter vorgehaltener Hand verurteilen mehrere Parteikollegen Pfisters jüngste Provokation. Solche Giftpfeile in Richtung Leutschenbach seien «höchst unpassend», sagt ein Fraktionsmitglied. Wenn so viel auf dem Spiel stehe wie bei No Billag, sei es falsch, die Stimmung noch zusätzlich anzuheizen – zumal die CVP im Kampf gegen die Initiative wohl die Kampagnenleitung innehaben wird.

«Persönlich gibt man mir aber seitens der SRG indirekt durchaus zu verstehen, dass ich mit Konsequenzen rechnen muss für meine Kritik.»

Gerhard Pfister in der «Weltwoche» über Reaktionen auf seine SRG-kritische Haltung

Pfister sagt auf Anfrage von watson, er erachte es als sein Recht, SRG-Beiträge kritisch zu kommentieren. «Das sind keine Giftpfeile. Aber seitens der SRG empfindet man das offenbar so.» Er werde sich ab jetzt nicht mehr zur SRG und zu No Billag äussern. 

In der «Weltwoche» räumte er vor rund zwei Wochen ein, dass es nicht immer einfach sei, als CVP-Chef ein Verfechter einer «liberaleren SRG» zu sein. Zwar gebe es in der Partei keine Denkverbote. «Persönlich gibt man mir aber seitens der SRG indirekt durchaus zu verstehen, dass ich mit Konsequenzen rechnen muss für meine Kritik. Das geschieht subtil, natürlich nicht offen, aber es geschieht.» So habe er von SRG-Vertretern bereits zu hören bekommen: «Sie schaden Ihren Ambitionen nur, wenn Sie die SRG kritisieren.»

Anders als es seine markigen Worte vermuten lassen, ist Pfister kein Unterstützer von No Billag. Im Nationalrat lehnte er sowohl die Initiative als auch einen SVP-Gegenvorschlag ab, der eine Halbierung der Empfangsgebühren verlangte. Voraussichtlich nächstes Jahr kann das Stimmvolk über das von libertären Jungpolitikern lancierte Begehren befinden. 

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