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Der Service public trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Gerade deshalb soll man ihn hart kritisieren.
Der Service public trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Gerade deshalb soll man ihn hart kritisieren.Bild: SRF/Oscar Alessio
Kommentar

Warum ein Werbeverbot für die SRG diskutiert werden sollte

Fünf Stunden stritten die Nationalräte über die «No Billag»-Initiative. Statt der heiligen Kuh SRG zu huldigen, sollten die Initiativgegner besser darüber nachdenken, wie sie sie wieder fit trimmen können.
14.09.2017, 18:0407.11.2017, 14:16

Man sah es den Parlamentariern nach, dass sie zum Ende der fünfstündigen No-Billag-Debatte etwas geschafft wirkten. Hatten sie doch gerade eine Schlacht über Untergang oder Weiterbestehen der Schweiz ausgetragen. Oder zumindest alles daran gesetzt, diesen Eindruck zu erwecken.

Die zahllosen Redner, die während der Debatte ans Mikrofon traten, bemühten den Begriff des «nationalen Zusammenhalts» – respektive der «Cohésion du pays» – laut Wortprotokoll fast 30 Mal. Die Botschaft war klar: Der Klebstoff, der die Landesteile und Bevölkerungsschichten zusammenhält, heisst SRG.

Das mag einen wahren Kern haben. Als Argument, um die «No Billag»-Initiative oder den Gegenvorschlag der SVP zu bodigen, taugen die romantischen Phrasen aber nicht. Denn allzu oft werden sie dazu benutzt, kritische Fragen wegzuwedeln und Kritiker mundtot zu machen. «Du sagst etwas gegen die SRG? – Dann sägst du am Fundament unserer Gesellschaft!»

Dabei gibt es durchaus Punkte, die es zu diskutieren gilt:

  • Das Internet hat die Konsumgewohnheiten radikal verändert. Kaum mehr jemand schaut um halb acht auf dem heimischen Sofa die «Tagesschau». Insbesondere die junge Generation kann mit dem linearen Fernsehen nicht mehr viel anfangen. Wenn es der SRG nicht gelingt, auch diese Altersgruppe wieder ins Boot zu holen, dann hat sie bald ein gewaltiges Legitimationsproblem.
  • Das SRG-Bashing ist zu einer Art Volkssport geworden. Den Kritikern vorzuwerfen, sie seien Populisten auf den Leim gekrochen, greift zu kurz. Vor zwei Jahren erzielte das neue Radio- und Fernsehgesetz an der Urne eine der knappsten Mehrheiten, die eine nationale Volksabstimmung je hervorgebracht hat. Das heisst: Fast die Hälfte des Stimmvolks wollte nicht, dass alle Haushalte und grösseren Unternehmen für den Service public bezahlen müssen.
  • Es gilt, nach den Gründen für das weit verbreitete Unbehagen zu fragen. Sind die Leute mit den produzierten Inhalten nicht zufrieden? Werden die Inhalte über die falschen Kanäle verbreitet und erreichen damit Teile der Gesellschaft überhaupt nicht? Oder ist die SRG für den Geschmack der Leute zu gross und zu mächtig geworden, wie dies von den Kritikern immer wieder beklagt wird?
  • Tatsächlich nahm die SRG dank der Zuwanderung und dem Wirtschaftswachstum im Laufe der Zeit immer mehr Gebühren ein – ohne dass sich ihr Auftrag verändert hätte. Innert zehn Jahren vermehrten sich die Mittel aus dem Gebührentopf so um rund 100 Millionen Franken. Die Kritik an der Übermacht der SRG kann damit nicht ausschliesslich als populistisches Getöse abgetan werden.

Keiner dieser Punkte ist so gravierend, dass er ein Lichterlöschen bei der SRG oder eine Halbierung der Gebühren rechtfertigen würde. Genauso falsch wäre es jedoch, darauf zu hoffen, dass das Volk «No Billag» verwirft – und danach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Stattdessen muss schonungslos über Alternativen diskutiert werden.

Einen möglichen Ansatz präsentieren die Grünen, indem sie eine werbefreie SRG propagieren. Die Idee ist auf mehreren Ebenen bestechend: Die Zuschauer müssten sich nicht mehr über Unterbrecherwerbungen ärgern. Auch eine gewisse Verlagerung von Inhalten ins Internet, wo sich die jüngeren Nutzer tummeln, wäre unter diesen Vorzeichen weniger kritisch zu sehen.

Und schliesslich stünden die Programmverantwortlichen der SRG nicht mehr unter dem ständigen Verdacht, Sendungen allein mit dem Ziel zu produzieren, Quote zu bolzen. Man nähme es ihnen ab, dass ein Format wie «Glanz & Gloria» dazu dient, das Showbiz aus Schweizer Sicht zu beleuchten – und nicht dazu, die Werbeplätze rundherum an zahlungskräftige Kosmetikhersteller zu verkaufen.

quelle:srg

Dem Schweizer Radio und Fernsehen bräche mit dem Werbeverbot ein Viertel seiner Einnahmen weg. Ob die Ausfälle vollumfänglich durch andere Finanzierungsquellen kompensiert werden müssten, wie das die Grünen vorsehen, ist fraglich. Angesichts des starken Gebührenwachstums der letzten Jahre soll und darf auch über eine moderate Kürzung der Mittel diskutiert werden.

Die SRG braucht nicht immer mehr und mehr Mittel. Sie braucht gerade genug, um in allen Sprachregionen eine qualitativ hochstehende Berichterstattung garantieren zu können. Was eine solche umfassen muss, kann die Politik im Leistungsauftrag für die SRG definieren, der per 2019 erneuert wird. Medienministerin Doris Leuthard (CVP) hat bereits versprochen, mit der neuen Konzession eine bessere Erreichbarkeit der Jungen und eine Schärfung des Profils anzupeilen. Auch eine Plafonierung des SRG-Gebührenanteils auf 1,2 Milliarden Franken jährlich stellte sie in Aussicht. Wenn es den Parlamentariern mit ihren «Cohésion»-Schwüren ernst ist, sollten sie sie beim Wort nehmen.

Billag-Debatte wird fortgesetzt
Nach der Hälfte der Rednerliste hat Nationalratspräsident Jürg Stahl die Sitzung für beendet erklärt. Fünf Stunden lang hatten die Nationalräte am Donnerstagmorgen über die No-Billag-Initiative gestritten, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert. Insgesamt 69 Redner wollten sich zum Thema äussern. 

Neben der Initiative steht ein direkter Gegenvorschlag zur Diskussion: Die SVP schlägt vor, die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Die Unternehmen sollen ganz von der Gebührenpflicht befreit werden. Die Beratungen werden am Montag der letzten Sessionswoche fortgesetzt. Dabei dürfte es wieder länger gehen. Es ist eine sogenannte Open-End-Sitzung anberaumt. (jbu)

Und jetzt: Ein paar SRF-Perlen

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SRF dreht Dokumentarfilm über den Generalstreik – Parlamentarier mittendrin

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DerTaran
14.09.2017 18:14registriert Oktober 2015
Warum gibt es eigentlich keinen multilingualen Sender wie Arte in der / für die Schweiz? Das wäre was für den Zusammenhalt, nicht so wie das aktuelle nebeneinander her senden der klassischen Sender.
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Bruno Wüthrich
14.09.2017 18:57registriert August 2014
Da hat Frau Büchi etwas gar viel Eigenes hinein interpretiert. Für eine Journalistin scheint es mir wichtig zu sein, nicht nur in ihrem Bekanntenkreis und nicht nur in ihrer Altersgruppe nachzuforschen. Und weshalb so viele beim RTVG Nein gestimmt hat, lässt sich ebenfalls nicht so pauschal sagen. Es gab und gibt viele Gründe, ein Gegner des Gesetzes zu sein. Und immerhin. Es gab ja auch noch eine kleine Mehrheit. Und diese war zahlenmässig grösser als die grosse Minderheit. Dies wollen wir nicht vergessen.

Recht hat Frau Büchi allerdings damit, dass man darüber diskutieren kann und soll.
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olmabrotwurschtmitbürli #wurstkäseszenario
14.09.2017 20:14registriert Juni 2017
Wenn es eine Staatsausgaben ist, dass es ein staatliches Medienangebot gibt (ich stimme dem zu), sollte das über die Steuern finanziert werden.
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