Schweiz
Bundesrat

Bundesratswahlen: SVP-Rösti gibt indirekte Wahlempfehlung für Cassis ab

Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP, am Samstag, 26. August 2017, in Thun. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Albert Rösti.Bild: KEYSTONE

SVP-Präsident Rösti gibt indirekte Wahlempfehlung für Cassis ab

02.09.2017, 17:0102.09.2017, 17:53
Mehr «Schweiz»

Ignazio Cassis kann am 20. September auf zahlreiche Stimmen aus der SVP-Fraktion im Bundeshaus hoffen. SVP-Präsident Albert Rösti nannte den Tessiner in einem Interview einen «valablen Bundesratskandidaten», während er Isabelle Moret und Pierre Maudet kritisierte.

In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF kritisierte Rösti den Genfer Staatsrat Maudet, weil sich dieser für die Abschaffung der Wehrpflicht im Militär ausspricht und zudem im Kanton Genf einer Legalisierung dort lebender Sans-Papiers zum Durchbruch verholfen hatte.

ARCHIV - ZU PIERRE MAUDET ALS KANDIDAT DER FDP-FRAKTION FUER DIE BR-ERSATZWAHL FUER BUNDESRAT BURKHALTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Le conseiller d'Etat Pierre Maud ...
Spricht sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus: Pierre Maudet.Bild: KEYSTONE

NEBS: Moret kein Mitglied

Bei der Waadtländer Nationalrätin Moret sei deren frühere Mitgliedschaft bei der Neuen Europäischen Bewegung (NEBS) dagegen für die SVP ein Problem, sagte SVP-Parteichef Rösti.

Laut NEBS-Generalsekretär Lukas Wegmüller war Moret allerdings zumindest seit 2004 kein Mitglied der NEBS und hat die Organisation auch nicht finanziell unterstützt. Das sagte Wegmüller am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Seit 2004 führt die NEBS ihre Mitglieder in einer elektronischen Datenbank.

Für Nationalrätin Moret finde sich kein Eintrag. «Moret hat lediglich an einigen Veranstaltungen teilgenommen, die die NEBS im Rahmen ihrer sogenannten Europatour veranstaltet. An Europatour-Veranstaltungen waren auch schon SVP-Parlamentarierinnen und -parlamentarier anwesend», sagte Wegmüller.

Maudet ist NEBS-Mitglied

Seit Jahren eingetragen bei der NEBS ist dagegen ein anderer Bundesratskandidat: Pierre Maudet. Er ist gemäss Wegmüller seit Jahren NEBS-Mitglied.

Maudet wollte sich auf Nachfrage der SDA am Samstag weder zu seiner NEBS-Mitgliedschaft noch zu Röstis Aussagen im Radio öffentlich äussern, wie er über seinen Mediensprecher erklären liess. Nach seiner überraschenden Nominierung durch die FDP-Fraktion am Freitag werde sich der Kandidat zusammen mit seiner Familie für einige Tage aus der Öffentlichkeit zurückziehen.

Haltung zu EU entscheidet

Je distanzierter der Kandidat oder die Kandidatin sich in der Anhörung vor der SVP-Fraktion gegenüber der EU zeigt, desto eher kann er oder sie punkten. «Entscheidend sind die Hearings», sagte Rösti.

Und bei seiner Partei gebe den Ausschlag, welche Haltung der künftige Bundesrat oder die Bundesrätin bei der Frage des Rahmenabkommens mit der EU einnehme, sagte Rösti. Wobei «unsere Auffassung klar diejenige ist, dass wir keines brauchen».

Maudet wie Moret haben sich zuletzt in Interviews gegen ein Rahmenabkommen ausgesprochen, da dieses nicht mehrheitsfähig sei. Beide scheinen aber zu zögern, den Plan dafür komplett zu beerdigen, denn beide machen sich zugleich für einen neuen Mechanismus stark, um die Schlichtung im Streitfall anders zu lösen. Eine Streitschlichtung durch die «fremden Richter» beim Europäischen Gerichtshof möchten beide vermeiden.

Rösti forderte auch von Cassis eine klarere Positionierung gegen ein Rahmenabkommen: Auch Cassis habe sich in diversen Fragen unklar geäussert, sagte der SVP-Parteichef.

ARCHIV - ZU IGNAZIO CASSIS ALS KANDIDAT DER FDP-FRAKTION FUER DIE BR-ERSATZWAHL FUER BUNDESRAT BURKHALTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Thierry Burkart (FDP/AG), Fraktionsc ...
Ignazio Cassis: Rösti verlangt vom Tessiner eine Distanzierung vom Rahmenabkommen.Bild: KEYSTONE

Frauenfrage «überwunden»

Dadurch, dass die FDP der Bundesversammlung drei Kandidaten zur Wahl stelle, sei die Wahl unberechenbarer geworden. Es spielten zahlreiche Faktoren eine Rolle, sogar persönliche Überlegungen. Nur eine Frage stellt sich gemäss dem SVP-Parteichef nicht: Die Frauenfrage sei überwunden. Von ihm aus könnten auch fünf Frauen im Bundesrat sein. Wichtig sei die Qualifikation.

Weiter hat die SVP gemäss Rösti Ambitionen auf das frei werdende Aussenministerium. Viel mehr noch interessiert sich die Partei aber für das Justiz- und Polizeidepartement, das für das Asyldossier zuständig ist. (sda)

Video der Woche: Rash, der sympathische Berner «Influencer», im Kreuzverhör.

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
30 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
äti
02.09.2017 17:30registriert Februar 2016
Es heisst nicht "Rösti gibt indirekte Wahlempfehlung", sondern "Rösti gibt Blochers Wahlempfehlung weiter". Irgendjemand muss doch Rösti Rückendeckung geben, für den Fall.....
5743
Melden
Zum Kommentar
30
Die verrückte Geschichte, wie Renate Wild (55) in die Armut rutschte
Über 700'000 Menschen in der Schweiz leben in Armut. Eine von ihnen ist Renate Wild. Die 55-Jährige ist in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen. Nach einem schweren Schicksalsschlag muss sie seit Jahren mit dem Existenzminimum auskommen.

«Ich hatte mein ganzes Leben finanzielle Probleme. Gereicht hat es nie.» Das sagt Renate Wild, zweifache Mutter und verwitwet. Wild gehört zu den 702'000 Personen, die in der Schweiz 2022 in Armut lebten.

Zur Story