Schweiz
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Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP, am Samstag, 26. August 2017, in Thun. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

SVP-Präsident Rösti gibt indirekte Wahlempfehlung für Cassis ab



Ignazio Cassis kann am 20. September auf zahlreiche Stimmen aus der SVP-Fraktion im Bundeshaus hoffen. SVP-Präsident Albert Rösti nannte den Tessiner in einem Interview einen «valablen Bundesratskandidaten», während er Isabelle Moret und Pierre Maudet kritisierte.

In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF kritisierte Rösti den Genfer Staatsrat Maudet, weil sich dieser für die Abschaffung der Wehrpflicht im Militär ausspricht und zudem im Kanton Genf einer Legalisierung dort lebender Sans-Papiers zum Durchbruch verholfen hatte.

ARCHIV - ZU PIERRE MAUDET ALS KANDIDAT DER FDP-FRAKTION FUER DIE BR-ERSATZWAHL FUER BUNDESRAT BURKHALTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Le conseiller d'Etat Pierre Maudet, du departement de la securite et de la police, commente les resultats des votations, lors d'une conference de presse, ce dimanche 30 novembre 2014 a Geneve. Le canton de Geneve refuse les trois initiatives federales. L'initiative cantonale pour la suppression des forfaits fiscaux est, elle aussi, en passe d'etre refusee, le contre-projet devrait egalement etre rejete. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Spricht sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus: Pierre Maudet. Bild: KEYSTONE

NEBS: Moret kein Mitglied

Bei der Waadtländer Nationalrätin Moret sei deren frühere Mitgliedschaft bei der Neuen Europäischen Bewegung (NEBS) dagegen für die SVP ein Problem, sagte SVP-Parteichef Rösti.

Laut NEBS-Generalsekretär Lukas Wegmüller war Moret allerdings zumindest seit 2004 kein Mitglied der NEBS und hat die Organisation auch nicht finanziell unterstützt. Das sagte Wegmüller am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Seit 2004 führt die NEBS ihre Mitglieder in einer elektronischen Datenbank.

Für Nationalrätin Moret finde sich kein Eintrag. «Moret hat lediglich an einigen Veranstaltungen teilgenommen, die die NEBS im Rahmen ihrer sogenannten Europatour veranstaltet. An Europatour-Veranstaltungen waren auch schon SVP-Parlamentarierinnen und -parlamentarier anwesend», sagte Wegmüller.

Maudet ist NEBS-Mitglied

Seit Jahren eingetragen bei der NEBS ist dagegen ein anderer Bundesratskandidat: Pierre Maudet. Er ist gemäss Wegmüller seit Jahren NEBS-Mitglied.

Maudet wollte sich auf Nachfrage der SDA am Samstag weder zu seiner NEBS-Mitgliedschaft noch zu Röstis Aussagen im Radio öffentlich äussern, wie er über seinen Mediensprecher erklären liess. Nach seiner überraschenden Nominierung durch die FDP-Fraktion am Freitag werde sich der Kandidat zusammen mit seiner Familie für einige Tage aus der Öffentlichkeit zurückziehen.

Haltung zu EU entscheidet

Je distanzierter der Kandidat oder die Kandidatin sich in der Anhörung vor der SVP-Fraktion gegenüber der EU zeigt, desto eher kann er oder sie punkten. «Entscheidend sind die Hearings», sagte Rösti.

Und bei seiner Partei gebe den Ausschlag, welche Haltung der künftige Bundesrat oder die Bundesrätin bei der Frage des Rahmenabkommens mit der EU einnehme, sagte Rösti. Wobei «unsere Auffassung klar diejenige ist, dass wir keines brauchen».

Maudet wie Moret haben sich zuletzt in Interviews gegen ein Rahmenabkommen ausgesprochen, da dieses nicht mehrheitsfähig sei. Beide scheinen aber zu zögern, den Plan dafür komplett zu beerdigen, denn beide machen sich zugleich für einen neuen Mechanismus stark, um die Schlichtung im Streitfall anders zu lösen. Eine Streitschlichtung durch die «fremden Richter» beim Europäischen Gerichtshof möchten beide vermeiden.

Rösti forderte auch von Cassis eine klarere Positionierung gegen ein Rahmenabkommen: Auch Cassis habe sich in diversen Fragen unklar geäussert, sagte der SVP-Parteichef.

ARCHIV - ZU IGNAZIO CASSIS ALS KANDIDAT DER FDP-FRAKTION FUER DIE BR-ERSATZWAHL FUER BUNDESRAT BURKHALTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Thierry Burkart (FDP/AG), Fraktionschef Ignazio Cassis (FDP/TI) und Parteipraesidentin Petra Goessi (FDP/SZ), von links, waehrend der Fragestunde am Montag, 6. Juni 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ignazio Cassis: Rösti verlangt vom Tessiner eine Distanzierung vom Rahmenabkommen. Bild: KEYSTONE

Frauenfrage «überwunden»

Dadurch, dass die FDP der Bundesversammlung drei Kandidaten zur Wahl stelle, sei die Wahl unberechenbarer geworden. Es spielten zahlreiche Faktoren eine Rolle, sogar persönliche Überlegungen. Nur eine Frage stellt sich gemäss dem SVP-Parteichef nicht: Die Frauenfrage sei überwunden. Von ihm aus könnten auch fünf Frauen im Bundesrat sein. Wichtig sei die Qualifikation.

Weiter hat die SVP gemäss Rösti Ambitionen auf das frei werdende Aussenministerium. Viel mehr noch interessiert sich die Partei aber für das Justiz- und Polizeidepartement, das für das Asyldossier zuständig ist. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 02.09.2017 23:06
    Highlight Highlight Diese Auswahl interessiert mich eigentlich nicht. Die vereinigte Bundesversammlung ist frei, auch andere Personen zu wählen.
  • Grundi72 02.09.2017 21:59
    Highlight Highlight Das ist ein richtiger Entscheid der SVP. Der frei werdende Sitz gehört dem Tessin und wenn dann Schneider-Ammann zurücktritt kann Keller-Sutter die Ostschweiz und die Frauen vertreten. Sehr gute Lösung!

    Toll wäre wenn Keller-Sutter das EJPD übernehmen würde und dort wieder etwas Ordnung reinbringen könnte!!!
    • amore 03.09.2017 12:39
      Highlight Highlight Dass der Kanton Tessin wieder mal zum Zug kommt ist für mich ok. Wenn dann, muss es Laura Sadis sein.
    • Fabio74 04.09.2017 19:56
      Highlight Highlight Gehören tut der Sitz keinem. Keller-Suter ist eine die am Arbeitsgesetz rumschraubt und die Versklavung der Arbeitnehmer voran treibt. So eine brauchts im BR nicht.
  • Spooky 02.09.2017 21:24
    Highlight Highlight Das Tessin ist für die Schweiz wichtig. Wichtiger als Bern oder Zürich. Und wichtiger als der Aargau sowieso. Darum soll das Tessin einen Bundesrat haben.
    • FrancoL 03.09.2017 00:37
      Highlight Highlight Wieso genau Spooky? Weil er zB eigene Arbeitsgesetze hat die es zB einem Unternehmen aus einem anderen Kanton erschwert im Tessin zu arbeiten, wo doch jedes Tessiner UN in anderen Kantonen ohne Hindernisse arbeiten kann.

      Also wieso genau?
    • Raembe 03.09.2017 11:41
      Highlight Highlight Wieso ist das deiner Meinung nach so?
    • Spooky 03.09.2017 12:34
      Highlight Highlight Was würdet ihr denn sagen, wenn kein Deutschschweizer im Bundesrat wäre?

      Ausserdem ist der Tessin eine Kultur, nicht nur ein Kanton.

      Auf den Kanton Zürich könnte die Schweiz ruhig verzichten. Der hat keine Kultur. Kein Knochen würde ihn vermissen. Das Tessin ist das Herz der Schweiz. Nehmt es weg, und die Schweiz ist tot - oder besser: noch toter als sie schon ist.

      Allerdings hätte ich lieber jemanden von der LEGA.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 02.09.2017 19:18
    Highlight Highlight Rösti hin oder her. Cassis wird BR. Wenn BR Schneider-Ammann zurücktritt und BR Leuthard erwarte ich beide Male ein reines Frauenticket. Frauenkompetenz sag ich nur und meine Favotitin ist Christa Markwalder!
    • Raembe 03.09.2017 11:42
      Highlight Highlight Ist doch scheissegal ob Frau oder Mann, Kompetenz ist wichtig.
    • Roterriese 04.09.2017 09:01
      Highlight Highlight Markwalder ist als Präsidentin der NEBS und EU-Turbo ganz sicher nicht als Bundesrätin tragbar.
    • pachnota 04.09.2017 11:24
      Highlight Highlight Zudem steht sie, glaube ich , auf der Lohnliste von Kasachstan?
      Ist das möglich?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 02.09.2017 18:06
    Highlight Highlight *FAKE NEWS: EIN PAPIERLISCHWEIZER ANN NICHT VON DER SVP EMPFOHLEN WERDEN.
  • infomann 02.09.2017 17:47
    Highlight Highlight Ach dieser Herr Rösti.
    Am erfolgreichsten wäre er wenn er einfach nichts sagen würde.
    • Raembe 03.09.2017 11:44
      Highlight Highlight So funktioniert Demokratie aber nicht!!!
  • äti 02.09.2017 17:30
    Highlight Highlight Es heisst nicht "Rösti gibt indirekte Wahlempfehlung", sondern "Rösti gibt Blochers Wahlempfehlung weiter". Irgendjemand muss doch Rösti Rückendeckung geben, für den Fall.....
    • RETO1 02.09.2017 21:44
      Highlight Highlight für welchen Fall...?
  • Juliet Bravo 02.09.2017 17:05
    Highlight Highlight Nur um nicht wieder in Verlegenheit zu kommen, dass er dann wieder einen Tessiner bringen muss...

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

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