Schweiz
Bundesrat

Berlin darf keine Panzermunition aus der Schweiz weitergeben

Deutschland darf Schweizer Panzermunition nicht an Ukraine weitergeben

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard definitiv nicht an die Ukraine weitergeben.
03.11.2022, 14:0104.11.2022, 19:38
Mehr «Schweiz»

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat diese Schweizer Position in einem Brief an die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt.

Parmelin habe im Brief an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Schweizer Position vom Juni erinnert, schrieb das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Donnerstag. Lambrecht hatte am 21. Oktober um die Weitergabe von rund 12'400 Patronen 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ersucht.

«Gleichbehandlungsgebot»

Parmelin habe im Auftrag des Bundesrates die rechtliche Situation wiederholt, wie er sie bereits Anfang Juni erläutert habe, schrieb das WBF. Die Schweiz wende im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an, das Teil des Völkergewohnheitsrechts sei.

Solange die Ukraine in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots nicht zustimmen. Auch aufgrund der Bestimmungen im Schweizer Kriegsmaterialgesetz sei eine Weitergabe der Gepard-Munition nicht möglich.

Bereits Anfang Juni hatte der Bundesrat Gesuche aus Deutschland und Dänemark abgelehnt, die in der Schweiz produziertes Kriegsmaterial an die Ukraine liefern wollten. Die rechtliche Situation habe sich seither nicht verändert, argumentierte Parmelin nun.

Er habe in seiner Antwort betont, dass die Schweiz sich entschieden für Frieden und Sicherheit engagiere, jedoch stets unter der strikten Einhaltung des Neutralitätsrechts, wie dies ihrer humanitären Tradition entspreche, hiess es in der Mitteilung.

Schutz von Getreideexporten

Deutschland hatte in den vergangenen Tagen in Medienberichten auf die Möglichkeit der Weitergabe der Gepard-Munition gepocht. Die Ukraine benötige Nachschub-Munition, um Getreideexporte zu schützen. Die Schweiz müsse Lieferungen an die Ukraine freigeben, wurde Lambrecht Ende Oktober von den Tamedia-Zeitungen zitiert.

Deutschland lieferte der Ukraine insgesamt dreissig Flugabwehrpanzer des Typs Gepard inklusive etwa 60'000 Schuss Munition. Das System helfe beim Schutz der «kritischen Infrastruktur», bei der Abwehr von russischen Luftangriffen, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht am 1. Oktober bei einem Besuch im Getreidehafen von Odessa.

Von dort wird das ukrainische Getreide übers Schwarze Meer in die Welt exportiert, nachdem die Lieferungen lange von Russland blockiert worden waren.

(yam/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
311 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Popo Catepetl
03.11.2022 14:13registriert September 2014
Wenn ich Deutschland wäre, würde ich sie einfach in die Ukraine schippern und wenn die Munition in Deutschland jemand vermissen sollte, ist sie dann halt einfach verloren gegangen. Passiert in der Schweiz ja auch ständig... ;)
32641
Melden
Zum Kommentar
avatar
Orfeo
03.11.2022 14:21registriert August 2017
Ist es demnach überhaupt weiter neutralitätstechnisch tragbar eine schweizer Rüstungsindustrie (ausser für den Eigengebrauch) zu haben ??
25525
Melden
Zum Kommentar
avatar
Da brain
03.11.2022 14:20registriert September 2022
Deutschland hat auch nicht viel Fantasie. Die sollten die Munition einfach an die Nicht-Kriegsparteien Litauen oder Polen weitergeben. Von dort aus finden die Granaten garantiert einen Weg in die Ukraine.
17421
Melden
Zum Kommentar
311
SP-Funiciello sagt, was sie nach den abgelehnten AHV-Beschwerden nun fordert
Wegen falsch kommunizierter Zahlen wollten Grüne und SP-Frauen, dass das Bundesgericht die AHV-Abstimmung von 2022 aufhebt. Die Beschwerden wurden jedoch abgelehnt, sehr zur Enttäuschung von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden abgelehnt. Ihr Fazit?
Ich bin mit diesem Urteil natürlich nicht zufrieden. Wir kamen mit der Erwartung hierher, dass wir gewinnen. Nun haben wir leider verloren.

Zur Story