Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat diese Schweizer Position in einem Brief an die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt.
Parmelin habe im Brief an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Schweizer Position vom Juni erinnert, schrieb das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Donnerstag. Lambrecht hatte am 21. Oktober um die Weitergabe von rund 12'400 Patronen 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ersucht.
Parmelin habe im Auftrag des Bundesrates die rechtliche Situation wiederholt, wie er sie bereits Anfang Juni erläutert habe, schrieb das WBF. Die Schweiz wende im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an, das Teil des Völkergewohnheitsrechts sei.
Solange die Ukraine in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots nicht zustimmen. Auch aufgrund der Bestimmungen im Schweizer Kriegsmaterialgesetz sei eine Weitergabe der Gepard-Munition nicht möglich.
Bereits Anfang Juni hatte der Bundesrat Gesuche aus Deutschland und Dänemark abgelehnt, die in der Schweiz produziertes Kriegsmaterial an die Ukraine liefern wollten. Die rechtliche Situation habe sich seither nicht verändert, argumentierte Parmelin nun.
Er habe in seiner Antwort betont, dass die Schweiz sich entschieden für Frieden und Sicherheit engagiere, jedoch stets unter der strikten Einhaltung des Neutralitätsrechts, wie dies ihrer humanitären Tradition entspreche, hiess es in der Mitteilung.
Deutschland hatte in den vergangenen Tagen in Medienberichten auf die Möglichkeit der Weitergabe der Gepard-Munition gepocht. Die Ukraine benötige Nachschub-Munition, um Getreideexporte zu schützen. Die Schweiz müsse Lieferungen an die Ukraine freigeben, wurde Lambrecht Ende Oktober von den Tamedia-Zeitungen zitiert.
Deutschland lieferte der Ukraine insgesamt dreissig Flugabwehrpanzer des Typs Gepard inklusive etwa 60'000 Schuss Munition. Das System helfe beim Schutz der «kritischen Infrastruktur», bei der Abwehr von russischen Luftangriffen, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht am 1. Oktober bei einem Besuch im Getreidehafen von Odessa.
Von dort wird das ukrainische Getreide übers Schwarze Meer in die Welt exportiert, nachdem die Lieferungen lange von Russland blockiert worden waren.
(yam/sda)
