Bundeskanzler Walter Thurnherr tritt zurück – Mitte droht Machtkampf
Der achte Bundesrat oder der oberste Beamte: So bezeichnen viele das Amt des Bundeskanzlers. Seit 2016 wird dieses vertreten durch Mitte-Politiker Walter Thurnherr.
Nun ist nach acht Jahren Schluss: Thurnherr stellt sich nicht für eine weitere Legislatur zur Verfügung und tritt per Ende Jahr zurück.
Der Rücktritt des 60-jährigen studierten Physikers kommt unerwartet. Mit seinem Alter hätten ihm viele Politologen noch einmal vier Jahre im Amt zugetraut. Thurnherr ist schon lange in der Politik aktiv: So arbeitete er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Flavio Cotti, war Generalsekretär des EDA und EVD.
Parteien wollen Bundeskanzler stellen
Für die Mitte-Partei wird es schwierig werden, den bedeutenden Sitz als Bundeskanzler zu halten. So deutete bereits FDP-Präsident Thierry Burkart im Juni gegenüber watson an: «Die Diskussion, ob die Mitte mit dem Bundeskanzler übervertreten ist, sollte man irgendwann führen. Doch solange es keine Rücktritte gibt, entspricht es nicht der politischen Kultur der Schweiz, einen Bundesrat abzuwählen.»
Für die Zentrumspartei wird es sichtlich eine Herausforderung, ihren Bundesratssitz und das Amt des Bundeskanzlers zu behalten.
Denn neben der FDP dürften auch die anderen grossen Parteien Interesse daran haben, das Amt zu besetzen. Die Ersatzwahl findet im Dezember statt, gleichzeitig mit der Bundesratswahl.
SVP erhebt Anspruch
Die SVP erhebt nach dem angekündigten Rücktritt von Bundeskanzler Walter Thurnherr Anspruch auf den Sitz. Die SVP als grösste Partei der Schweiz habe noch nie den Bundeskanzler gestellt, schrieb SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
Der Zuger Nationalrat Aeschi verwies auf die gescheiterte SVP-Kandidatur von Nathalie Falcone-Goumaz als Bundeskanzlerin im Jahr 2007. Die Waadtländerin war damals stellvertretende Generalsekretärin im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Gewählt wurde in jenem Jahr Vizekanzlerin Corina Casanova von der CVP, der heutigen Mitte. Die Bündnerin war die Vorgängerin des zurücktretenden Thurnherr.
Mitte entscheidet Ende Monat
Die Mitte würdigt den zurücktretenden Bundeskanzler Walter Thurnherr als Mann des Dialogs, des Zuhörens und der Vermittlung. Die Mitte-Fraktion will sich an ihrer Sitzung Ende Monat Gedanken über das weitere Vorgehen machen.
Für die Mitte-Fraktion sei klar, dass das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin an eine integrative Persönlichkeit gehen solle, die sich gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft engagiere, wird Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS) in einer Mitteilung der Partei zitiert.
(Mit Material der sda)
