Der Bundesrat will für die Armee bis ins Jahr 2024 rund 600 Millionen Franken mehr ausgeben als geplant. Er hat am Mittwoch in seiner ans Parlament verabschiedeten Botschaft den vierjährigen Zahlungsrahmen entsprechend auf 21,7 Milliarden Franken erhöht.
Mit den zusätzlichen Mitteln könnten Projekte vorgezogen und Lücken geschlossen werden, die in der Vergangenheit wegen Geldmangels entstanden seien, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am bei der Präsentation der Armeebotschaft 2023 vor den Medien.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor knapp einem Jahr hatte das Parlament höhere Armeeausgaben verlangt. Diese sollen bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.
Die Armeeausgaben wachsen vorerst aber langsamer als ursprünglich vorgesehen. Um hohe Defizite im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zu verhindern, hatte der Bundesrat im Januar ein «Bereinigungskonzept» angekündigt. Deswegen gehe der Ausbau zunächst weniger rasch voran als geplant. Später soll er dann forciert werden. «Das Endziel bleibt», sagte Amherd. Konkrete Beträge für die kommenden Jahre nannte die Bundesrätin nicht. Gemäss aktuellen Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) «ist es derzeit das Ziel, bis 2035 ein Prozent zu erreichen.»
Konkret will der Bundesrat als nächstes unter anderem die Ausrüstung der Armee vervollständigen, deren Durchhaltefähigkeit verbessern und den Schutz des Luftraums stärken. Für entsprechende Projekte beantragte er beim Parlament nun Verpflichtungskredite im Umfang von total 1,9 Milliarden Franken. Die Regierung und die Armeeführung liessen bei ihrem jüngsten Beschaffungsplan auch erst Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg einfliessen.
Armeechef Thomas Süssli nannte etwa eine vollständige Ausrüstung der Bodentruppen und zusätzliche Munition als eine der Lehren aus dem Krieg. Man müsse allerdings vorsichtig sein mit voreiligen Schlüssen, sagte Süssli. «Wir wissen noch wenig über den Krieg in der Ukraine.» Die Lage sei sehr dynamisch. Es liessen sich auch nicht alle Erkenntnisse einfach so auf die Schweiz übertragen.
Mit mehr Vorräten steigert die Schweizer Armee laut Rüstungschef Martin Sonderegger ihre Durchhaltefähigkeit. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass die Nachfrage nach allen Rüstungsprodukten gestiegen sei. «Wer zuerst bestellt, wird zuerst beliefert.» Teils sei die Verfügbarkeit von einzelnen Komponenten allerdings sehr tief.
Gemäss der Armeebotschaft 2023 sind für das Rüstungsprogramm 725 Millionen Franken vorgesehen, die Beschaffung von Armeematerial 615 Millionen Franken und für das Immobilienprogramm 555 Millionen Franken. Zu den Projekten zählen etwa weitere 24 Radschützenpanzer. Diese sollen dem Militär helfen, Hindernisse im Gelände zu überwinden oder Kampfmittel und Minen zu beseitigen.
Weiter will der Bundesrat zusätzliche Munition für die Bodentruppen. So soll etwa Munition von ausser Dienst gestellten 12-Zentimeter-Minenwerfern umgebaut werden, damit sie für den Mörser 16 verwendet werden kann.
Daneben plant die Armeeführung, die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung Patriot mit mehr Lenkwaffen zu erweitern, die Cyberabwehr weiter auszubauen und Immobilien zu sanieren sowie an zwölf Standorten Sonnenenergieanlagen auf einer Fläche von 17'000 Quadratmetern zu bauen.
Die Armee habe ihre finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren dafür verwendet, die Ausrüstung der Truppe stetig zu verbessern und künftige Ausrüstungslücken zu vermeiden, hiess es in der Armeebotschaft. «Es gibt aber noch immer Lücken.»
Das jüngste Rüstungsprogramm führe voraussichtlich zu Aufträgen an Schweizer Unternehmen im Umfang von 413 Millionen Franken und Kompensationsgeschäften im Umfang von 209 Millionen Franken. Damit führten 86 Prozent der Verpflichtungskredite zu zusätzlichen Aufträgen an Unternehmen in der Schweiz. (rbu/sda)
Nein im Ernst: Für Umweltschutz, Bildung oder das Gesundheitswesen aber wir angeblich nie Geld aber Milliaredenbeträge damit ein paar Militärs "Chriegerlis" spielen können, die uns im Ernstfall (als wäre das je realistisch wir sind umgeben von Natostaaten) einfach gar nichts bringen!
Ein hoch auf die bürgerliche Finanzpolitik!