Die Schweiz und der Abfall: Der Bundesrat sieht noch viel Potenzial
Die Schweiz hat laut dem Bundesrat bei der Vermeidung und der Planung von Abfällen in den vergangenen Jahren zwar Fortschritte erzielt. Trotzdem bleibe einiges zu tun: In der Pflicht stünden etwa die Bauwirtschaft, aber auch die privaten Haushalte.
Gemäss einem vom Parlament bestellten und am Freitag veröffentlichten Bericht werden beispielsweise rund 12 Millionen Tonnen Rückbaumaterial wie Beton, Kies, Sand und Asphalt verwertet. 3,2 Millionen Tonnen separat gesammelte Siedlungsabfälle wie Papier, Glas, Alu und PET werden demnach rezykliert. Von den total 80 bis 90 Millionen Tonnen Abfällen pro Jahr werden hierzulande insgesamt gut zwei Drittel verwertet.
«Allerdings enden weiterhin viele Ressourcen, die verwertet werden könnten, als Abfall», schreibt der Bundesrat. Die Ressourcen würden immer noch zu wenig geschont. Neben dem Recycling sei es wichtig, die weiteren Prinzipien der Kreislaufwirtschaft - das Vermeiden, Teilen, Wiederverwenden oder Reparieren - voranzutreiben.
So solle die Produktion der Güter vermehrt so gestaltet werden, dass die natürlichen Ressourcen möglichst geschont werden können. «Im Idealfall werden Produkte vermehrt so hergestellt, dass sie weniger Material erfordern, langlebiger werden und besser zu rezyklieren sind.»
Verschiedene Vorschläge
Das Parlament diskutiert derzeit über Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Angestossen wurden diese von der zuständigen Nationalratskommission. Der Bundesrat will die entsprechende Revision des Umweltschutzgesetzes abwarten, bevor er selber tätig wird.
Dennoch weist der Bericht auf mehrere mögliche Massnahmen hin, etwa ein Verbot der Vernichtung von Neuwaren. Bauabfälle wiederum könnten am einfachsten reduziert werden, wenn Entsorgung und Verwertung der Materialien bereits bei der Planung und Erstellung der Gebäude berücksichtigt werden. Denkbar wäre aus Sicht des Bundesrats auch eine Lenkungsabgabe auf deponierte Bauabfälle oder ein Deponieverbot für verwertbare Abfälle.
Auch die privaten Haushalte müssten einen Beitrag leisten. Das gelte beispielsweise für biogene Abfälle - also Abfälle, die sich kompostieren oder vergären lassen. Hier hebt der Bundesrat die Notwendigkeit hervor, die getrennte Sammlung zu verbessern. Heute gelangten zu oft Kunststoffe in die Grüngut-Sammlung.
Obwohl fast alle Schweizer Gemeinden eine Separatsammlung anbieten, gelange zudem nur etwa die Hälfte der biogenen Abfälle in die Kompostier- und Vergärungsanlagen. Die andere Hälfte lande nach wie vor in der Verbrennung und könne daher nicht verwertet werden. Die Einführung einer minimalen Verwertungsquote auf kantonaler Ebene wäre aus Sicht des Bundesrats eine Überlegung wert.
Alle Ebenen gefordert
Der Bundesrat hebt im Bericht aber auch positive Aspekte hervor. So sei das Bewusstsein der Thematik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die parlamentarischen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen würden breit unterstützt.
Gleichzeitig entstehen laut dem Bundesrat Zielkonflikte, etwa zwischen dem Landschaftsschutz oder anderen raumplanerischen Zielen und dem Betrieb von Recycling-Anlagen. Heute gibt es in der Schweiznoch insgesamt 345 Deponien.
Die Abfallplanung wie auch die Erteilung der Bewilligungen für Abfallanlagen liegen in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat primär eine Aufsichts- und Koordinationsfunktion. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Bund und Wirtschaft. (sda)
