Cassis bezeichnet US-Angriffe in der Karibik als völkerrechtswidrig
Der Bundesrat erachtet die Angriffe der US-Marine auf angebliche Drogenboote in der Karibik als völkerrechtswidrig. Das machte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag deutlich.
Auf eine entsprechende Frage des Zürcher SP-Nationalrats Fabian Molina sagte Bundesrat Cassis zuerst, der Bundesrat rufe alle Akteure dazu auf, dem organisierten Verbrechen durch internationale Kooperation entgegenzutreten.
Die Landesregierung betone die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Uno-Charta und Menschenrechten wie das Recht auf Leben. Die Schweiz biete ihre guten Dienste für eine friedliche Lösung an.
Auf die Nachfrage von Molina, ob der Bundesrat nun diese Angriffe verurteile oder nicht, sagte Cassis dann: «Indem der Bundesrat sagt, dass diese völkerrechtswidrigen Eingriffe stattgefunden haben, ist das bereits eine Verurteilung der Angriffe.»
Fast 90 Tote bei Angriffen
Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet.
Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen». Die aussergerichtlichen Tötungen sorgen für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. (sda)
