Eine «Gold Card» für 5 Millionen US-Dollar und im Gegenzug unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten: Dieses Angebot gab die US-Regierung im Februar bekannt. Ein ähnliches Geschäftsmodell existiert auch in der Schweiz – und das bereits seit Jahren.
In der Schweiz besitzen laut einem Bericht von Tamedia derzeit 496 Personen ein sogenanntes «Golden Visa».
Wie gelangt man an ein «Golden Visa»? Wer über das nötige Vermögen verfügt, kann trotz fehlender gesetzlicher Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 30 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), der seit 2008 in Kraft ist. Er erlaubt es den Kantonen, Personen aus Drittstaaten – also ausserhalb der EU und EFTA – eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wenn «wichtige öffentliche Interessen» vorliegen.
In der Praxis zeigt sich aber: Für viele Kantone ist vor allem die Zahlungsbereitschaft ausschlaggebend. Wer bereit ist, einen bestimmten Betrag jährlich in Form von Steuern zu entrichten, darf bleiben. Dieses rechtliche Schlupfloch ist unter dem Begriff «Golden Visa» bekannt geworden.
Die Zahl jener Visa sei in den letzten zwei Jahren um 22 Prozent gestiegen, schreibt der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM). Was auffällt: Jahrelang sind es vor allem reiche Russinnen und Russen gewesen, die sich in der Schweiz niederliessen. Neuerdings kämen aber zunehmend auch Leute aus China, den USA und Grossbritannien.
Aber die Vermögenden aus Russland sind nach wie vor an der Spitze der Rangliste – die Anzahl der Russen und Russinnen hat trotz des Ukrainekriegs leicht zugenommen.
Als prominentester «Golden Visa»-Besitzer der Schweiz gelte der britische Popstar Robbie Williams, der im Kanton Bern lebe, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Im Sommer 2023 zog er mit seiner Familie ins Berner Oberland, genauer nach Gstaad. Dort bewohnt er gemeinsam mit seiner Frau Ayda Field und den gemeinsamen Kindern ein rund 400 Quadratmeter grosses Chalet mit sechs Schlafzimmern, etwas abseits des Dorfzentrums. Wie hoch seine Steuerzahlung ausfällt, ist nicht bekannt.
Fachleute schätzen jedoch, dass sie bei mindestens 500’000 Franken jährlich liegt – jener Schwelle, ab der im Kanton Bern in der Regel eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.
Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Enzo Caputo berät wohlhabende Kundinnen und Kunden aus aller Welt, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegen und sich hier niederlassen wollen. Das Interesse an den «Golden Visa» sei ungebrochen – nicht nur in der Schweiz, sondern global. Caputo erklärt gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Reiche Menschen wollen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Optionen haben.»
Davon profitiere auch die Schweiz. Im internationalen Vergleich sieht Caputo die Schweizer Regeln jedoch als vergleichsweise streng. «Hier kannst du dich nicht nur sieben Tage im Jahr aufhalten und fünf Jahre später die Einbürgerung beantragen», sagt er. Das müsse er potenziellen Kunden jeweils frühzeitig deutlich machen. Für die kommenden Jahre erwartet der Anwalt vor allem verstärkt Zuzüge aus den Vereinigten Staaten: «Diese Bewegung hat bereits begonnen.»
Bereits 2022 wollten drei Zürcher Nationalräte, namentlich Céline Widmer von der SP (46, ZH), Corina Gredig (37, ZH) von den Grünliberalen und der ehemalige Grünen-Präsident Balthasar Glättli (53, ZH), das juristische Schlupfloch stopfen. Sie beantragten in der Staatspolitischen Kommission die ersatzlose Streichung der Ausnahmeregelung, jedoch erfolglos. Der Vorstoss kam im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zustande, denn 2022 sollen 85 Russinnen und Russen in der Schweiz ein solches «Goldenes Visum» erhalten haben. (les)
Das Wohnzimmer der Luxus-Wohnung in Zürich.
Sprich: Wer genügend Geld hat, für den gelten unsere Gesetze nicht.
Was soll man da noch dazu sagen?
Die CH ist einer der grössten Bücklinge vor dem lieben Geld.
Geld kommt in der CH schon lange vor der Moral.