So reagieren Politiker auf Blochers neue Bundesrats-Ambitionen
Christoph Blocher hat das Parlament in Staunen versetzt mit seinen Einlassungen zur Bundesratswahl. Der SVP-Doyen sagte CH Media drei Dinge: Erstens, das Bundesparlament brauche sich am 12. März nicht an das Kandidatenticket der Mitte zu halten. Es sei zweitens sogar die Wahl eines Politikers möglich, der nicht der Mitte-Partei angehöre. Drittens stehe er selber zur Verfügung, um das Verteidigungsdepartement bis Ende 2027 in Ordnung zu bringen.
Wie reagieren die Parteien auf diese Äusserungen? FDP-Präsident Thierry Burkart weist Blochers Vorstoss zurück. Burkart erklärt: «Sofern die Mitte unserer Forderung nachkommt und am 21. Februar mindestens zwei valable Kandidierende präsentiert, hält sich die FDP an das Ticket.» Und: «Die Mitte hat Anspruch auf den frei werdenden Sitz.» Nun kann man einwenden: Was ist, wenn die Freisinnigen die Mitte-Kandidaten als nicht «valabel» einstufen? Normalerweise sind die Fraktionen aber grosszügig bei der Auslegung dieses Prädikats.
Die Grünen geben sich zahm, weichen aber aus
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, erklärt: «Die Mitte hat, wie die Grünen, aufgrund der Parteistärke Anspruch auf einen Sitz. Wir stellen das nicht infrage.» Mazzone sagt aber nichts zum Thema, ob für sie die Wahl eines nicht nominierten Mitte-Politikers denkbar ist. Auch der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, hält sich in diesem Punkt eine Hintertür offen.
«Wir werden die beiden nominierten Mitte-Kandidaten anhören und wie immer auf Herz und Nieren prüfen. Am Ende entscheidet die Fraktion und letztlich jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier selbst», sagt Grossen. Der Sitz gehöre der Mitte. «Stand heute» könne er sich die Wahl eines Politikers aus einer anderen Partei nicht vorstellen.
Scharf fällt die Reaktion von SP-Nationalrat Jon Pult auf Blochers Erklärungen aus. Pult sagt: «Das ist die peinliche und lächerliche Aktion eines 84-Jährigen, der nicht mehr so viel Aufmerksamkeit bekommt und nicht mehr so viel Einfluss hat wie zu seinen besseren Zeiten.»
Am Ende werde sich die SVP für Markus Ritter aussprechen
Pult will nicht sagen, ob die Sozialdemokraten die Wahl eines Nichtnominierten in Betracht ziehen. Mehrere Politiker aus dem Mitte-links-Lager interpretieren Blochers Positionsbezug so: Die SVP-Spitze sei klar für die Wahl von Nationalrat Markus Ritter. Zwischen dem Präsidenten des Bauernverbandes und der Volkspartei gebe es eine ziemlich grosse Übereinstimmung. Nun lenke Blocher davon ab, indem er sage: Vielleicht wähle die SVP gar keinen Mitte-Kandidaten. Er selber könne sich vorstellen, noch einmal Bundesrat zu werden.
«Das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver», meint ein Parlamentarier der SP. Blocher wisse genau, dass er ohne Chance sei am 12. März. Die SVP sorge nun für ein wenig Konfusion und werde sich dann geschlossen hinter Markus Ritter stellen, gegen den Zuger Regierungsrat Martin Pfister.
Und was sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister zur Meinung Blochers, dass man der Mitte den Sitz im Bundesrat wegnehmen könnte? Pfister lässt eine Anfrage unbeantwortet. Ob aus Gleichgültigkeit oder Besorgnis, ist nicht bekannt.
