Schweiz
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Fahrzeuge mit italienischen Kennzeichen stauen sich am Dienstag abend, 4. Februar 2014, auf ihrem Weg in die Schweiz vor dem Grenzuebergang in Ponte Tresa TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Stau vor dem Grenzuebergang in Ponte Tresa TI Bild: TI-PRESS

Coronavirus: Wie die SVP Profit aus der Situation schlagen will

70'000 Menschen fahren als Grenzgänger jeden Tag aus Italien in die Schweiz zur Arbeit. Die SVP nützt die Panik um das Coronavirus nun als Wahlwerbung für die Begrenzungsinitiative (BGI).

Anna Miller / ch media



70'000 Menschen fahren als Grenzgänger jeden Tag aus Italien in die Schweiz zur Arbeit. Auch sonst ein Politikum, sind sie spätestens jetzt, mit Ausbruch des Corona-Virus in Italien, eine potenzielle nationale Gefahr. Zumindest aus Sicht einiger Politiker.

Das rechtskonservative Lager nutzt die neuste Virus-Welle deshalb gezielt für seine Botschaften. So schreibt der Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) auf Twitter: «130 Menschen in Norditalien sind vom Corona-Virus infiziert. 70'000 Norditaliener pendeln täglich in die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit ist falsch. Jetzt erst recht: Ja zur Begrenzungsinitiative

Auch Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri will geschlossene Grenzen. Die SVP Schweiz fordert: Einreisende sollen medizinischen Schnelltests unterzogen werden und erkrankten Personen sei die Einreise zu verweigern.

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Der Corona-Virus kommt der Partei gerade sehr gelegen, wenn es um ihre Wahlwerbung für die Begrenzungsinitiative (BGI) geht. Die Initiative verlangt die Überprüfung und Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Initiative gilt bisher als chancenlos, sämtliche Parteien, Bundesrat und Parlament, Kantone und Verbände lehnen das Anliegen ab.

Während einzelne Parlamentarier und Politiker die Gunst der Stunde nun nutzen, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben, wiegeln – mit Ausnahme der SVP – sämtliche Bundesratsparteien ab.

CVP, FDP, SP, GLP und Grüne schreiben auf Anfrage, man habe Vertrauen in die Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit und den Bundesrat. Der Tenor: Panikmache sei zu vermeiden, dennoch sei die Situation ernst zu nehmen.

CVP denkt über eine «dringliche Interpellation» nach

Die BDP geht sogar so weit, die gestellten Fragen gar nicht erst beantworten zu wollen. «Und zwar, weil wir es für unangebracht und unsorgfältig halten, auf diesem Thema zu politisieren, und weil wir grosses Vertrauen in den Bundesrat und seine Experten haben.» Die Parteien halten jedoch fest: Man beobachte die Lage aktiv und schliesse entsprechende Interventionen nicht aus. Die CVP kündigt an, man werde «je nach Entwicklung eine dringliche Interpellation einreichen».

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spiessvogel 25.02.2020 20:57
    Highlight Highlight Im Straßenverkehr unseres Landes verliert alle 38 Stunden ein Mensch das Leben. Diese Tötungsmaschinerie wird fast ausnahmslos durch aus dem Ausland importierte Fahrzeuge in Gang gehalten. Nach der von Angst getriebenen SVP-Problembwewirtschaftungs-Logik gegenüber allem Fremden hätte man die Straßen längst schließen müssen. Grenzschliessungen beim Vormarsch von Viren haben etwa den gleichen Grad von Absurdität.
  • Salvatore.tsch 25.02.2020 13:26
    Highlight Highlight Dann kann der liebe Herr Mörgeli bei uns im Wallis selber die Schaufel in die Hand nehmen und uns die Häuser bauen...
  • Bert der Geologe 25.02.2020 12:56
    Highlight Highlight Ist in solchen Situationen "Schrecken der Bevölkerung" nicht sogar strafbar?
  • Hierbabuena 25.02.2020 12:41
    Highlight Highlight Mörgeli: beim Klima von Hysterie und politischem Profit daraus ziehen reden und beim Corona genau dasselbe tun🤔 Nun gut, man hat sich über die Jahre daran gewöhnt, was es aber nicht besser macht...
  • Mladjo86 25.02.2020 11:59
    Highlight Highlight In den Kommentarspalten von 20min brennts. Ich glaube die wollen sich noch bewaffnen um gegen das Virus schiessen zu können.
    • insert_brain_here 25.02.2020 14:03
      Highlight Highlight Die sind schon lange bewaffnet und warten auf eine Gelegenheit das Vaterland gegen Ausländer zu verteidigen, egal ob Virus oder Menschen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.02.2020 16:05
      Highlight Highlight 20min gibt sich aktuell auch besonders nazifreundlich.
      Benutzer Bild
    • M.aya 26.02.2020 02:31
      Highlight Highlight Oh, echt jetzt?! Hadt Fu das schon bei KOBIK gemeldet?
    Weitere Antworten anzeigen
  • CalibriLight 25.02.2020 11:03
    Highlight Highlight Ich schlage vor, wir bauen sofort eine Mauer um die Schweiz und lassen niemanden mehr rein oder raus. Dann können auch die Panikmacher wieder ruhig schlafen. Problem gelöst und Ironie off.
    • MacStone 25.02.2020 17:07
      Highlight Highlight Ne, wir bauen eine Mauer um Mörgelis Haus und lassen weder jemanden rein noch raus.
  • kaderschaufel 25.02.2020 10:41
    Highlight Highlight Der Titel sollte heissen: Wie Christoph Mörgeli Profit aus der Situation schlagen will.

    Ihr habt ein einziges Beispiel gebracht, von einem SVPler, der Corona mit BGI in Verbindung bringt. Daraus eine Aussage über die ganze SVP zu machen ist doch sehr pauschal.

    Das ist wie wenn man nach einem islamistischen Terroranschlag sagen würde, dass die Muslime Europa erobern wollen (ok, das ist vielleicht ein etwas extremes Beispiel, aber es geht in die Richtung).
    • Liselote Meier 25.02.2020 11:44
      Highlight Highlight Der Fraktionspräsident der SVP hat genau das selbe geschrieben auf Twitter, Thomas Aeschi.

      Das Wort eines Fraktionspräsidenten hat schon Gewicht oder?
    • insert_brain_here 25.02.2020 14:05
      Highlight Highlight @Liselote Meier: Der wurde sicher falsch verstanden.
      /s
  • drüber Nachgedacht 25.02.2020 10:18
    Highlight Highlight Das wäre doch die Gelegenheit.

    Die Grenze nach Italien dicht machen. Keine Tessiner dürfen mehr nach Italien zum Einkaufen, und keine Italiener in die Schweiz zum Arbeiten.

    Wenn dann in den Spitälern keine Patienten mehr aufgenommen werden können, sämtliche Baustellen still stehen, keine Handwerksarbeiten mehr ausgeführt werden und in den Läden die Waren knapp werden, weil es keine LKW Fahrer hat, wenn der Abfall auf der Strasse liegen bleibt weil das Abfuhrwesen nicht mehr funktioniert, dann werden vielleicht auch die dümmsten merken, dass es so nicht geht.
  • Heini Hemmi 25.02.2020 08:45
    Highlight Highlight Mit dieser Polemik will die SVP die Leute für dumm verkaufen. Das zeigt, wie verzweifelt sie ist, weil das Migrationsthema nicht mehr zieht. Der Schuss könnte gewaltig nach hinten los gehen.
    • Oigen 25.02.2020 10:08
      Highlight Highlight Schau dir wahlweise online medien der schweiz und deren kommentarspalte an.
      das zeigt dass es genug gibt die blind den parolen folgen
  • De-Saint-Ex 25.02.2020 08:11
    Highlight Highlight Jeder Anlass gut genug... ist nun mal in allererster Linie eine fremdenfeindliche Partei. Nützt alles schön reden nix.
  • dä dingsbums 25.02.2020 08:05
    Highlight Highlight Ich finde man sollte sich nie an dem orientieren was Christoph Mörgeli twittert, sagt oder schreibt.

  • holzapfelin 25.02.2020 08:04
    Highlight Highlight zum glück kann man ja ein virus einfach so an der grenze stoppen... mal wieder eine svp-logik von hintervorgestern.
  • MarGo 25.02.2020 08:02
    Highlight Highlight Niveau war bei der SVP schon immer eher eine Handcreme... wen verwunderts? bei Mörgeli sowieso nicht... da ist der Schrank schon lange leer...
  • Majoras Maske 25.02.2020 07:59
    Highlight Highlight Fast kein Thema ist der SVP zu schade um daraus Profit schlagen zu wollen.
  • Pfalafel 25.02.2020 07:56
    Highlight Highlight Schön zu sehen, dass der Tweet von Herr Mörgeli mehrheitliches Kopfschütteln auslöst auf Twitter. Viel peinlicher geht's ja nicht. Als "Medizin" - Historiker 🤦🏼‍♂️
  • kelu77 25.02.2020 07:41
    Highlight Highlight Absolute Nulltoleranz gegenüber solch menschenverachtenden Aussagen.
  • Mr. Spock 25.02.2020 07:37
    Highlight Highlight Nach Herrn Mörgelis Logik sollte somit auch ein generelles Reiseverbot in und aus der Schweiz eingeführt werden!? Schwach mit der jetzigen Situation Politik zu betreiben!
    • Citation Needed 25.02.2020 08:42
      Highlight Highlight Ja, besonders die ca. 10 Mio Touristen jährlich könnten schliesslich auch was einschleppen.
      🙄
  • De Flip 25.02.2020 07:29
    Highlight Highlight Die SVP wieder mal in ihrer Paradedisziplin: Polemik raushauen und Ängste schüren.
  • R. Schmid 25.02.2020 07:29
    Highlight Highlight Äpfel und birnen Vergleich. Dann kann das Tessin die Spitäler gleich schliessen, die Bistros, die Industrie und Gemüse gibt es auch keines. Kein Personal! Die SVP ler gehen dann von Zürich aus kellnern oder so.... Einfach nur Panikmache und Stuss.
  • TheKen 25.02.2020 07:23
    Highlight Highlight Geld, Waren, Dienstleistungen und Personen gehen immer in zwei Richtungen.
  • P. Meier 25.02.2020 07:17
    Highlight Highlight was haben Grenzgänger und Begrenzungsinitiative gemeinsam? Und wenn schon , dann sollen alle Befürworter ihre Grenzgänger die nächsten Wochen beurlauben. Das gilt dann für alle Grenzgänger! Egal ob Tessin, Rheintal oder Schaffhausen. Dauer 5 - 6 Wochen
    • DerTaran 25.02.2020 08:13
      Highlight Highlight Oder mal ein Jahr auf Touristen verzichten.
    • Citation Needed 25.02.2020 08:44
      Highlight Highlight Genau, der Taran: das wären dann 10 Mio Gäste, ähem, potentielle Virenschleudern weniger.
    • insert_brain_here 25.02.2020 14:01
      Highlight Highlight Selbstverständlich gilt es bei einer Schliessung der Grenzen wegen Pandemie genau gleich wie bei der Abschaffung der Personenfreizügigkeit sinnvolle Ausnahmeregelungen zu schaffen, z.b. für ein bestimmtes Chemiewerk in Doma/Ems *zwinkerzwinker*
  • freeLCT 25.02.2020 07:13
    Highlight Highlight Mörgeli hat‘s einfach nicht begriffen.
    Das Corona-Virus ist eine WELTKRANKHEIT, ein Problem also, welches man weltoffen angehen muss.
    Reisst sofort diese Grenzen auf!

    Falls jemand jetzt sich nicht in seinen Interessen bezgl. individueller Unversertheit vor Krankheiten bestärkt fühlt, muss sich wohl dafür entscheiden, dass ein Souverän gestärkt werden muss, damit diese Krankheit nicht ungehindert in dieses Land kommen kann.

    Das kann man aber auch offen ansprechen und muss nicht der SVP vorwerfen, Situationen entsprechend zu Ihrem Vorteil zu verwerten. Das machen alle.
  • The Destiny // Team Telegram 25.02.2020 07:06
    Highlight Highlight Im Gegensatz zu der Initiative wäre:

    "Die SVP Schweiz fordert: Einreisende sollen medizinischen Schnelltests unterzogen werden und erkrankten Personen sei die Einreise zu verweigern."

    Doch noch relativ vernünftig, man kann so zwar nicht alle stoppen, aber besser als gar nicht.

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