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Bundesrat Alain Berset, Bundesratspraesident Guy Parmelin, und Bundesrat Ueli Maurer, von links, treffen sich vor der Medienkonferenz im Anschluss an die Bundesratssitzung, um die neusten Massnahmen zur Bewaeltigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19 zu erlaeutern, am Mittwoch, 17. Februar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Bundesräte Berset, Parmelin und Maurer stellten am Mittwoch die Lockerungsstrategie vor. Bild: keystone

Von «schädlich» bis «vernünftig» – so reagiert die Schweiz auf die Mini-Lockerungen

Der Bundesrat will ab dem 1. März die Läden wieder öffnen – die Restaurants bleiben aber zu. So reagiert die Schweiz auf die Lockerungs-Pläne.



Es ist nicht viel, aber es ist etwas. Wie bereits vor einer Woche spekuliert soll die Schweizer Bevölkerung gemäss Bundes-Wille im März einige Zückerchen erhalten. Die Lockerungsstrategie muss aber erst noch von den Kantonen abgesegnet werden.

Die Reaktionen waren aber laut und gehen von «zu langsam» bis «zu schnell». Hier gibt's die Übersicht.

>>> Coronavirus: Alle News im Liveticker.

Politik

Die SVP-Bundesräte stellten sich an der gestrigen Pressekonferenz hinter Gesundheitsminister Alain Berset, man entscheide als Gremium, nicht als Einzelperson – doch die Sünneli-Partei griff den SPler schon wieder an und nannte die Lockerungsstrategie die «Berset-Strategie». Und so nebenbei rief SVP-Präsident Marco Chiesa zum Widerstand auf. Die Kantone sollen sich gegen die Massnahmen wehren.

Anders sieht man es bei der Sozialdemokratischen Partei: Dort werden die sanften Lockerungsschritte begrüsst. «Eine lobbygesteuerte, unkoordinierte Total-Öffnung würde alle Fortschritte der letzten Wochen im Keim ersticken», schreibt die Partei auf Twitter. Nicht zufrieden ist man aber mit den Wirtschaftshilfen, bei diesen müsse der Bundesrat zwingend nachlegen.

Bei der Mitte will man keine Position beziehen: «Die Vorschläge des BR sind eine erste Diskussionsgrundlage» – nun seien die Kantone am Zug. Verlangt werden aber Präzisierungen bei den Öffnungsschritten, die Covid-Kredite werden begrüsst.

Bei den Grünen ergreift Präsident Balthasar Glättli das Wort. Direkt kritisiert werden die Vorschläge nicht, dafür gibt's warnende Worte: «Wir sollten nicht möglichst schnell, sondern möglichst sicher öffnen. Wir müssen unbedingt einen Jojo-Effekt vermeiden.» Wo er aber den Bund und die Kantone scharf kritisiere: Man wisse immer noch nicht, wo sich die Leute anstecken. Beim Contact Tracing müsse man noch aufstocken. Ebenfalls wie die SP fordert auch er eine bessere Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen.

Die FDP titelt ihre Medienmitteilung mit «Zwischen Hoffnung und Enttäuschung». Zwar böten die Ankündigungen des Bundesrats eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen der Schweiz – gleichzeitig seien sie aber recht vage und böten keine langfristige Planungssicherheit. Und: Die Gastronomie, die Kultur und der Sport werde weiterhin benachteiligt.

Die Grünliberalen lassen ebenfalls ihren Chef sprechen. Es sei wichtig, dass der Bundesrat eine Strategie aufzeigte. Weiter: «Schrittweise Lockerungen, eng abgestimmt mit der Wissenschaft, sind der richtige Weg. Zu rasche Lockerungen, eine dritte Welle und erneute Verschärfungen wären – gesundheitlich und wirtschaftlich – Worst Case.»

Wissenschaft

Der Schweizer Epidemiologe Christian Althaus scheint ebenfalls glücklich zu sein. Auf Twitter schrieb er: «Die Vernunft scheint endlich Einzug zu halten.»

Wirtschaft

Einer der lautesten Massnahmen-Kritiker ist der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Ohne grosse Überraschung ist er gegen die Pläne des Bundesrats. Wie harsch Bigler den Bundesrat kritisiert, überrascht dann schon. Im 20min.ch-Interview bezeichnete er das Vorgehen als «zögerlich, mutlos und unverändert nicht evidenzbasiert.»

«Es ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, weshalb der ganze Gastrobereich für mindestens sechs weitere Wochen geschlossen bleibt, obwohl der Bund nach wie vor keine Belege dafür hat, dass sich dort besonders viele Menschen anstecken würden.»

Bei Gastrosuisse ist man enttäuscht, die Vorschläge würden das Gastgewerbe erneut hart treffen. Die Hoffnung gibt man aber noch nicht auf: «Es gibt keinen Grund, weshalb Restaurants zu bleiben müssen. Dass es im Gastgewerbe Anfang März keine Lockerungen geben soll, ist fatal. Noch haben es die Kantone in den Händen, vernünftige Lockerungen vorzuschlagen.»

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(jaw)

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