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Nein, zumindest vorerst nicht. Trotz kritischer Lage, verschiedener Appelle aus der Wissenschaft und Lockdowns im Ausland will der Bundesrat weiterhin nichts von einer schweizweiten Verschärfung der Corona-Massnahmen wissen. Er nimmt dafür erneut die Kantone in die Verantwortung.
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Der Tenor in der Landesregierung lautete am Mittwoch weiterhin: Keine neuen Massnahmen, stattdessen soll die Katastrophe mit Selbstverantwortung und schnellem Handeln der Kantone verhindert werden. Gleichzeitig schreibt der Bundesrat, dass er die epidemische Situation als «kritisch» einschätzt.
Dass er dennoch mit schärferen nationalen Corona-Massnahmen zuwartet, begründet der Bundesrat mit «der aktuell relativ tiefen Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten und den grossen regionalen Unterschieden».
Bundesrat Berset sagte an der Pressekonferenz:
Er halte an der mit den Kantonen vereinbarten Zusammenarbeit fest, wonach bei regional unterschiedlicher Entwicklung der Pandemie die Kantone die notwendigen Massnahmen ergreifen müssten.
Zudem appelliert der Bundesrat erneut an die Bevölkerung, sich an die Basismassnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Lüften und Testen zu halten. Mit der konsequenten Umsetzung der Regeln könne eine Überlastung der Spitäler verhindert werden.
Aus den Kantonen ertönten in den vergangenen Tagen angesichts der wieder stark steigenden Fallzahlen, dem Anstieg von Covid-Patienten in den Spitälern und der teils dramatischen Lage in Österreich und Deutschland Rufe nach landesweiten Massnahmen – darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht und vermehrtes Homeoffice. Für den Bundesrat stehen jedoch regionale Ausweitungen der Maskenpflicht, namentlich auch in Schulen, der Homeoffice-Pflicht oder der Kapazitätsbeschränkungen im Vordergrund.
Doch, das ist es. Laut Gesundheitsminister Berset ist sich der Bundesrat aber bewusst, dass seine zurückhaltende Corona-Strategie Risiken birgt. Und weiter:
Trotzdem müsse man akzeptieren, dass sich viele Ungeschützte mit dem Virus anstecken werden.
«Die Lage ist aktuell beunruhigend und nicht einfach, auch in den umliegenden Ländern», sagte Berset weiter. Es sei leider «nicht erstaunlich», dass sich im Winter die Fallzahlen erhöhten.
Er appellierte erneut an alle ungeimpften Personen, sich eine Impfung zu überlegen. «Wir akzeptieren jeden Entscheid, aber die Impfung nützt nach wie vor gut vor einem schweren Verlauf, in allen Alterskategorien.»
Mit einem Anteil von 20 Prozent Corona-Patienten auf den Intensivstationen sei die Lage «nicht ausser Kontrolle», sagte der Gesundheitsminister. Dass der Bundesrat derzeit auf eine Verschärfung der Massnahmen verzichte, habe nichts mit der Abstimmung vom Sonntag zu tun. Er sagte:
Die am meisten betroffenen Kantone weisen zur Zeit bis zu sechs Mal mehr bestätigte Corona-Fälle auf als die am wenigsten betroffenen.
Das Gleiche gelte auch für die Hospitalisierungen. Deshalb seien in der jetzigen Situation kantonale Massnahmen am besten geeignet, meinte Berset. Die betroffenen Kantone könnten auch am besten abschätzen, was zu tun sei, sagte er weiter. Das bedeute auf der anderen Seite auch, dass diese Massnahmen besser akzeptiert würden, wenn sie in einem regionalen Kontext verankert seien.
Die Massnahmen, die getroffen werden können, ohne dass man von einem Flickenteppich sprechen müsse, seien Masken in den Schulen oder im öffentlichen Verkehr, die Ausweitung der Zertifikatspflicht in Altersheimen, die Ausweitung der Spitalkapazitäten oder mögliches Homeoffice.
Es habe sich gezeigt, dass es eine grosse Korrelation zwischen der Impfquote und der Anzahl Fälle gebe. Das weise auf die Effektivität der Impfungen hin, sagte Berset weiter.
Berset glaubt nicht, dass der Bundesrat mit seiner zurückhaltenden, abwartenden Politik die Fehler des Vorjahres wiederholt. «Die Situation ist nicht mit jener im Vorjahr vergleichbar.» Die Immunität der Bevölkerung sei viel höher.
Deshalb stiegen die Fallzahlen derzeit weniger schnell als im Spätherbst 2020, sagte Berset. «Es sind viele Risikopersonen geimpft, das hat eine grosse Auswirkung.»
Epidemiologe Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) gab jedoch zu bedenken, dass «grosse Herausforderungen» auf die Spitäler zukommen würden, wenn sich der aktuelle Trend fortsetze. Berset ergänzte:
Nein. Der Bundesrat hat nach den Worten von Berset am Mittwoch keine Diskussion geführt zu den Gratistests. Er verwies aber auf die Parlamentskommissionen, die eine Wiedereinführung von flächendeckenden Gratistests gefordert haben.
«Die Situation entwickelt sich laufend», sagte Berset. Die Räte würden während der nächste Woche beginnenden Wintersession auch Änderungen des Covid-Gesetzes diskutieren. Es sei noch nichts entschieden.
(jaw/sda)
gulf
Dass das die Kantone nicht auf die Reihe kriegen, das wissen wir doch jetzt aus den letzten knapp 2 Jahren
Leverage
Und vergleicht in 1 Monat die Zahlen mit Österreich.
Ich sage nicht, dass der Kurs des Abwartens der richtige ist, aber bisher waren unsere Zahlen im Vergleich zu DE und AT immer relativ gut obwohl wir eigentlich immer niedrigere Massnahmen hatten.
Und ja ich bin geimpft und warte auf meinen Booster und muss täglich mit Maske arbeiten oder mal im Homeoffice.
Ich bin nur nicht überzeigt, das härtere Massnahmen viel helfen. Aber wir werden sehen
Fairness