Schweiz
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Menschen demonstrieren gegen den Corona-Lockdown auf dem Sechselaeutenplatz in Zuerich am Samstag, 16. Mai 2020. Die Polizei rueckte mit mehreren Streifenwagen zum Einsatz aus. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Menschen demonstrieren im Mai gegen den Corona-Lockdown (Sechseläutenplatz in Zürich). Bild: KEYSTONE

Die Corona-Rebellen lancieren eine radikale Initiative

Schon am 20. September will eine Gruppe um den Waadtländer Ökonomen François de Siebenthal eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung starten. Würde sie angenommen, müsste das Parlament zurücktreten.

Othmar von Matt / CH Media



Ist er ein Querulant? Oder gar ein Verschwörungstheoretiker? Als beides hat ihn die Zeitung «Le Temps» schon bezeichnet. Für den Journalisten Peter Rothenbühler ist er schlicht ein politischer Irrläufer.

François de Siebenthal, 65, hat von allem etwas. Der Waadtländer Bankier, Ökonom, Dauerwahlkämpfer und achtfache Vater gilt in der Westschweiz als schillernde und umstrittene Figur. Er selbst sieht sich als Ritter der Gerechtigkeit.

Francois de Siebenthal spricht an einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Vollgeld-Initiative, am Dienstag, 3. Juni 2014 in Bern. Nach Willen des Vereins Monetaere Modernisierung soll kuenftig nur noch die Nationalbank dazu berechtigt sein, elektronisches Geld zu erzeugen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

François de Siebenthal 2014 in Bern. Bild: KEYSTONE

Eben erst hat er das Referendum gegen die Swiss-Covid-App mitlanciert. Und bereits steht er vor dem nächsten Coup. Am 20. September will er eine Initiative lancieren, die eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung verlangt. Es ist die wohl radikalste Volksinitiative, welche die Schweiz je gesehen hat – radikaler auch als die Armeeabschaffungs-Initiative von 1989.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Auf den ersten Blick wirkt der Text unspektakulär

Der Initiativtext wirkt auf den ersten Blick zwar unspektakulär. «Das Schweizer Volk verlangt eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung», dürfte er in etwa heissen. Doch der Inhalt hat es in sich. Die Initianten skizzieren diese in ihren Grundsatzüberlegungen. «Sie dienen als Grundlage für eine Diskussion», sagt de Siebenthal. Die wichtigsten Punkte:

Eine «Robolution»

Würde die Initiative angenommen, müsste das Parlament gemäss Artikel 193 der Bundesverfassung innerhalb von zwei Jahren zurücktreten. Es käme zu vorgezogenen Neuwahlen. Auch die Regierung müsste wiedergewählt werden – und könnte somit abgewählt werden. 1935 war eine Initiative für eine Totalrevision klar abgelehnt worden.

Eine Revolution? Den Begriff nimmt François de Siebenthal nicht in den Mund. Er spricht lieber von einer «Robolution»: Im 21. Jahrhundert würden Roboter eine derart wichtige Rolle spielen, «dass wir nicht mehr wie Sklaven arbeiten müssen». De Siebenthal: «Die Leute sind bereit für neue Ideen. Wir müssen uns auf die Urschweiz zurückbesinnen. Die Schweizer können Könige sein.»

De Siebenthal befürwortet maximal ausgebauten Sozialstaat

Der Ökonom hatte als Parteiloser bereits zweimal erfolglos für den Regierungsrat des Kantons Waadt kandidiert. 2019 trat er – nach Losentscheid – auf der Liste Démocratie Directe (Spiritualités et Nature) zur Wahl für den Nationalrat an. Sein Smartspider zeigt eine Auffälligkeit: Er befürwortet einen maximal – zu 100 Prozent – ausgebauten Sozialstaat. Ist er radikal links? De Siebenthals lakonische Antwort: «Das Links-Rechts-Schema ist eine Falle. Ich bin oben.»

De Siebenthal machte in der Tat auch schon Schlagzeilen, als er als Komiteemitglied die Vollgeld-Initiative bei der Bewegung Résistance Helvétique vorstellte. Diese wird vom Bund als «rechtsextreme Organisation» eingestuft.

Siebenthals geplante Initiative geht von 70 Waadtländern und Westschweizern aus, die sich seit Jahren in Arbeitsgruppen mit einer neuen Bundesverfassung beschäftigen. Inzwischen sind auch Gegner der Swiss-Covid-App an Bord. «Viele arbeiten bei uns mit, wir gehen Allianzen ein», sagt de Siebenthal. «Wir sind offen. Alle können mitmachen.» Mehr will er nicht sagen.

Die Initianten sprechen von einem Staatsstreich

Besonders hart ins Gericht geht de Siebenthal mit dem Bundesrat. «Der Bundesrat hat in der Coronakrise mit dem Notrecht einen Staatsstreich gemacht», sagt er. «Wie schon im Zweiten Weltkrieg müssen wir nun unsere Freiheiten zurückgewinnen.»

Damals gab der Bundesrat das Notrecht erst 1952 definitiv auf. 1949 war die Initiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» mit 50,7 Prozent angenommen worden. «Der Widerstand kam aus der Waadt», sagt de Siebenthal. «Und er kommt heute wieder aus der Waadt.»

«Wir sind Besitzer und Garanten des Schweizer Frankens»

Der Nationalbank wirft de Siebenthal gar vor, Bund, Kantonen und Bevölkerung Geld vorzuenthalten. «Sie hat nun gegen 1000 Milliarden Franken aufgehäuft. Sie wäre dazu verpflichtet, den Gewinn zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund auszuschütten. Doch das tut sie nicht», sagt er. «Das Geld gehört uns. Wir sind Besitzer und Garanten des Schweizer Frankens. Es gehört nicht New York.» Die Bewegung will deshalb die Nationalbank der Bevölkerung schenken.

Das sind weitgehende Behauptungen. Ist François de Siebenthal am Ende doch einfach ein Verschwörungstheoretiker? Er kontert: «Die grösste Verschwörung kommt von jenen Leuten, die sagen, wir seien Verschwörer.»

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146Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • K1aerer 07.09.2020 19:51
    Highlight Highlight Ich wäre nur, für ein Verfassungsgericht zu haben. BGE für sehr Reiche macht nicht viel Sinn. Mikrosteuer kann sehr gut umgegangen werden, wenn die Transaktionen im Ausland ausgeführt werden. Solange andere Länder nicht beim Vollgeld mitmachen, ist es ein unvorhersehbarer Schuss. Die SNB ist keine Geldkuh, sondern nur dazu da Währung stabil zu behalten.
  • mystiker 07.09.2020 17:50
    Highlight Highlight der inhalt des artikels ist richtig interessant. Die Punkte sollten umgesetzt werden. Aber ist die schweiz bereit dazu? Zeit wäre es, für einen neuanfang.

    Zum aufbau des artikels; Könnte man etwas neutraler schreiben. @watson: da ist zuviel Meinung des autors drin.
  • Rethinking 07.09.2020 17:23
    Highlight Highlight Folgende zwei Punkte wären meines Erachtens ein echter Fortschritt. Zumindest wenn man die Zuwanderung genügend steuern könnte:

    Die Schweiz führt ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

    Die Schweiz schafft eine Mikrosteuer von einem Promille pro bargeldlose Transaktion.
  • Saerd neute 07.09.2020 13:18
    Highlight Highlight Das Ganze hat mit Corona Rebellion wenig am Hut. Hier geht es um ultralinke naive Träumer.
    • Me, my shelf and I 07.09.2020 15:13
      Highlight Highlight Nein. Er will das progressive Steuersystem abschaffen. Der ist nicht links.
    • PeteZahad 07.09.2020 19:25
      Highlight Highlight @Me, my shelf and I

      Eine Transaktionssteuer wird normalerweise eher aus linken Kreisen gefordert.
  • tr3 07.09.2020 13:18
    Highlight Highlight Komischer Typ, aber die Ideen, die hier skizziert werden, find ich gut bis sehr gut.
  • Laesse 07.09.2020 13:16
    Highlight Highlight Was auch spannend wäre wenn man der Verfassung ein Ablaufdatum geben würde, so dass man ein "aus der Mode kommen" der Gesetze vermeiden. So könnte man z.
    B. alle 30 Jahre diese Diskusionen wieder führen und das bestehende kritisch hinterfragen.
    • tr3 07.09.2020 19:36
      Highlight Highlight Das machen wir ja andauernd. Deshalb stimmen wir mehrmals jährlich über Verfassungsänderungen ab.
  • malu 64 07.09.2020 13:03
    Highlight Highlight Seine Ansichten sind im Moment noch Visionär.
    Aber es wird eines Tages notwendig sein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen bezahlt wird. 1 Promille pro finanzielle Transaktion ist praktisch nichts. Renten und Sozialgelder würden entfallen. Bis es soweit ist werden leider noch viele Jahre vergehen. Verstehe übrigens nicht, was das mit Coronarebellen zu tun hat. Corona beschleunigt höchstens seine Ideen, weil noch viele ihre Jobs verlieren werden.
  • Patamat 07.09.2020 11:49
    Highlight Highlight An alle, die hier von "irreführendem Titel" und "Framing" schreiben. De Siebenthal führt als Grund für die geplante Initiative auf: "Der Bundesrat hat in der Corona-Krise einen Staatsstreich gemacht. Wie schon im Zweiten Weltkrieg müssen wir nun unsere Freiheiten zurückgewinnen." De Siebenthal hat auch das Referendum gegen die Corona-App lanciert. Er und seine Unterstützer sind also sehr wohl "Coronarebellen" und sie führen selbst die Coronamassnahmen als Auslöser der Initiative auf. Auch wenn sie den vermeintlichen Zusammenhang mit den Coronamassnahmen nur zum Stimmenfang benutzen.
    • sowhat 07.09.2020 12:50
      Highlight Highlight Stimmt. Grade drum sollten wir es loslösen.
  • Isch mier egal 07.09.2020 11:47
    Highlight Highlight Bis auf den letzten Teil. OK
  • Joe Jordan 07.09.2020 11:14
    Highlight Highlight Jetzt wartet doch erstmal in Ruhe ab,wie dann der Text dieser Volksinitiative letztendlich genau ausfallen wird. Dann kann jeder CH-Bürger in aller Ruhe entscheiden,ob er die darin enthaltenen Forderungen unterstützen möchte oder nicht. Mir geht es als Corona-Massnahmen-Skeptiker in erster Linie darum,dass die Schweiz im Zuge der Corona-Pandemie nicht in einen Orwell'schen Kontroll-und Überwachungsstaat abdriftet,wie das leider momentan (zumindest in Ansätzen) in einigen unserer Nachbarländer zu beobachten ist. Dies müsste für mich auch der zentrale Bestandteil einer solchen Initiative sein.
  • Patho 07.09.2020 10:38
    Highlight Highlight Solche Leute sind gemeingefährlich!
    • Pisti 07.09.2020 11:13
      Highlight Highlight Weil er eine Initiative startet? Komisches Demokratieverständnis.
    • Liselote Meier 07.09.2020 12:14
      Highlight Highlight Warum?
    • NathanBiel 07.09.2020 12:20
      Highlight Highlight Ach ja? Und wieso? Weil er eine andere Meinung hat? Wie war das mit der freien Meinungsäusserung?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Autokorrektur 07.09.2020 09:47
    Highlight Highlight Der Titel ist so absurd falsch. 😑
  • freeLCT 07.09.2020 09:44
    Highlight Highlight Da werden zu viele Punkte aufgeführt, welche relevant sein sollten für diese Initiative. So wird die nie durchkommen.

    Ich habe mir noch überlegt, in welches politische Spektrum man diesen Herren resp. die Initiative tun könnte und ich habe es nicht herausgefunden.

    Er will eine neue Regierung mit kleinen Steuersätzen aber gleichzeitig 100% den Sozialstaat aufgebaut haben bzw. ein BGE.

    Wenn er sich erhofft hat, von Libertären eine Zuwendung zu erhalten, muss ich ihn wohl entäuschen.
    • Neruda 07.09.2020 11:40
      Highlight Highlight Vielleicht will er sich auch einfach nicht in diese doofen rechts-links Schubladen stecken lassen, weil er nicht so begrenzt denkt? Das Rechts-Links-Schema ist doch sowieso klassisches Framing, was den Bürger davon abhalten soll, für für ihn nützliche Initiativen zu stimmen, nur weil sie von der falschen Partei kommen.
    • freeLCT 07.09.2020 15:57
      Highlight Highlight @Neruda:
      Legitim, wen er das nicht will. Jedoch sind „rechts“ sowie „links“ beides staatstragende politische Richtungen, und wen er sagt, „ich bin oben“, hat sich dieses Thema für mich eroedigt.

      Ergebnis: Zentrist, oder unehrlicher Ideologe.
      Viel Spass beim Stimmen fangen.
  • De-Saint-Ex 07.09.2020 09:37
    Highlight Highlight Ja, der Titel ist (bewusst?) unglücklich gewählt.
    Diese Forderungen sind nicht neu und haben mit Corona rein gar nichts zu tun. Nur die Person, die diese Initiative lanciert, ist den meisten Deutsch-Schweizern erst durch die Covid19 App Geschichte bekannt.
    Was auf den ersten Blick als ultra-linke Initiative daherkommt, ist in Tat und Wahrheit ein gefährlicher mix aus „national“ und „sozial“... bei Annahme wäre der logische weitere Schritt: gilt nur für CH-Pass.
    Für mich ist de Siebenthal ein Spinner, ein gefährlicher Spinner.
    • sowhat 07.09.2020 12:53
      Highlight Highlight Umso mehr sollten wir ihm die Hoheit über diese Themen entziehen indem wir uns draufeinlassen und -im Gegensatz zu ihm-ernsthaft darüber diskutieren.
  • Tschowanni 07.09.2020 09:32
    Highlight Highlight In diesem Fall finde ich den Begriff "Corona Rebell" unpassend. "Querdenker" trifft es besser.
  • homo sapiens melior 07.09.2020 09:27
    Highlight Highlight Ganz böses, weil falsches Titel-Framing.
    Die App seh ich als soziale Pflicht.
    Aber in seinen 5 Punkten stimm ich dem Mann zu. Rechts und Links hat ausgedient. Es gibt nur Oben und Unten. Alles andere ist Augenwischerei.
    Wer behauptet, seine 5 Punkte seien ultralinks, klebt in einer surrealen Bubble wie Trump. Die Punkte sind pro-Volk. Bin nicht umsonst Lobbywatch-Gönner. Der ganze Politbetrieb arbeitet längst nur noch für Reiche. Volk wird nur berücksichtigt, wenn es nicht anders geht. Meine Stimme wär ihm sicher und die aus meinem ganzen Umfeld ebenso, von Neustimmern bis Hundertjährigen.
    • Uranos 07.09.2020 14:27
      Highlight Highlight "Der ganze Politbetrieb arbeitet längst nur noch für Reiche."
      Das Kennzeichen von Parteien, ja Politik als Ganzes, ist, dass es unterschiedliche Meinungen, Ideologien und Einstellungen gibt. Den ganzen "Politbetrieb" pauschal zu beurteilen ist also reichlich unsinnig und grenzt an billige Polemik.
    • homo sapiens melior 07.09.2020 15:23
      Highlight Highlight Ausnahmen bestätigen die Regel.
      Aber die Regel ist: Ja, der ganze Politbetrieb huldigt dem Mammon.
    • homo sapiens melior 07.09.2020 15:25
      Highlight Highlight Ach noch eins, Uranos. Falls du an meiner Aussage zweifelst, grad bringt Watson wieder ein weiteres Beispiel, das meine Aussage untermauert. Und solche Beispiele gibts eeeeendlos.

      www.watson.ch/!229333011
  • YvesM 07.09.2020 09:26
    Highlight Highlight Ein paar gute Denkansätze. Leider aber zu viel Verschwörungsidelogie und wirtschaftliches Unverständnis in den Vorschlägen. Wir so nie angenommen.
  • D(r)ummer 07.09.2020 09:25
    Highlight Highlight «Das Links-Rechts-Schema ist eine Falle. Ich bin oben.»

    Da musste ich lachen. Schonungslos ehrlich.

    Alle Steuern abschaffen wird sehr schwierig und muss nicht sein.
    Benutzer Bild
  • d10 07.09.2020 09:25
    Highlight Highlight Ein willkommener Anstoss zur Diskussion, insbesondere das BGE und der Verfassungsgerichtshof sind sehr wichtige und berechtigte Anliegen!

    Warum sollte die Schweiz nicht darüber nachdenken ihre Verfassung zu verbessern, nur weil die Initiative aus der "falschen" Ecke kommen?!
    • sowhat 07.09.2020 12:54
      Highlight Highlight Genau 👍
  • RichiZueri 07.09.2020 09:23
    Highlight Highlight Herrgott was stimmt mit solchen Menschen bloss nicht?! Denkt er wirklich, dass er so etwas gutes tut? Die Schweiz würde innert Kürze im Chaos versinken, weil ohne Einnahmen die achso schönen Ausgaben beim besten Willen nicht gedeckt werden können. Ich weiss, viele Denken die Schweiz ist sowieso reich und wir könnten schon lange für alle aus dem Vollen schöpfen, aber so einfach funktioniert das Real-Life Monopoly halt leider doch nicht.
    • Knacker 07.09.2020 10:05
      Highlight Highlight Einnahmen für Bund und Kantone gäbe es auch mit dieser Initiative, nur anders als es heute ist.
      Ob mehr oder weniger als heute und ob genug um diesen Sozialstaat den die Initiative will aufrecht zu halten ist allerdings fragwürdig.
      Die genaue Darlegung, dass ein BGE finanzierbar ist und wie, diese Antwort waren uns die Initianten der BGE von 2016 auch schon schuldig.
    • Neruda 07.09.2020 11:44
      Highlight Highlight Due Reichen freuts, die Gehirnwäsche hat geklappt. Nicht vergessen, den Vaterschaftsurlaub abzulehnen, den können wir uns nicht leisten, schliesslich müssen unsere Männer 3 Wochen im Jahr in Bunkern rumlungern und Biertrinken, sonst ist unsere Souveränität in Gefahr!
    • sowhat 07.09.2020 12:58
      Highlight Highlight Genau das muss eben gut durchgerechnet und überlegt werden. Wir sollten über kurz oder lang dazu übergehen alle Produktionsfaktoren zu besteuern. Nicht nut die Menschliche Arbeit.
  • caro90 07.09.2020 09:12
    Highlight Highlight Nach dem Vorbild der Migros 😂 sehr schön, wer den Wirtschafts-Krimi rund um Piller verfolgt hat sollte wissen, das nicht alles Gold ist, was glänzt. Aber das Marketing hat offenbar gute Arbeit geleistet...
  • Pisti 07.09.2020 09:06
    Highlight Highlight Ein Verfassungsgerichthof ist längst überfällig. Auch die Mikrosteuer unterstütze ich.
    Grundeinkommen eher nein.
    Aber die Initiative gibt Anlass zur Diskution.
    Dass sie von einem sogenannten "Corona Rebell" werte ich positiv, sind halt Leute die etwas weiter denken.
    • -thomi- 07.09.2020 10:20
      Highlight Highlight Ein Verfassungsgerichtshof ist für eine direkte Demokratie nicht denkbar. Der Rest... Wieso nicht? Cool, dass man wenigstens mal wieder angeregt wird über unser Staatsverständnis nachzudenken. Und auch cool, dass Leute die Energie aufbringen, eine Initiative dafür zu starten. Dafür bewundere ich die. Keine Ironie.
    • phreko 07.09.2020 11:04
      Highlight Highlight Also kennt die direkte Demokratie keinen Rechtsstaat?
    • Pisti 07.09.2020 11:12
      Highlight Highlight "Ein Verfassungsgerichtshof ist für eine direkte Demokratie nicht denkbar. "
      Begründung?
      Meiner Meinung nach zwingend nötig, zur Zeit machen Parlament und BR doch was sie wollen. Stichwort: Umsetzung Initiativen, Corona-Massnahmen.....
    Weitere Antworten anzeigen
  • el perro 07.09.2020 09:05
    Highlight Highlight 🤣🤣🤣 Naja, zu radikale Initiativen haben beim Volk keine Chance. Vermutlich kommt die Initiative gar nicht zustande.
    • Autokorrektur 07.09.2020 09:44
      Highlight Highlight "Zu radikal" - selbst 6 Wochen Ferien haben bei uns keine Chance. 😑
    • Knacker 07.09.2020 10:09
      Highlight Highlight @ Autokorrektur

      weil die Abstimmenden sich jedesmal von den Angstkampagnen der Wirtschaftslobby einschüchtern lassen. 6 Wochen Ferien, BGE, 1:12, jedesmal prophezeiten die Geldeliten den Untergang der Schweizer Wirtschaft wenn sowas angenommen würde.
  • Think Deeper 07.09.2020 09:02
    Highlight Highlight Grundsätzlich einige Gute Ansätze aber auch viel Mist.In der Mitte ist der Vernüftige Ansatz, meiner Idee entspricht.
    1. Alle Ressourcen inkl. Noten- und Buchgeld, Allgemeingüter sowie Systemrelevante Infrastrukturen werden in einem unabhängigen und ausschliesslich den Bürger gehörenden, Bürgervermögensfond überführt.
    Für die Nutzung der Ressourcen fallen künftig Gebühren bzw. Zinsen an. Notenbankgeld/Buchund Anlagegelder werden gegen mind 0.5% an die Wirtschaft vergeben.
    JEDER erhält bei Geburt Vorsorgegutschriften & ein monatliches existensicherndes Grundeinkommen, was Lohndruck mindert.
  • Connor McJesus 07.09.2020 09:01
    Highlight Highlight Hauptsache im Titel von den "Corona-Rebellen" sprechen, wenn die Initiative scheinbar so oder so lanciert worden wäre. Hört sich ja eher nach einem sehr linken anliegen an.
    Aber ja, dieses Buzzword im Titel gibt halt mehr Clicks.
  • Tom Garret 07.09.2020 08:54
    Highlight Highlight Naja ich wage mich jetzt mal extreeem aus dem Fenster und behaupte das wird keine Chance haben... Aber Vielleicht denkt er sich 23,1% und 24.3% ergeben ja schon fast 50%... Vielleicht findet er noch eine andere grandios gescheiterte Idee die er mit einbinden könnte, dann würde es reichen. Vielleicht die 1zu12 Initiative? ;-)
  • El Vals del Obrero 07.09.2020 08:52
    Highlight Highlight Schade geht es nicht nur um die ersten beiden und allenfalls den letzten Punkt. Die zwei weiteren "Kopf-durch-die-Wand"-Punkte bezüglich Nationalbank machen es jedoch eher unrealistisch und erzeugen wohl mehr Gegenargumente.

    Am Ende schadet das so der Idee des Grundeinkommens nur.

    Gibt es nebenbei nicht eine Bestimmung ("Einheit der Materie"), dass eine Initiave nur eine Sache fordern darf?
    • Sprachrohr 07.09.2020 09:23
      Highlight Highlight El Vals

      Bei einer Initiative auf Totalrevision der Bundesverfassung gilt der Grundsatz der Einheit der Materie nicht.

      Der Grundsatz der Einheit der Materie wurde in letzter Zeit - man denke an den AHV-Unternehmenssteuerreform-Deal - ohnehin stark strapaziert, was generell ein Armutszeugnis für unsere Demokratie ist.

      Die im Artikel besprochene Initiative verletzt damit nicht den Grundsatz der Einheit der Materie. Aber das ändert wenig an deren fragwürdigen Inhalt.
    • El Vals del Obrero 07.09.2020 09:51
      Highlight Highlight Vielen Dank für die Aufklärung. Leider ist der Artikel diesbezüglich nicht gerade sehr detailliert.
  • stevemosi 07.09.2020 08:50
    Highlight Highlight Also meinen chribbel hat er
  • GraveDigger 07.09.2020 08:48
    Highlight Highlight Mikrosteuer auf jede bargeldlose Transaktion. Hmmm.. Wer Profitiert denn bei dieser "Bezahlform" ganz schön? Der "Banker" mit den Transaktionsgebühren.
    Was war er gleich nochmals von Beruf?
    • bernd 07.09.2020 09:11
      Highlight Highlight Recht absurde Argumentation. Wenn er wirklich mit bargeldlosen Transaktionen Geld verdienen würde, warum sollte er dann ein Eigeninteresse haben, dass darauf eine Steuer erhoben wird?
    • GraveDigger 07.09.2020 10:26
      Highlight Highlight @bernd
      Weil es die Menschen zwingt Bargeldlos zu bezahlen.
      Wenn ich in der Migros einkaufen gehe, mache ich mit der Migros ein Geschäft und dies geschieht zwischen Migros und mir. Bezahle ich aber mit Karte, ist ein dritter in mein Geschäft involviert der ohne einen Mehrwert Geld am Geschäft zwischen Migros und mir verdient. Denn das Produkt wird weder besser noch bekomm ich einen besseren Service sondern lege vieles nachverfolgbar über mich offen. Was weder den Staat/Bank/Migros, oder wenn auch immer, etwas angeht. Und nein, ich hab kein Kumulus und auch kein Handy.
    • Pisti 07.09.2020 11:17
      Highlight Highlight Du wirst auch beim zahlen mit Bargeld eine Steuer haben. Kassenbeleg kännsch... oder bezahlst du keine MwSt mit Bargeld? 😅
    Weitere Antworten anzeigen
  • Siru 07.09.2020 08:39
    Highlight Highlight Da fehlen mir jetzt einige Hintergrundinformationen.
    Was hat das aber mit den Corona-Verschwörungsmythikern zu tun und wieso wird er als Verschwörungstheoretiker?
    An den aufgeführten Punkten kanns nicht liegen, die klingen gar nicht mal so schlecht, zwar radikal, aber als Diskussionsgrundlage und Anregung zu einem kompletten Systemwechsel geeignet.
    • Siru 07.09.2020 17:20
      Highlight Highlight *bezeichnet
  • AngelitosHE 07.09.2020 08:38
    Highlight Highlight Netter Framingversuch. Ist nur so schlecht gemacht, dass es wirklich jedem auffällt.
  • Max Dick 07.09.2020 08:38
    Highlight Highlight Der von den Neuwahlen ist natürlich sehr wichtig. Bis die Initiative - sollte sie tatsächlich zustande (was ich bezweifle) - und zur Volksabstimmung kommen, stehen ohnehin schon wieder Wahlen an.
  • Knacker 07.09.2020 08:33
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht weshalb die Initianten das als Gesamtpaket vorlegen und nicht mit einzelnen Initiativen. Als Gesamtpaket hat die Initiative keine gute Chancen auf Akzeptanz im Volk, ich bin mit Punk 1 und 2 einverstanden, 3, 4 und 5 lehne ich ab, zum Gesamtpaket würde ich deshalb Nein stimmen. Denke viele andere würden das auch.
    • Masus 07.09.2020 09:29
      Highlight Highlight Vermutlich geht es auch viel mehr darum, diese Punkte erneut zu diskutieren und für spätere Initiativen vorzubereiten. Jedem Schweizer muss klar sein, dass ein solch grosser Brocken sehr kleine Chancen auf eine Mehrheit hat.
    • Knacker 07.09.2020 09:47
      Highlight Highlight @Masus

      Diskussionen anstossen kann man auch anders, ohne gleich eine fast chancenlose Initiative auszugleisen. So verursacht das nur unnötige Verwaltungskosten.
    • Masus 08.09.2020 02:05
      Highlight Highlight Klar, jedoch derzeit nicht zu diesen Themen, ansonsten ist man gleich ein Covidiot, Verschwörigstheoretiker, Esoteriker, und was einem sonst noch schräges angehaftet werden kann. Das geschieht zwar hier auch, jedoch kriegen die Anliegen so eben eine Bühne, auf der sie diskutiert werden können.
  • Laracroft/ 07.09.2020 08:27
    Highlight Highlight Ausgerechnet ein Banker, der mit fragwürdigen Anlagekonstrukten den Leuten das Geld aus den Taschen zieht, will die Regierung stürzen. Ist er doch einer, der mit Ausbeutung von Rohstoffen, Kinderarbeit, Krieg - also Fluchtursachen - sein Geld verdient. Ein Querulant, der mit fragwürdigen Vernetzungen auf die allgemeine Hysterie aufspringt, um seinen eigenen Narzissmus zu bedienen. Es geht ihm um sich und sonst gar nichts.
  • neutrino 07.09.2020 08:26
    Highlight Highlight Mir unklar, warum alle GI und Mikrosteuer so geil finden. Warum soll ein Vermögender bedingungslos 2500 erhalten? Man soll es denen geben, die es nötig haben. Lieber dem Sozialfall 5000, als einem Blocher auch noch 2500 pro Monat.

    Und Mikrosteuer? Umgehen können es die Reichen und Grossunternehmen. Ist doch heute schon kein Problem, für eine UBS ihre Transaktionen über Singapur laufen zu lassen. Oder liechtensteinische Banken betreuen schon heute gerne Schweizer Vermögende. Wer aber die Mikrosteuer nicht so schnell umgehen kann, sind dann so Normalos wie zB. ich.
    • Masus 07.09.2020 09:32
      Highlight Highlight Beim GI fallen die Superreichen nicht ins Gewicht, da es von ihnen viel weniger gibt. Komplizierte Regelungen, wer ein GI erhalten soll und wer nicht würde vermutlich höhere Kosten verursachen, als es einfach allen Bürgern auszubezahlen. Noch dazu wäre es möglich, ein opt-in / opt-out Verfahren umzusetzen, so dass freiwillig auf ein GI verzichtet werden kann.
    • neutrino 07.09.2020 10:49
      Highlight Highlight Geht nicht nur um die Superreichen - zB. fast 10% der Schweizer sind Millionäre, d.h. über eine Million. Klar, gewisse vor allem über das PK-Vermögen. Trotzdem: braucht jeder von denen noch geatis 2500/Monat.

      Und Opt-Out: schön, aber hat die Erfahrung gezeigt - das wird doch niemand machen. Man kann heute bspw. schon auf die AHV verzichten. Das macht auch niemand. Die Reichen sind reich, weil sie eben kein Geld liegen lassen.
    • Masus 08.09.2020 02:09
      Highlight Highlight Wenn tatsächlich rund 10% der Bürger Millionäre sind - wozu ich mich nicht äussern kann - , dann ist heute eine Million wohl auch nicht mehr was sie einmal war. Würde mich nicht erstaunen, wenn das gar nicht soweit reicht wenn zB. die meisten Häuser mehr als das kosten.
  • Chili5000 07.09.2020 08:26
    Highlight Highlight Ich finde das eine super Sache! Endlich kann ich auf einem Wisch sehen was wir mit deutlicher Mehrheit in den letzen Jahren abgelehnt haben!
  • Jong & Hässig 07.09.2020 08:25
    Highlight Highlight Eine Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung (Art. 138 BV) hat nichts mit der sonst üblichen Initiative auf Teilrevision zu tun. Im Text würde lediglich der im Artikel erwähnte kurze Satz stehen.

    Eine neue Verfassung und ein neues Parlament würde dann bei Annahme der Initiative zusammengestellt.

    Hört also bitte auf die ganze Zeit von der angeblich missachteten „Einheit der Materie“ zu schreiben. Diese ist hier gänzlich irrelevant.
  • N. Y. P. 07.09.2020 08:16
    Highlight Highlight «Sie hat nun gegen 1000 Milliarden Franken aufgehäuft. Sie wäre dazu verpflichtet, den Gewinn zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund auszuschütten. Doch das tut sie nicht»

    Dieser Schotter (Fremdwährungen) wurde angehäuft, um unsere Währung stabil zu halten. Und er wird in der Zukunft wieder abgebaut. Dieses Geld ist nicht zum Verteilen da.

    Das weisst du ja als Banker.

    Als Banker vorsätzlich falsch informieren, ist schon eine bemerkenswerte Leistung.
    • Firefly 07.09.2020 09:01
      Highlight Highlight Ja das stimmt schon, aber wo in der Politik ist vorsätzlich falsche Information nicht gang und gäbe?
    • Masus 07.09.2020 09:37
      Highlight Highlight Dies ist das derzeitige Verständnis. Die Praktiken der SNB sind aber keine Naturgesetze, können also theoretisch jederzeit geändert werden.

      Noch dazu ist es mittlerweile eine akzeptierte Tatsache, dass die globalen Schulden nie wieder zurückbezahlt werden können. Diese Fremdwährungsreserven sind ebenfalls Schulden, welche wir nie zurückbezahlt bezahlt bekommen werden, wieso sollten wir sie also im Keller der Nationalbank verrotten lassen?
  • 3klang 07.09.2020 08:11
    Highlight Highlight Das liest sich wie der Forderungskatalog der Juso, sind das jetzt alles Corona-Rebellen?
  • N. Y. P. 07.09.2020 08:10
    Highlight Highlight @Schw....opf

    Ein kleiner Faux pas habe ich bemerkt. Die Nationalbank gehört bereits dem Bund, ergo uns.

    Das würde dir als reicher Banker wohl passen, dass Deinesgleichen keine Steuern mehr zahlen müssen.

    Ein bisschen viel aufs Mal, was du hier willst ?

    Hast zwar noch geschickt ein, zwei Köder eingestreut.
    • bernd 07.09.2020 09:02
      Highlight Highlight @N.Y.P.
      Die Nationalbank gehört nicht dem Bund. Grosse Aktienpakete halten vor allem einzelne Kantone, kleinere die Kantonalbanken sowie sonstigen öffentlich-rechtliche Körperschaften aber auch Privatinvestoren. Die Aktie der SNB ist börsenkotiert.
    • N. Y. P. 07.09.2020 09:09
      Highlight Highlight Ich dachte, der Bund hätte die Aktienmehrheit. Dass die Kantone die Anteile halten, wusste ich nicht. Danke für die Info.
    • Knacker 07.09.2020 09:10
      Highlight Highlight Haupteigentümer der SNB sind die Kantone und die Kantonalbanken, der Bund selbst hält keine SNB Aktien. Daneben gibt es noch private Miteigentümer.

      Quelle:
      https://www.snb.ch/de/iabout/snb/id/qas_unternehmen_1#t5
  • ELMatador 07.09.2020 08:03
    Highlight Highlight Bei so einem Pack von Punkten die unter einer Initiative Gebündelt werden, muss man versuchen die Ziele der einzelnen Initianten zu verstehen.

    Jeder von Ihnen hat seine eigene Agenda ob sich diese Wirklich mit den Punkten deckt oder diese nur ein Mittel zum Zweck sind, sei dahingestellt.

    Ich vermute aber dass einiges mehr dahinter steckt.
  • Cornholio99 07.09.2020 07:58
    Highlight Highlight Der gute Herr wird hier falsch dargestellt, es ist ein beruflich gescheiterter Spinner der mit Esoterik die Leute um sich scharrt um sich persönlich zu bereichern...es ist ein Schwurbeler kein Ökonom !

    Gruß von seinem Nachbarn...
  • SBP 07.09.2020 07:57
    Highlight Highlight Eines ist klar, wir stehen vor grossen gesellschaftlichen Veränderungen, nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Und auch wenn ich für viele Ideen vom Herrn de Siebenthal Sympathien hege, so ist doch klar, dass diese nicht in einem Schritt realisierbar sind. Aber das weiss er wohl auch selbst..
  • wasps 07.09.2020 07:57
    Highlight Highlight Das ist doch wunderbar. So funktioniert unsere Demokratie. Das Volk wird entscheiden.
  • Ludwig van 07.09.2020 07:57
    Highlight Highlight Das mit der Mikrosteuer klingt zu gut um wahr zu sein: Wir bezahlen alle keine Steuern mehr und der ganze Staat wird vom Finanzsektor über diese Mikrosteuer finanziert? Immer wenn etwas zu gut um wahr zu sein klingt, dann ist es das mit grosser Wahrscheinlichkeit auch. Der Finanzsektor macht weniger als 10% des BIP aus. Es wäre gar nicht möglich, über so eine Steuer genügend Geld einzunehmen.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.09.2020 08:06
      Highlight Highlight Sie kennen doch den kleinen, niemand-muss-Steuern-zahlen-aber-wir-generieren-trotzdem-viel-Steuerneinahmen-Trick.
      Man definiere irgendwo ein gigantisches Finanzvolumen, das "niemandem" gehört und erhebe dann einen winzigen Prozentsatz.
      In diesem Fall schlägt man auch noch zwei Klappen auf einmal, man verhindert "das Finanzkasino" und nimmt gleichzeitig 100 Milliarden ein.
      Keine Ahnung wie das gleichzeitig geht, aber das ist sekundär.
    • Jong & Hässig 07.09.2020 08:12
      Highlight Highlight Spannend, dass nur der Finanzsektor bargeldlose Transaktionen tätigen soll. Die restlichen 90 % der Wertschöpfung werden Cash bezahlt?
    • Knacker 07.09.2020 08:36
      Highlight Highlight Finanztransaktionen werden auch in allen anderen Branchen getätigt. Jede Transaktion wäre von dieser Steuer betroffen, auch wenn Sie als Privatperson am Kiosk eine Flasche Wasser kaufen und mit EC-Karte bezahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 07.09.2020 07:50
    Highlight Highlight So durchgeknallt wie er dargestellt wird finde ich ihn gar nicht. Die Initiative i t aber vergebene Müh'. Als ob so etwas jemals durchkommen würde...
  • Coffeetime ☕ 07.09.2020 07:45
    Highlight Highlight Okay... Unterschriften wird es wohl genügend geben füreine Abstimmung.... ein paar Ideen finde ich auch gut, aber gleich die gesamte Verfassung ändern? Nee, das geht mir zu weit.
    • Max Dick 07.09.2020 08:28
      Highlight Highlight Denken Sie, es gibt 100 000 völlig Verrückte in diesem Land?
    • Coffeetime ☕ 07.09.2020 11:06
      Highlight Highlight Max Dick Ja, ich glaube schon, dass 100k Unterschriften gesammelt werden können. Für das Grundeinkommen kamen ja auch genügend zusammen. Die Leute werden ein Thema sehen, welches sie interessiert und dann unterschreiben. Ob das Ganze an der Urne durchkommt ist aber fraglich. Es entstehen einfach wieder recht viele Kosten...
  • Denk nach 07.09.2020 07:44
    Highlight Highlight Ich finde es ein bisschen eine Zwängelei nach so kurzer Zeit schon wieder über die gleichen Themen abzustimmen (falls die Unterschriften zusammenkommen). Ansonsten sein gutes Recht.
    • Firefly 07.09.2020 09:08
      Highlight Highlight Ich auch, aber die Ausländer und Einwanderung muss ja auch jedes Jahr wieder kommen, nicht zu schweigen von den Kampfjets, alle zwei Jahre wieder, seit 40 Jahr
  • PlayaGua 07.09.2020 07:35
    Highlight Highlight Mal abgesehen, dass die Initiative 0 Chancen hat, was ist mit der Einheit der Materie?
    • Nate Smith 07.09.2020 07:50
      Highlight Highlight Genau. Und da wird bei Volksinitiativen penibel darauf geachtet. Wenn sie vom Volk lanciert werden. Also bei den Wahlkampf-Partei-Initiaitven weniger. Oder gar nicht. Oder so. Hmmm....
    • Liselote Meier 07.09.2020 07:59
      Highlight Highlight Ist Konform. Zuerst gibt es eine Abstimmung ob Totalrevision oder nicht.

      Wenn angenommen gibt es Neuwahlen. Dieses Neugewählte Parlament erarbeitet eine Verfassung. Über die neue Verfassung wird abgestimmt.

      Sprich sie müssten die Abstimmung gewinnen, bei den Neuwahlen müssten mehrheitlich Leute gewählt werden welche die Verfassung in ihrem Sinne bearbeiten und dann nochmals eine Abstimmung gewinnen.

    • Jong & Hässig 07.09.2020 08:15
      Highlight Highlight „Totalrevision der Bundesverfassung“ - dort greift die Einheit der Materie nicht. Er schlägt ja keine neuen Verfassungsartikel vor. Zudem bestünde zwischen dem Bedingungslosen Grundeinkommen und seiner Finanzierung, der Mikrosteuer möglicherweise schon ein sachlicher Zusammenhang.

      Aber wie gesagt diese Prüfung entfällt im Falle einer geforderten Totalrevision.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 07.09.2020 07:35
    Highlight Highlight ... und nochwas, der Titel ist in diesem Zusammenhang nicht nur unpassend, sondern kontraproduktiv. Nur weil Coronaaktivisten mitspielen wollen, sind sie ja wohl hier nicht die Treiber.
    Der Titel will aber eine Meinungsrichtung vorgeben, die hier nicht passt. Also bitte passt den an, dann kann hier eine interssante Diskussion entstehen.
    • Hier Name einfügen 07.09.2020 09:13
      Highlight Highlight Das nennt man Framing, ein Trick der mittlerweile jedem bekannt sein sollte.
    • sowhat 07.09.2020 12:48
      Highlight Highlight Ja hast ja recht, Name einfügen, es passt hier aber nicht.
  • Nate Smith 07.09.2020 07:31
    Highlight Highlight Einheit der Materie? Somit eh schon ungültig.
    • Jong & Hässig 07.09.2020 08:19
      Highlight Highlight Art. 139 Abs. 3 BV bezieht sich lediglich auf die „Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung“. Hier wird eine Totalrevision gefordert, die nebenbei genannten Forderungen werden 1. nicht per se Verfassungsbestandteil und müssen 2. nicht dem Anspruch der Einheit der Materie gerecht werden.
    • JoeyOnewood 07.09.2020 08:30
      Highlight Highlight Brauchts die bei einer Totalrevision? Das fänd ich eher unlogisch...
    • Nate Smith 07.09.2020 08:37
      Highlight Highlight @Jong: Totalrevision via Volksinitiative geht dann überhaupt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.09.2020 07:30
    Highlight Highlight De Siebentahl wirft einen Blick in die Verfassung, die er so umfassend ändern will.

    *Liest 139, 3 Einheit der Materie*

    De Siebentahl: *Surprised-Pikachu-Face*

    Der Rest: Urschweiz und Könige, der ganze Mythos baut auf der Idee, FREI zu sein von Königen, nicht selber einer zu sein. Das ganze weltliche Glück liegt im Bauerntum und Kleingewerbe.
    Démocratie Directe (Spiritualités et Nature), das klingt genau nach den Menschen, die von einem Staatsstreich durch den Bundesrat reden würden.
    Sachliche Kritik ist zu langweilige, es muss mindestens ein Staatsstreich und wir nun in einer Tyrannie sein.
    • ELMatador 07.09.2020 08:00
      Highlight Highlight Was wollen sie genau mit ihrem Kommentar sagen?
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.09.2020 08:11
      Highlight Highlight Das die Initiative gar nicht zulässig ist und die Initianten in meinen Augen einer bizarren Ideologie anhängen.
      Was mir dabei besonders auf den Zeiger geht: Man kann den Bundesrat gerne für seine Entscheide im Frühjahr und die momentan geltenden Regeln kritisieren. Aber nur weil einem etwas nicht passt, liegt noch kein Staatsstreich vor. Diese sofortige Eskalation der Sprache stosst mich ab.
      Und soweit ich das Beurteilen kann bestehen die Corona-Demos neben Rechtsextremen vor allem auch aus Menschen die sich mit einem solchen Parteinamen wie "Spiritualités et Nature" identifizieren können.
    • Jong & Hässig 07.09.2020 08:22
      Highlight Highlight Raues endoplasmatisches Retikulum wirft einen Blick in die Verfassung.

      *liest Art. 138 Abs. 1 BV*

      Retikulum: *surprised-pikachu-face*
    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 07.09.2020 07:30
    Highlight Highlight Da sind schon ein paar gute Ideen bei. Ich finde nur die Zeit ist nicht reif für einen so grossen Wurf.
    Derzeit ist zu viel Meinungsbeeinflussung durch Geld am Laufen. Wer es sich leisten kann, finanziert Werbung und Medienpräsenz. Und das sind nicht unbedingt diejenigen, die "das Wohl das Volkes" fördern wollen.

    Also besser Änderungen einzeln angehen ohne die bestehende Bundesverfassung aufzuheben.
  • rüpelpilzchen 07.09.2020 07:29
    Highlight Highlight Ich bin (wenn auch nicht unkritisch und bedingungslos) für das Bedingungslose Grundeinkommen.

    Aber zu einem Covidioten bekommt er mich auch damit nicht.
  • Benjamin Goodreign 07.09.2020 07:29
    Highlight Highlight Aucune idée du réel.

    Ohne Aussicht auf Erfolg das demokratische System beüben.
  • schoscho 07.09.2020 07:27
    Highlight Highlight Seine Ideen mögen utopisch und radikal klingen, aus rein ethischer Betrachtung ist das, was im Initiativtext steht durchaus denkwürdig.
    • Schaaggi 07.09.2020 08:02
      Highlight Highlight Denkwürdig oder eher bedenkenswert?
  • Lilamanta 07.09.2020 07:20
    Highlight Highlight Könnt ihr bitte mehr Hintergrund liefern? Es geht um eine Umverteilung, wie ich das verstehe. Wieso Coronarebellen? Wieso Verschwörung? Für mich klingt das Anliegen auf den ersten Blick ziemlich Ultra-Links. Chume nöd drus...
    • Vernunft wo bisch 07.09.2020 07:48
      Highlight Highlight #Agree
    • SeboZh 07.09.2020 08:19
      Highlight Highlight Und weil links kann es keine Verschwörung sein?
    • Me, my shelf and I 07.09.2020 15:11
      Highlight Highlight Ultra-Links? Keine progressiven Steuern mehr? Das ist neoliberal des Todes, überhaupt nicht links.
  • Satan 07.09.2020 07:11
    Highlight Highlight Die ersten zwei Punkte unterstütz ich. Aber zu glauben der Schweizer sei bereit für diese Veränderungen? Du Dreamer, du.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 07:35
      Highlight Highlight Da stimme ich zu. Die ersten beiden Punkte wären ziemlich gut.
      Der Rest, ist hingegen absolute Träumerei.
    • chrissy_dieb 07.09.2020 08:34
      Highlight Highlight Als Bargeld-Anhängerin kann ich dem zweiten Punkt auch etwas abgewinnen: Es macht bargeldloses Zahlen nämlich unattraktiv.

      Aber ich nehme Mal an, das ist nicht worauf Sie aus sind. Trotzdem freu ich mich, wenn ich dann beim shoppen steuerfrei mit Bargeld zahlen kann - merci vielmal!
  • Bynaus 07.09.2020 07:07
    Highlight Highlight Schräger Typ, schräge Konsorten. Die Inhalte der Initiative sind allesamt prüfenswert (und scheinen mir nichts mit Corona am Hut zu haben), aber die Durchsetzung auf diese radikale Weise wird scheitern. Im Gegenteil, wenn man diese Inhalte künftig mit Covidioten und Verschwörungstheoretikern assoziiert, ist mehr verloren als gewonnen.

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