Pressekonferenz Bundesrat zu Corona: Fällt heute die Maskenpflicht?

Fällt die Maske endgültig weg? Worüber der Bundesrat heute entscheidet

Heute entscheidet der Bundesrat über die letzten Öffnungsschritte. Wer für und gegen die Aufhebung ist – und warum die Maske im öffentlichen Verkehr trotzdem bestehen bleiben könnte.

Per 17. Februar 2022 hob der Bundesrat die Corona-Schutzmassnahmen weitgehend auf – nur die Isolation sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr waren nicht Teil des grossen Öffnungsschrittes.

Der Bundesrat stellte zudem in Aussicht, per 1. April in die normale Lage überzugehen. Sofern sich die epidemiologische Lage «wie erwartet» entwickle, können die Kantone das Zepter übernehmen. Die noch geltenden Massnahmen würden mit der Rückkehr zur normalen Lage wegfallen.

Das heisst aber noch nicht, dass die Maske im ÖV bald zur Vergangenheit gehört. Denn: Die Kantone sowie die Transportunternehmen können weiterhin Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus anordnen.

Um diese Massnahmen geht es noch

Die geltenden Massnahmen würden mit der Rückkehr zur normalen Lage aufgehoben werden. Konkret bedeutet das, dass Pendlerinnen und Pendler im ÖV keine Masken mehr tragen müssen und auch die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen fallen würde. Hinzu kommt, dass sich infizierte Personen nicht mehr in Isolation begeben müssen.

Bild: keystone

Was sich in der «normalen Lage» ändern würde

Mit dem Ende der besonderen Lage überträgt der Bundesrat die Verantwortung an die Kantone. Diese dürfen nach Epidemiengesetz auf Kantonsebene selbst Massnahmen anordnen. Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, wie die Maskenpflicht oder die Regelung zur Isolation, könnten demnach je nach Kanton unterschiedlich gehandhabt werden.

Einzig bleibt die Regelung zur Kostenübernahme von Medikamenten sowie für Coronatest. Diese liegt gemäss Epidemiengesetz weiterhin in der Kompetenz des Bundes.

Wie die Politik auf die Aufhebungen reagiert

Die vom Bundesrat geplante Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei saisonal ein guter Zeitpunkt, sagte Lukas Engelberger, der Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Falls sich die Lage verschlechtere und die Belastung der Spitäler in den kommenden Tagen stark zunehme, müsse der Bund jedoch eine Verlängerung der geltenden Massnahme prüfen. Von Spitälern und Heimen erwarte er, dass die Maskenpflicht bestehen bleibt, da sich dort viele besonders vulnerable Personen aufhielten und auch das Personal geschützt werden müsse.

Wenn es nach SP-Nationalrätin Barbara Gysi geht, sollen beide Massnahmen bestehen bleiben. Gegenüber SRF sagte sie vor rund einer Woche: «Gerade in Gesundheitseinrichtungen, aber auch im ÖV, sind sehr viele Menschen unterwegs. Omikron zirkuliert stark – es wäre zu begrüssen, wenn die Maskenpflicht an diesen Orten weitergeführt werden würde.»

Maskenpflicht im Supermarkt – das war einmal.Bild: keystone

Dieselbe Meinung teilt auch Natalie Rickli, Zürcher Gesundheitsdirektorin, und sprach sich für eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr bis Ende April aus. Auch Rudolf Hauri, Präsident der Vereinigung Schweizer Kantonsärzte, empfiehlt, mit dem letzten Öffnungsschritt noch zuzuwarten. Falle Ende März die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, sei mit einem vorübergehenden erneuten Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.

Erich Ettlin, Mitte-Politiker geht laut SRF bereits davon aus, dass der Bund die Massnahmen per 1. April aufgeben werde, mit der Begründung: «Er hat es so vorgesehen. Es ist möglich und machbar. Auch, weil jetzt der Frühling kommt und man erwartet, dass die Fallzahlen nun zurückgehen.»

Wie die ÖV-Branche zur Aufhebung der Maskenpflicht steht

Sollte die Maskenpflicht wegfallen, können die Massnahmen von den Transportunternehmen trotzdem weitergeführt werden. Dies teilte Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, der «Sonntags-Zeitung» mit. Wie CH Media berichtet, fällt dieser Vorschlag nicht auf fruchtbaren Boden. «Unser Hauptanliegen ist es, dass schweizweit eine einheitliche Lösung gilt», sagt Ueli Stückelberger, der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV).

Wann wird kommuniziert?

Die Bundesratssitzung findet jeweils am Morgen statt, anschliessend tritt der Bundesrat vor die Medien. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dies frühestens um 14 Uhr der Fall sein dürfte. watson wird die Medienkonferenz live tickern.

(cst, mit Material der sda)