«Symbolische Geste»: Italien zur 50'000-Franken-Unterstützung für Brandopfer
Will sich der Bundesrat von der Kritik aus Italien reinwaschen? Nach der zigsten Frage dazu sah sich Bundesrat Beat Jans (SP) zur folgenden Klarstellung genötigt: «Wären nur Schweizer betroffen, hätte der Bundesrat genau gleich entschieden».
Der Bundesrat hat an einer Medienkonferenz am Mittwoch seine Botschaft vorgestellt, wie er die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörige finanziell unterstützen will. Eine solche Unterstützung hatte der Bundesrat unmittelbar nach dem Brand in Aussicht gestellt.
Drei Massnahmen stellten Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und Justizminister Jans vor. Die wichtigste: Die Schwerverletzten und die Angehörigen der 41 Todesopfer erhalten einmalig 50'000 Franken. Jans sprach von einem «Solidaritätsbeitrag». Als schwerverletzt gilt, wer wegen der Brandkatastrophe stationär behandelt werden musste.
Bald sah sich der Justizminister aber mit kritischen Fragen konfrontiert: Spricht er dieses Geld, um der Kritik aus dem Ausland den Wind aus den Segeln zu nehmen? Insbesondere Italien hat in den letzten Tagen und Wochen massiv Druck auf die Schweiz ausgeübt.
Jans und Parmelin wiesen diesen Vorwurf von sich. Es gehe darum, ein Signal der Solidarität auszusenden, an Opfer und Angehörige im In- und Ausland, sagte Jans.
Und Parmelin richtete sich direkt an die Italienerinnen und Italiener: «Wir sind auch daran interessiert, dass die Katastrophe aufgeklärt und die Verantwortlichen dafür belangt werden. Aber die Justiz muss unabhängig arbeiten können.»
Zu wenig, zu spät?
«Dieser Unterstützungsbeitrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt Antonio Bana gegenüber watson. Er ist Opferanwalt von Achille Barosi, der 16-jährig in den Flammen in der Bar «Le Constellation» gestorben ist.« Ich begrüsse, dass der Bundesrat heute konkrete Massnahmen genannt hat, wie er die Opfer unterstützen will», sagt Bana.
Der Jurist betont aber, dass es damit keinesfalls getan sein darf: «Parallel dazu muss weiterhin mit aller Kraft ermittelt werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Bana spricht von zwei Wegen, die gleichzeitig beschritten werden müssten. Unbürokratische und rasche Soforthilfe einerseits, saubere strafrechtliche Ermittlung andernseits, beides sei essenziell. So wichtig die Botschaft des Bundesrats sei, sie komme mit reichlich Verzögerung:
Der Anwalt zählt nochmals alle Verfehlungen auf, die Italien der Walliser Staatsanwaltschaft ankreidet: zu späte und lückenhafte Ermittlungsarbeit, ausgebliebene Obduktionen, die Freilassung von Wirt Jacques Moretti gegen Kaution. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Walliser und den italienischen Staatsanwaltschaften.
Ähnlich klingt es bei Vinicio Nardo, der die Familie von Chiara Costanzo vertritt, die ebenfalls bei der Brandkatastrophe gestorben ist. Er sagt:
Er hofft, dass weitere Institutionen diesem Beispiel folgen werden. Entscheidender ist für Nardo die zweite Massnahme, die der Bundesrat mit seiner Botschaft verabschiedet hat: der Runde Tisch.
An ihm sollen Opfer und Angehörige dabei unterstützt werden, aussergerichtliche Einigungen zwischen Opfern, Angehörigen und Versicherungen zu erzielen. Für Nardo von zentraler Bedeutung: «Es ist wichtig, dass der Bundesrat die Versicherungen dazu anhält, künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.»
Solche Rechtsstreitigkeiten ziehen sich nicht selten über Jahre hin und sind für Opfer und Angehörige oft zermürbend. Das betonte auch Jans an der Medienkonferenz. Der Bund will sich an diesen aussergerichtlichen Vergleichslösungen deshalb mit maximal 20 Millionen Franken beteiligen. Die kantonalen Opferhilfstellen will der Bundesrat mit 8,5 Millionen Franken unterstützen.
Die drei Massnahmen – Solidaritätsbeitrag, Runder Tisch, Unterstützung der kantonalen Opferhilfstellen – sind erst Vorschläge. Sie müssen jetzt noch durchs Parlament. Der Ständerat wird sich als Erstes darüber beugen, voraussichtlich in der Frühlingssession am 4. März.
Der Kanton Wallis hat den Opfern der Brandkatastrophe eine Soforthilfe von 10'000 Franken versprochen, danach aber bis Anfang Februar zugewartet, den Betrag auszuzahlen. Daneben hat der Kanton einen Hilfsfonds mit zehn Millionen Schweizer Franken eingerichtet.
60'000 Franken stehen den Opfern und ihren Familien also zur Verfügung. Ob das reicht, um die entstandenen Kosten – Spitalaufenthalte, Hotelübernachtungen, Erwerbsausfälle, im Fall von Chiara und Achille auch Beerdigungen – zu decken?
Auf Anfrage von watson nennen die beiden italienischen Opferanwälte keine Zahlen. Sie sagen beide: Den Verlust eines Menschenlebens wiegt kein Geld der Welt auf.
So trauert Italien um seine Toten von Crans-Montana:
Der Sarg von Chiara Costanzo wird am 7. Januar in die Basilica Santa Maggiore in Mailand getragen. Mehrere hundert Personen nahmen an der Abdankungsfeier teil.
