Schweiz
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Gerhard Pfister, Parteipraesident und Nationalrat (Zug), aufgenommen an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz, am Samstag, 15. Februar 2020, in Frauenfeld. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

CVP-Präsident Gerhard Pfister an de Delegiertenversammlung in Frauenfeld. Bild: KEYSTONE

CVP Schweiz sagt einmal Nein und zweimal Ja



Die Delegierten der CVP Schweiz haben am Samstag in Frauenfeld TG die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde deutlich abgelehnt.

Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da.

Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.

Die CVP stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Die dritte Vorlage betrifft des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die SP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer ergriffen.

Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder bis 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte zehn Millionen Franken gekostet.

Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.

Die Delegierten der CVP unterstützen die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • PC Principal 15.02.2020 15:42
    Highlight Highlight Ganz klar nein zu einem Struerabzug, der ein paar wenigen nützt und letztlich von allen anderen bezahlt werden muss.
  • Pisti 15.02.2020 14:56
    Highlight Highlight Das C wollen sie ja weghaben und gegen die Schweiz politisieren sie ja auch seit Jahren. Das Kreuz kann also weg im Wappen.
    • Magnum 15.02.2020 16:01
      Highlight Highlight Als Partei des Kompromisses und der konstruktiven Mitte ist die CVP weit wichtiger für das Erfolgsmodell Schweiz als die umso lautere SVP, die mit ihrer Fundamentalopposition fast nichts erreicht. Und was die Umverteilung nach oben über Steuersenkungen, Schuldenbremse und Sparmassnahmen betrifft, sind die Superpatrioten nochmals asozialer als die CVP.

      Das sage ich, obwohl diese Partei auch bei der aktuellen Parolenfassung weit von meiner Meinung abweicht.
  • Basswow 15.02.2020 14:35
    Highlight Highlight Absolut unwählbar 🤷🏽‍♂️
  • Francis Begbie 15.02.2020 14:09
    Highlight Highlight Kann mir einer erklären warum wir wegen ein paar Walliser Bauern unseren Artenschutz lockern sollen?
    Die Landwirte (im allgemeinen) werden zum immer grösseren Feind der Natur (Gewässer dank Dünger und Gülle, Insekten dank toten Monokulturen etc). Und immer wird gejammert, nach noch mehr Subventionen und Direktzahlungen geschrien etc.
    • Garp 15.02.2020 15:33
      Highlight Highlight Nun kommen noch ein paar Thrugauer dazu ;-) , die vor dem Wolf geschützt werden wollen.
    • Garp 15.02.2020 16:36
      Highlight Highlight Oder ist es schon St. Gallen? ;-)
  • Schreimschrum 15.02.2020 14:09
    Highlight Highlight Wie die CVP zu Tierrechten steht war schon immer klar. Komplett unwählbar diese Spasspartei.
  • FrancoL 15.02.2020 14:08
    Highlight Highlight Ich rate mal jedem die Berechnung der Bundessteuer genau zu betrachten und auszurechnen was da der Medianverdiener an Steuern spart und dann einmal ein Einkommen von zB 200'000 einzusetzen und den Minderbetrag berechnen, das hilft abzuschätzen wer da einen wirklichen Vorteil von diesem Abzug hat.
  • Dominik Treier 15.02.2020 13:34
    Highlight Highlight Ah die CVP... Eine wahre Volkspartei, die einen Steuerabzug unterstützt, der nur den reichsten 15% überhaupt etwas nützt...

    Bin sicher FDP und die zweite Volchspartei werden gerne helfen die verlorenen 350 Mio. mit harter Repression und Kürzungen bei Sozialem und Bildung wieder reinzuholen...
    Wer braucht schon Bildung, wenn man auch Kampfjets haben kann?...
    • Magnum 15.02.2020 14:32
      Highlight Highlight @speedo
      Die Schweiz verfügt über keine natürlichen Ressourcen. Ihr Kapital ist das Humankapital in Form einer gut gebildeten Bevölkerung - und damit meine ich ausdrücklich Berufsbildung wie akademische Bildung. Wie Andy Rihs einst so treffend sagte: «Ohni Lüüt goot nüüt!»
      Investitionen in die Bildung sind somit für die Schweiz schlicht überlebensnotwendig. Und darum wohl noch wichtiger als luftpolizeiliche Aufgaben. Dass Rechtsdemagogen immer zuerst bei der Bildung sparen wollen, macht aus deren Sicht Sinn: Sie werden von bildungsfernen Schichten häufiger gewählt. Stammwähler-Pflege, quasi.
    • FrancoL 15.02.2020 14:44
      Highlight Highlight @Tobias; Leben Sie auch vom Staat? Mir scheint Sie verhalten sich mit Ihren grobschlächtigen Posts so die von Ihnen gerügten.
      " . . . Viele dieser Leute, die vom Staat leben, haben nichts zu tun, ausser Unruhestiftung . . . . "
    • JoeyOnewood 15.02.2020 14:45
      Highlight Highlight ich würd dir jetzt grad gern 100 Herzli geben
  • Toni.Stark 15.02.2020 12:51
    Highlight Highlight Die SP mag einfach hohe Steuern und somit die Bevölkerung zu melken.
    • irgendwie anders 15.02.2020 13:54
      Highlight Highlight Und Sie mögen es den Teppich für Reiche auszurollen? Toll.
    • Garp 15.02.2020 13:56
      Highlight Highlight Du gehörst offenbar zu den 20-15 % reichsten, Toni.
    • FrancoL 15.02.2020 14:04
      Highlight Highlight @Garp; Er, der Toni, möchte gerne dazugehören und sorgt mal schon vor. Ein Verhalten, dass gerade in der Schweiz viele an den tag legen.

      @Toni.Stark; Ein guter Teil der Bevölkerung sieht die Steuern nicht als Hauptkostenfaktor, also ist Deine Aussage die übliche Nullnummer.
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