CVP Schweiz sagt einmal Nein und zweimal Ja
Die Delegierten der CVP Schweiz haben am Samstag in Frauenfeld TG die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde deutlich abgelehnt.
Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da.
Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.
Die CVP stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
Die dritte Vorlage betrifft des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die SP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer ergriffen.
Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder bis 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte zehn Millionen Franken gekostet.
Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.
Die Delegierten der CVP unterstützen die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen. (sda)
