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«Da will man gemütlich ..!» und plötzlich schaut einen auf der rechten Seite Neo-Bundesrat Guy Parmelin an und rückt sich die Brille zurecht. Hintergrund ist nicht etwa eine frühere Karriere des Waadtländer Winzers, von der man bisher nichts wusste, sondern eine von der Juso geschaltete Kampagne für das Referendum des Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG).
«Es mag ein ruppiger Start für den neuen Bundesrat sein», sagt Juso-Chef Molina, «aber Guy Parmelin hat dem Nachrichtendienst-Gesetz im Parlament auch zugestimmt. Nun muss er es verantworten.»
Das NDG wurde Ende September nach langem Ringen in den Räten angenommen. Der Schweizer Nachrichtendienst erhält damit viele neue Kompetenzen (siehe Grafik unten). Unter anderem darf er mit Hilfe der Internetprovider E-Mails, Suchanfragen im Web, Internet-Telefonate etc. anzapfen, die über Glasfaserkabel von der Schweiz ins Ausland fliessen.
Der neu gewählte Berner Nationalrat Erich Hess findet die Juso-Aktion «jenseits von Gut und Böse». «Sie stimmt einfach nicht», sagt er. «Das hat überhaupt nichts mit dem NDG zu tun. Grundlos und ohne Verdacht wird niemand überwacht.» Der Geheimdienst interessiere sich nicht für Porno-Websites.
Besonders originell ist die Juso-Aktion auf jeden Fall nicht. Unlängst wurde in Österreich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in gleicher Art auf Youporn vorgeführt. (voi/rar)
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