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Rund 300 rechtsgesinnte, organisiert von der Pnos, pilgern am Sonntag, 5. August 2007 auf das Ruetli um den vergangenen 1. August nachzuholen. Mit dem absingen der alten Schweizer Hymne und dem Ruetlischwur wurde die Veranstaltung beendet. Viele der Teilnehmer haben T- Shirts und Muetzen mit nationalsozialistischen Emblemen und Zahlen. (KEYSTONE/ Sigi Tischler)

Rechtsextremismus in der Schweiz – 300 Pnos-Anhänger pilgern am Sonntag, 5. August 2007 auf das Rütli. Bild: KEYSTONE

Interview

«Die Schweiz darf nicht als Ort für rechtsextreme Treffen missbraucht werden»

43 rassistische Vorfälle zählte die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) im Jahr 2016 – vom Neonazi-Konzert bis zur Morddrohung gegen Schweizer Juden. Damit bleibt die Zahl im Vergleich zum Vorjahr stabil. Sorgen bereite der zunehmende Hass im Netz, wie GRA-Geschäftsführer im Interview mit watson erklärt. Er fordert deshalb klare Statements gegen Diskriminierung.



Rassistische Vorfälle in der Schweiz haben im Vergleich zum Vorjahr nicht zugenommen. Ist das in Zeiten von Trump, Le Pen und Orban ein gutes Zeichen?
Man muss aufpassen. Der jährliche Rassismusbericht der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist mehr eine Art Stimmungsbarometer und nicht eine umfassende statistische Quelle.

Was heisst das?
Wir untersuchen nur Vorfälle, die in den Medien thematisiert werden. Es gibt aber eine enorm grosse Dunkelziffer, die man nicht vernachlässigen darf.  

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Dominic Pugatsch ist Leiter der Geschäftstelle der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus.  bild: dominicpugatsch

Wieso ist die Dunkelziffer so hoch?
Weil bei Opfern eine grosse Furcht besteht, die Vorfälle zu melden. Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert.

In den letzten Jahren häufen sich die Berichte über Anfeindungen in sozialen Netzwerken und Foren. Diese werden im GRA-Bericht nicht aufgeführt.
Ja, gerade in den sozialen Medien stellen wir eine massive Zunahme rassistischer und extremistischer Äusserungen fest. Oftmals braucht es nur einen Trigger-Event, damit ein latenter Hass an die Oberfläche gespült wird – im Netz wie auch in der realen Welt.

Können Sie ein Beispiel für einen solchen Trigger-Event geben?
Zum Beispiel die Fasnacht. An solchen Anlässen sinkt die Hemmschwelle massiv, wie man vor einigen Wochen in Solothurn beobachten konnte, als ein rassistisches Flugblatt unter den Fasnächtlern kursierte. Und auch weltweite politische Auseinandersetzungen führen leider oft zur Senkung der Hemmschwelle und damit zur Bedrohung und Diskriminierung von Minderheiten in der Schweiz – gerade über die sozialen Medien.

Was raten Sie Leuten, die im Netz Opfer von Hate-Speech werden?
Wir schauen von Fall zu Fall. Wenn es gravierende Äusserungen sind, die beispielsweise die Rassismusstrafnorm verletzen könnten, dann raten wir zu einer Strafanzeige. Bei Kommentaren, die einfach nur den guten Geschmack überschreiten, müssen wir sagen: Die Meldung ist zwar unschön und «wüst», die Rassismusstrafnorm wurde aber nicht verletzt. Wir raten den Betroffenen dann, solche Meldungen intern in den betreffenden sozialen Medien zu melden.

Rassismus im Internet – was sagst du dazu?

Sind Anzeigen ein probates Mittel, um gegen den Hass im Netz vorzugehen?
Es ist sicher nicht das einzige Mittel. Counter-Speech zum Beispiel ist ein wichtiges Thema. Wenn man im Netz und in den sozialen Medien auf offensichtliche Falschinformationen stösst, sollte man konsequent Gegensteuer geben. Nicht einfach nur schweigen oder un-liken, sondern aktiv Gegenrede betreiben. Fakten sind die beste Waffe gegen Populismus. Die Prävention sollte ebenfalls gestärkt werden. Nach wie vor wird dem verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien zu wenig Beachtung geschenkt – gerade im Schulbereich besteht hier grosser Nachholbedarf.

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus

Schweizer Behörden, Parteien und Politikerinnen und Politiker sollen sich klar und offen gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen. Das fordert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Damit könnten sie mithelfen, Vorurteile abzubauen und ein Klima des Misstrauens zu bekämpfen. Ihren Appell lancierte die EKR am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. In vielen Ländern seien heute gegenüber Menschen anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe im politischen Diskurs verbale Entgleisungen festzustellen, hält die Kommission in einer Medienmitteilung fest. (wst/sda)

Was schwebt Ihnen vor?
Thematische Schwerpunkte etwa zu Rassismus, Hate-Speech und Ausgrenzungen in den sozialen Medien. Gerade junge Erwachsene sollten wissen, was Hate Speech ist und wie man dagegen vorgehen kann.

«2016 war ein aktives Jahr für die rechtsextreme Szene.»

Es scheint, dass nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Politikern bei der Nutzung der sozialen Medien Nachholbedarf besteht.
Ja, und das betrifft nicht nur die sozialen Medien. In Zeiten des Populismus sollte sich die Politik generell darauf besinnen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus klar zu verurteilen. Die GRA wünschte hier klare Statements von Politikern. Diese können aufgrund ihrer Vorbildfunktion zu Prävention von Rassismus und zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen. Dies hat heute auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) in seiner Medienmitteilung unmissverständlich festgehalten.

Populistische Politiker sind aber nicht per se rassistisch. Nein, aber populistische Politik führt zur Vereinfachung einer komplexen Welt. Je mehr sich die Politik von Fakten und Wahrheiten verabschiedet, desto eher wird der Nährboden für extremistischeres Gedankengut bereitet. Das haben wir zuletzt wieder bei der Kampagne gegen die erleichterte Einbürgerung gesehen, wo entgegen jeglicher Fakten eine Burka als Symbol genutzt wurde. Da werden Ressentiments bedient, die langfristig gesellschaftliche Gräben vertiefen.

Sie untersuchten im GRA-Bericht auch rechtsextreme Strukturen. Das Neonazi-Konzert im Toggenburg mit 5000 Teilnehmern stach 2016 heraus. Ist die Schweiz ein «Paradies für Neonazis», wie Medien schrieben?
2016 war ein aktives Jahr für die rechtsextreme Szene. Toggenburg war ja nur der Auftakt, in den Wochen und Monaten darauf folgte ein Katz-und-Maus-Spiel, das bis ins 2017 reichte. In Wochenabständen wird versucht, an verschiedensten Orten Veranstaltungen durchzuführen. Man muss aber auch festhalten, dass ein Grosssteil der Besucher des Rechtsrock-Konzertes in Unterwasser aus dem Ausland anreiste.

Die rechtsextreme Szene habe keinen Zulauf gewonnen, wird im Bericht festgehalten. Können Sie also Entwarnung geben?
Jein. Die Szene selber ist nicht grösser geworden, der Nachwuchs konnte kaum rekrutiert werden. Einzig im Tessin und in der Romandie gelang es einzelnen Gruppierungen zu wachsen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die rechtsextreme Szene 2016 aktiver war und deutlich präsenter in der Öffentlichkeit aufgetreten ist – wie zum Beispiel im Toggenburg.

Ob man solche Veranstaltungen verbieten sollte oder nicht, ist umstritten. Kritiker pochen auf die Versammlungsfreiheit, Befürworter weisen auf Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm hin.
Klar, es ist nicht verboten, sich in gewissen Szenen zu treffen. Gleichzeitig kennt das Schweizer Recht Mittel und Möglichkeiten, auf solche Anlässe verhältnismässig zu reagieren.

«Die Schweiz darf nicht als Veranstaltungsort für rechtsextreme Treffen missbraucht werden.»

Was heisst das genau?
Dass gewisse Auflagen existieren, an die sich die Veranstalter halten müssen, dass diese Anlässe genau begleitet und überwacht werden, dass man Leute, die aus dem Ausland anreisen, schon beim Grenzübertritt kontrolliert und dass Verstösse gegen das Gesetz – wie etwa gegen die Rassismus-Strafnorm – ohne Wenn und Aber geahndet werden.

ARCHIV - ZUR MELDUNG, DASS DIE ST. GALLER STAATSANWALTSCHAFT NACH DEM RECHTSROCK-KONZERT KEINE STRAFUNTERSUCHUNG EINLEITEN WIRD, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Blick auf die Tennishalle, am Dienstag, 18. Oktober 2016, in Unterwasser. Am Samstag hat in der Tennishalle ein Konzert mit 5000 rechtsextremen Besuchern stattgefunden. Die Gemeinde hatte den Anlass bewilligt, dem Gesuch lagen jedoch falsche Angaben zu Grunde. Die Polizei hatte den Anlass beobachtet, haette aber keinen Grund einzuschreiten gehabt. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) hat Strafanzeige gegen die Veranstalter und die Bands des Rechtsrock-Konzerts in Unterwasser eingereicht. Der Vorwurf: Verletzung der Rassismus-Strafnorm. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Blick auf die Tennishalle in Unterwasser: Hier fand im Oktober 2016 eines der grössten Neonazi-Konzerte Europas statt. Bild: KEYSTONE

Hat Toggenburg zu einem Umdenken geführt?
Es hat sicher zu einer Sensibilisierung geführt, sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Behörden. Ich hoffe, dass die rechtsstaatlichen Mittel bei solchen Anlässen in Zukunft konsequent angewendet werden. Die Schweiz darf nicht als Veranstaltungsort für rechtsextreme Treffen missbraucht werden.

Im Frühjahr 2017 wurde ein Fall publik, in dem Rekruten mit dem Hitlergruss posieren. Der Extremismus-Experte Hans Stutz schrieb im «Bund», dass das Militär auf Rechtsextremismus wenig sensibilisiert sei.
Da bin ich mir nicht sicher. Im erwähnten Fall hat die Armee ja rigoros durchgegriffen. Seit einiger Zeit gibt es auch eine interne Fachstelle für Extremismus. Auf der anderen Seite sind Rekruten potentiell gefährdet: Es handelt sich um junge Leute, es sind Hormone im Spiel, man lernt den Umgang mit Waffen – da ist die Gefahr von Missbrauch natürlich besonders gross.

In Deutschland diskutiert man in jüngerer Zeit wieder mehr über rechtsextreme Zellen. Der NSU-Prozess, gewaltbereite Reichsbürger oder aktuell der Prozess gegen die Gruppe Freital. Wie schätzen Sie das Gewaltpotential in der Schweiz ein?
Diese Gefahr besteht auch in der Schweiz, auch wenn wir hier tiefere Zahlen als in Deutschland haben. Der Nachrichtendienst des Bundes geht von rund 1000 gewaltbereiten Personen aus, ein Viertel davon ist gewalttätig. Hier sind Geheimdienst, Behörden und Kantone in der Pflicht, diese Strukturen rigoros zu unterbinden.

Was ist das typische Feindbild der Rechtsextremen?
Gerade übers Internet beobachten wir starke Hetze gegen Muslime. Auch Juden, andere Minderheiten oder Asylanten sind nach wie vor die Zielscheibe. Das Feindbild wandelt vielleicht mit der Zeit, aber am Ende geht es immer um den Hass auf das Andere, Unbekannte und Schwache. 

Sie thematisieren im Bericht nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch die Gefahr des Dschihadismus.
Ja, wir stützen uns da aber vor allem auf die Erkenntnisse des NDB. Dieser beobachtet in den letzten Jahren einen Anstieg von Leuten, die sich radikalisieren und hier zur Tat schreiten könnten oder die Schweiz als Ausgangspunkt für Anschläge nutzen könnten. Diese Radikalisierung sollte man auf jeden Fall ernst nehmen.

Sieg Fail: So doof sind Nazis

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