Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat wegen einer Grossspende für die Nein-Kampagne zum Stromgesetz beim Bündnis für Natur und Landschaft interveniert. Die kleine Gruppierung hat gemeinsam mit dem Verein Freie Landschaft Schweiz und der Fondation Franz Weber erfolgreich das Referendum gegen das Stromgesetz ergriffen.
Der Beitrag, zunächst 180'000 Franken, später auf 190'000 Franken erhöht, gelangte via die in Luzern domizilierte Rütli-Stiftung an das Bündnis für Natur und Landschaft. Doch wie eine Recherche von Radio SRF Anfang Mai zeigte, hatte die Rütli-Stiftung das Geld nur weitergereicht. Die Rütli-Stiftung wirkt als sogenannte Dachstiftung, die im Auftrag Dritter handelt.
Von wem das Geld ursprünglich stammte, verriet die Rütli-Stiftung gegenüber Radio SRF nicht. Sie teilte lediglich mit, es handle sich um ein älteres Ehepaar, das sich mit diversen Spenden für den Schutz von Natur und Landschaft einsetze. Es sei vor allem besorgt über die mögliche Zerstörung unberührter Landschaften durch die notwendige Erschliessung der geplanten Windkraftwerke.
Das Bekanntwerden der anonymen Spende rief die Finanzkontrolle auf den Plan, wie Pierre-Alain Bruchez vom Bündnis für Natur und Landschaft auf Anfrage bestätigt. Er hatte, wie vom Gesetz verlangt, die eingegangenen Spenden von mehr als 15'000 Franken bei der EFK gemeldet. Darunter auch jene in der Höhe von 180'000 Franken von der Rütli-Stiftung. «Daraufhin hat sich die Finanzkontrolle telefonisch bei uns gemeldet und darauf hingewiesen, dass wir den ursprünglichen Urheber der Spende ermitteln müssten», erläutert Bruchez. Die EFK habe ihren Standpunkt auch noch schriftlich per Mail nachgereicht.
Dieses Mail habe er an die Rütli-Stiftung weitergeleitet. Daraufhin habe die Stiftung die Herkunft der Spende mitgeteilt. Bruchez passte in der Folge die entsprechenden Daten im Register der EFK zur Politikfinanzierung an. Beim Urheber der Grossspende an die Stromgesetz-Gegner handelt es sich um die Familienstiftung der Verlegerfamilie Hug. Ob das Bündnis für Natur und Landschaft Kontakt zu den Spendern hatte, verrät Pierre-Alain Bruchez nicht.
Die Rütli-Stiftung bestätigt den Vorgang, will sich aber nicht weiter dazu äussern. Auch die Finanzkontrolle äussert sich, wie üblich, nicht zu Einzelfällen.
Bemerkenswert: Mit dem eigenen Vermögen unterstützte die Familie Hug noch im Wahlherbst 2023 die Grünen mit 20'000 Franken. Die Partei kämpft nun für das Stromgesetz, das am 9. Juni an die Urne kommt.
In ihrer Toggenburger Heimatgemeinde engagierten sich die Hugs mit anderen Anwohnern gegen ein lokales Windkraftprojekt des Kantons St. Gallen in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnhaus.
Das Engagement gegen das Stromgesetz richte sich vor allem gegen die Windkraft, teilt die Familie Hug auf Anfrage mit. In der Schweiz seien Windkraftwerke ineffizient und könnten nur mit hohen Subventionen betrieben werden. Das Verhältnis zwischen dem gewonnenen Strom und den Schäden an Natur und Landschaft – insbesondere durch die notwendigen Erschliessungsstrukturen wie Zugangsstrassen – sei schlecht.
Trotz der grosszügigen Spende der Hugs ans Nein-Lager: Finanziell haben die Befürworter des Stromgesetzes die Nase vorn. Ihnen stehen knapp 4,15 Millionen Franken zur Verfügung. Grosse Summen kommen unter anderem von den Stromgiganten Axpo, Alpiq und BKW sowie dem WWF. Die Gegner haben knapp 1,3 Millionen Franken budgetiert. Grösste Geldgeber: die Fondation Franz Weber und die SVP mit je einer halben Million Franken.
Und das während der Mittelstand unter Mieten und KK-Prämien zerdrückt wird.
Steuern hoch für Superreiche. Und zwar massiv!
Als ob die Fachleute keine Ahnung hätten, welche die Windkraftwerke planen. Diese Ignoranz nervt nur noch.