Atommüll-Tiefenlager soll ins Zürcher Unterland – das sind die wichtigsten Reaktionen
Das Atommüll-Tiefenlager soll im Gebiet «Nördlich Lägern» in der Zürcher Unterländer Gemeinde Stadel gebaut werden. Dies bestätigte am Samstag die Sprecherin des Bundesamtes für Energie (BFE) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Was wissen wir?
Im Gebiet Nördlich Lägern werde das geologische Tiefenlager entstehen, wie BFE-Sprecherin Marianne Zünd sagte. Die Brennelement-Verpackungsanlage werde beim Zentralen Zwischenlager in Würenlingen AG gebaut, sagte sie weiter.
Anzumerken ist, dass dies erst der definitive Standort-Vorschlag der Nagra ist. Der Bundesrat, das Parlament und wahrscheinlich auch noch das Schweizer Stimmvolk werden letztlich darüber entscheiden (dazu unten mehr).
Die betroffene Bevölkerung wurde am Samstag von den Behörden direkt informiert, wie der «Tages-Anzeiger» publik machte. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) will am Montag in Bern über den Entscheid informieren.
Wie lange soll der Bau des Tiefenlagers dauern?
Nach dem Standortentscheid wird die Nagra voraussichtlich gegen Ende 2024 ihr Gesuch bei den Bundesbehörden einreichen. Erst 2029 dürfte der Bundesrat den definitiven Standortentscheid fällen. Danach muss das Bundesparlament das Lager genehmigen. Es ist absehbar, dass es danach auch noch eine Volksabstimmung geben wird.
Der Baustart ist für das Jahr 2045 vorgesehen. Gemäss Planung der Nagra könnten erste Abfälle dann um das Jahr 2050 eingelagert werden. Danach folgt eine «Beobachtungsphase», die 50 Jahre lang dauern soll. Im Jahr 2115 soll das Lager dann verschlossen werden.
Was sagen die beiden grössten Parteien?
Die SVP des Kantons Zürich begrüsst in einer Medienmitteilung von Samstag, dass nun nach 14 Jahren mit dem Standortentscheid endlich ein wichtiger Schritt für eine sichere Lagerung erfolgt sei.
Beim Bau des Lagers seien die Eigentumsrechte der Bürger und die Gemeindeautonomie in raumplanerischen Fragen zu wahren, hält die SVP weiter fest. «Im Weiteren sind die unmittelbar betroffenen Standortgemeinden für die ihnen erwachsenden Lasten zu entschädigen.»
Die SVP fordert aber insbesondere, dass die Ergebnisse der Untersuchungen im Bereich Sicherheit transparent, verständlich und vollständig veröffentlicht werden. «Zur Sicherheit gehören nicht nur das eigentliche Lager, sondern auch die Zubringer-Transportrouten.»
Und die Sozialdemokraten?
Für die Zürcher SP sind derzeit noch zu viele Fragen offen, die unabhängig untersucht und beantwortet werden müssen, wie sie schreibt. Sie verweist in ihrer Mitteilung etwa auf den Schutz des Tiefengrundwassers oder mögliche Erdgasvorkommen, die den Bau eines Tiefenlagers infrage stellen könnten.
Die betroffene Bevölkerung in der Region Nördlich Lägern übernehme für die Schweiz eine sehr grosse Last, hält die SP fest. «Sie hat ein Anrecht darauf, dass auch die letzten Zweifel ausgeräumt und Alternativen weiter geprüft werden, bevor es zum Bau eines Tiefenlagers kommt.»
Dass das Gebiet die am besten geeignetste Region sei, müsse zweifelsfrei und unter Einbezug von internationalen Expertinnen und Experten bewiesen werden.
Wie reagieren die Grünen?
Die Grünen Kanton Zürich schreiben:
Die grüne Kantonalpartei konkretisiert in ihrer Medienmitteilung unter anderem folgende Punkte:
- Es brauche «einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Atomenergie. Die Schweizer AKW hinterlassen jährlich 60 Tonnen Atommüll. Man kann kein Tiefenlager projektieren, wenn man nicht weiss, wie gross der Müllberg am Ende ist.»
- Der Planungsprozess für das Tiefenlager müsse «explizit formulierte Abbruchszenarien enthalten, für den Fall, dass der Standort Nördlich Lägern sich nicht als beste Lösung herausstellt oder das Lager technisch nicht machbar ist.»
- Der Kanton Zürich müsse als Standortkanton «ein eigenes Expertengremium bilden, welches die Forschungsberichte der Nagra und die technische Machbarkeit des Tiefenlagers unabhängig begutachtet».
- Die ständige Rückholbarkeit des radioaktiven Mülls sei «stets einzuplanen, sie muss auch nach dem Verschluss Lagers immer möglich sein.»
Dass das Tiefenlager im Raum Weiach-Stadel-Glattfelden überhaupt gebaut werde, sei mit dem am Samstag bekanntgewordenen «Standortvorschlag der Nagra» aber noch lange nicht entschieden, halten die Grünen fest.
FDP mit Verfahren zufrieden
Die Zürcher FDP zeigt sich zufrieden, dass das bisherige Verfahren zur Standortsuche wie festgeschrieben fair, transparent und offen geführt wurde, sagte Parteipräsident Hans-Jakob Boesch zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Natürlich hat niemand gern eine Deponie welcher Art auch immer vor seiner Haustüre.» Aber für die FDP sei unbestritten, dass in der Schweiz entstandener Abfall auch hier entsorgt werden müsse.
Dabei komme selbstverständlich der Sicherheit die höchste Priorität zu. Die Standortsuche dürfe keine politischer Entscheid sein, was das bisherige Verfahren zu gewährleisten scheine. «Hierbei ist auch die Überprüfung von unabhängiger Seite zentral.»
Für die betroffene Region dürfe das Tiefenlager nicht nur eine Last sein, fordert Boesch weiter. «Es muss auch einen positiven Effekt haben.» Der FDP-Präsident verweist etwa auf mögliche Entschädigungen oder den bereits andiskutierten Bau eines Besucherzentrums, das auch Gäste und Arbeitsplätze in die Region bringen könnte. Wichtig sei, dass die Bevölkerung der Region in den Prozess einbezogen werde.
Was sagt die direkt betroffene Gemeinde?
Der Standortentscheid der Nagra kommt in der betroffenen Region erwartungsgemäss nicht gut an: «Es gibt doch keinen Ort, der ein Tiefenlager auf seinem Gebiet will», sagt Dieter Schaltegger, Gemeindepräsident von Stadel. Er weist darauf hin, dass die Region, welche die Nagra Nördlich Lägern taufte, schon stark belastet sei, etwa von Fluglärm, so Schaltegger. «Jetzt kommt noch viel mehr auf uns zu.»
Am meisten Sorge, Schaltegger spricht gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von «Riesen-Respekt», bereite der Bau des Tiefenlagers, der etwa für die Zeit von 2045 bis 2060 vorgesehen ist. «Diese lange Bauzeit wird die Gemeinde Stadel und die Region sehen und spüren.» Das sei ein grosser Eingriff mit einer Grossbaustelle, wie es sie weltweit noch nicht gegeben habe.
Verein Lägern ohne Tiefenlager (Loti) warnt
Dass sich die Region wirklich eignet, bezweifelt der Verein Lägern ohne Tiefenlager (Loti). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Nagra nun gerade für das Gebiet ausspreche, das sie vor wenigen Jahren noch ausrangieren wollte.
Denn 2015 sollte das Gebiet wegen ungünstigem Platzangebot in der bevorzugten Tiefe als Standort gestrichen werden. Auf Druck der Kantone und des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats blieb Nördlich Lägern dann im Rennen. Weshalb, ist für Loti heute unklar – der Verein warnt vor einem «unsicheren Tiefenlager».
Was sagen die Gegner des Standortes «Jura Ost» (Bözberg)?
Zum Standortvorschlag der Nagra sagte Max Chopard, Präsident des Vereins «Kein Atommüll im Bözberg» (Kaib), man fühle sich im bisherigen Widerstand gegen den möglichen Standort Jura Ost (Bözberg) grundsätzlich bestätigt. Man habe immer auf die offenen geologischen Probleme hingewiesen.
«Insofern sind wir froh», sagte der frühere Aargauer SP-Nationalrat Chopard am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er wies darauf hin, dass an allen drei Standorten offene Sicherheitsfragen bestünden.
Es müsse weiterhin genau hingeschaut werden und die Nagra müsse vollkommen transparent informieren. «Alle drei Standortgebiete haben die gleichen Rechte auf Transparenz.»
Was sagen die Kantonsregierungen?
Der Aargauer Regierungsrat wird – zusammen mit dem Zürcher Regierungsrat – erst am Montag offiziell zum Standortentscheid der Nagra Stellung nehmen. Das machte der Aargauer Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage klar.
Die Brennelement-Verpackungsanlage für das Endlager Nördlich Lägern soll gemäss den Plänen der Nagra beim Zentralen Zwischenlager in Würenlingen AG gebaut werden.
Wie reagiert Deutschland?
Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung der Schweiz für ein Atommüll-Endlager direkt an der Grenze zu Deutschland als Belastung für die betroffenen Gemeinden bezeichnet. Die grenznahe Lage des geplanten Standorts beim baden-württembergischen Ort Hohentengen am Hochrhein «stellt sowohl in der Errichtungsphase als auch beim Betrieb des Endlagers für diese und umliegende Gemeinden eine grosse Belastung dar», sagte Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, am Samstagabend in Berlin auf Anfrage.
«Ich setze mich bei der Schweiz dafür ein, dass die bisherige gute Einbindung der deutschen Nachbarn fortgesetzt wird.» Gleichzeitig betonte Kühn, dass es «richtig und wichtig» sei, dass die Geologie das entscheidende Kriterium für die Standortwahl eines Endlagers ist. In Deutschland steht die Entscheidung für einen eigenen Endlager-Standort für hochradioaktiven Atommüll frühestens 2031 an.
Greenpeace sieht nur kleinen Fortschritt
Die Organisation Greenpeace nimmt den Standortentscheid zu Kenntnis: Dieser stelle nur einen kleinen Fortschritt dar. «Die Langzeitlagerung von Atommüll wird noch Generationen beschäftigen.»
Weltweit gebe es keine Erfahrungswerte über die Langzeitlagerung von hochradioaktivem Atomabfall, heisst es in einer Stellungnahme. «Auch weiss niemand, ob und wie der Lagerstandort für künftige Generationen gekennzeichnet werden soll.»
Drei potenzielle Standorte waren diskutiert worden
Seit fast 50 Jahren wurde in der Schweiz nach einem geeigneten Standort für die Lagerung radioaktiver Abfälle gesucht. Dafür gab es zuletzt drei potenzielle Standortgebiete: Neben Nördlich Lägern waren dies Standorte in der Region Zürcher Weinland sowie in der Region Jura Ost im Aargau.
Nördlich Lägern war vorübergehend aus dem Rennen gefallen, wurde aber dann wieder als möglicher Standort ins Auge gefasst.
In dem Lager sollen schwach-, mittel- und hochradioaktive atomare Abfälle für Zehntausende bis Hunderttausende von Jahren tief im Boden versenkt werden, bis sie zur Unschädlichkeit zerfallen.
(dsc/sda)
