Zwingt die EU der Schweiz ihre Gesetze auf, schwäche das den Standort Schweiz. Eine neue Volksinitiative fordert darum eine eigenständige Schweizer Wirtschaftspolitik statt einer «EU-Passivmitgliedschaft». Volk und Stände müssten Verträge mit der EU gutheissen.
Der Wirtschaftsstandort Schweiz könne nur mit einer eigenständigen Wirtschaftspolitik nachhaltig gestärkt werden, schrieb das Komitee am Montag. Die Schweiz müsse ihre Handelspartner frei wählen können. Eine «Monopolbeziehung zur EU» müsse verhindert werden.
Hinter der Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» stehen Unternehmer und Unternehmerinnen. Auch Parlamentsmitglieder aus FDP und SVP, Skilegende Bernhard Russi, der vom SRF bekannte Kurt Aeschbacher und «Nebelspalter»-Chefredaktor und -Verleger Markus Somm sind dabei.
Am Dienstag (1. Oktober) wird die Initiative lanciert. Das Komitee hat eineinhalb Jahre Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. (rbu/sda)
Es bleiben eigentlich nur der (wohl chancenlose) EU-Beitritt oder mittelfristig der Ausschluss aus dem EU-Binnenmarkt, auch wenn die Initianten beteuern, dass sie das nicht anstreben.
Denn eins ist klar: Die heutigen Bilateralen sind ohne Rahmenabkommen ein Auslaufmodell, sie werden über kurz oder lang bedeutungslos werden. Und dann?
Die Waffenindustrie merkt schon wie dumm es ist und kippt gerade ins Lager der EU-Befürworter.
Für den Normalen Schweizer-Bürger wäre ein EWR Beitritt das Beste. Dank Blocher und co landen wir hingegen schneller in der EU als gedacht. Und es wird die Wirtschaft sein, welche das will, weil solche unsinnigen Initiativen unsere Firmen kaputtmachen.