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Christoph Blocher über das Verhältnis der Schweiz zur EU

Christoph Blocher prophezeit Stress mit der EU: «Der Herbst könnte unangenehm werden» 

30.08.2018, 09:1716.10.2018, 15:05
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SVP-Übervater Christoph Blocher hat in der NZZ ein ausführliches Interview zu den aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU gegeben. Seine wichtigsten Aussagen sind hier zusammengefasst: 

ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Christoph Blocher posiert hinter einem Vorhang am Freitag, 9. Mai 2014, in  ...
Christoph Blocher im Jahr 2014.Bild: KEYSTONE

Sind SVP und SP europapolitisch jetzt plötzlich geeint?

«Warten wir es ab. Die Gewerkschaften erleben jetzt beim Lohnschutz, was passiert, wenn die EU und nicht die Schweiz selber die Gesetze für die Schweiz macht. Die Gewerkschafter haben zu recht Angst vor der Personenfreizügigkeit und lehnen sie ab. Deshalb musste die Gewerkschaftsführung handeln und in der Folge auch die SP. Es rächt sich jetzt, dass die Linke lange blind gegenüber der Gefahr durch Übernahme fremder Gesetze war.»

Wie kommt die Wende der SP?

«Die Wirklichkeit dringt durch den ideologischen Nebel. Und wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit kann sich die SP immer weniger von den Gewerkschaften distanzieren. Viele Abstimmungskämpfe zahlen ja die Gewerkschaften. Deshalb bestand die SP beim Rahmenvertrag auch auf einer roten Linie für die flankierenden Massnahmen. Jetzt merkt auch die SP, dass mit dem Rahmenvertrag die EU befiehlt. In diesem Fall trifft es vor allem die Linke. Aber bei den Steuern, der Unionsbürgerschaft, den Beihilfen oder dem Freihandelsvertrag, um nur einige Beispiele zu nennen, trifft es alle Bürger.»

Verbünden sich SVP und SP?

«Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen. Der sogenannte Rahmenvertrag ist ein kolonialer Vertrag. Die EU bestimmt über die Schweiz, und die Schweiz hat zu gehorchen. Das will die SP, aber leider wollen das auch die anderen Parteien. Jetzt merkt die SP, dass ein Kolonialvertrag noch schlimmer ist als eine Fusion mit der EU. Also will sie den EU-Beitritt, die volle Einbindung der Schweiz in die EU. Doch der einzige gangbare Weg für die Schweiz ist der bisherige selbstbestimmte, weltoffene und erfolgreiche Weg. Davon bin ich fest überzeugt und wahrscheinlich auch die Mehrheit des Volkes.»
ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDESRATES ZU DEN BEZIEHUNGEN SCHWEIZ - EU, AM MITTWOCH, 4. JULI 2018 - The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission Preside ...
Die EU fordert ein Rahmenabkommen mit der Schweiz.Bild: KEYSTONE

Wie steht es um die Selbstbestimmungsinitiative?

«Wir haben die Selbstbestimmungsinitiative lanciert, um die direkte Demokratie zu retten. Sie sorgt dafür, dass weiterhin Schweizer Recht gilt. Die Skepsis der Gewerkschaften zeigt nun allen, was passiert, wenn nicht die Schweiz, sondern das Ausland bestimmt. Kürzlich sagte sogar Frau Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey: ‹Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.› Seit 2015 stellt man in Bundesbern plötzlich und willkürlich ganz allgemein internationales Recht – generelles Völkerrecht – über das Schweizer Recht und entmachtet damit die Bürger und das Parlament. Dies, obwohl der Bundesrat in seinem Bericht noch 2010 darlegte: ‹In keinem Staat wird dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt.›»

Über Ignazio Cassis

«Er ist nicht das einzige Mitglied des Bundesrats, bei dessen Äusserungen zur Europapolitik man nicht immer ganz drauskommt. Aber er spricht immerhin unangenehme Tatsachen offen an – auch gegenüber seinen Bundesratskollegen. Das ist positiv. Als sein Vorgänger, Didier Burkhalter, noch im Amt war, musste man immer nach Brüssel, um zu erfahren, was auf Schweizer Seite in der Europapolitik lief. Heute wird die Diskussion offener geführt. Aber im EDA sitzen nach wie vor lauter betonierte Internationalisten. Cassis braucht viel Kraft, wenn er hier durchgreifen will. Ob er die hat? Hoffen wir es.»

Kann ein Rahmenvertrag im Volk Mehrheit haben?

«Nein, die Schweizer Bevölkerung gibt die schweizerische Souveränität und insbesondere die direkte Demokratie nicht preis. Zudem: Die Schweizer Bevölkerung ist der EU gegenüber skeptischer geworden. Laut einer ETH-Studie sind nur noch 15 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer für einen EU-Beitritt. Bei der EWR-Abstimmung 1992 waren es noch um die 50 Prozent.»

Wie geht es mit der EU weiter?

«Die EU will […] unbedingt jetzt und nicht morgen ein hartes Abkommen, schon um den Briten zu zeigen, dass auch die Schweiz spuren muss. Der Schweizer Vertrag wird als Druckmittel gegen die Engländer eingesetzt. Dies darf die Schweiz nicht zulassen. Doch die EU wird den Druck auf die Schweiz erhöhen: ‹Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.› Nachteile und kleinere Erpressungen werden folgen, wie sie das schon mit der Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz versucht hat. […] Der Herbst könnte unangenehm werden.»

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

Video: srf
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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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piedone lo sbirro
30.08.2018 10:19registriert November 2016
blocher spricht als exporteur, nicht als beschützer der hiesigen arbeitnehmer. für ihn zählen einzig optimale rahmenbedingungen für die ems-chemie und die mehrung des familienvermögens.

blocher pries die bilateralen als königsweg. er wollte vorallem das EU-kartellrecht sowie die sozialcharta, die den konsumenten mehr rechte gebracht hätten, verhindern. das ist ihm auch gelungen. kartelle und hochpreisinsel stehen nach wie vor. alle anderen EWR-vereinbarungen wurden mit den bilateralen 1:1 umgesetzt.

sein reichtum hat er der globalisierung, dem EWR-nein, der EU&PFZ zu verdanken.
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äti
30.08.2018 12:15registriert Februar 2016
Ideologischer Nebel. Finanzielle Abhängigkeit. Schweiz wird Kolonie. Briten via Schweiz unter Druck.

Also-1: via Schweizervertrag wird auch GB zur Kolonie? ein Europa und viele Kolonien? Interessant

Also-2: SVP will mit ideologischem Nebel und immenser finanzieller Abhängigkeit Europa zur Schweizer- Kolonie machen oder mit GB zusammen oder was?

In der Gratis-Post sagt Blocher, er schreibe und melde sich nur, wenn er von sehr vielen darum gebeten werde.
(Nun sind bereits 3 = sehr viele)
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DerewigeSchweizer
30.08.2018 10:18registriert Juli 2018
‹Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.›

Was für ein Quatsch! Es wird doch kein europäisches Land militärisch einmarschieren, wenn die Schweiz kein Rahmenabkommen schliesst!

Die Schweiz darf frei wählen, den bisherigen selbstbestimmten, weltoffenen und erfolgreichen Weg zu gehen, ausserhalb der Europäischen Union.
Niemand erpresst die Schweiz.

Anders ist es natürlich, wenn die Schweiz von der EU was will, d.h. Bitten und Wünsche an die EU richtet. Da kann man dann wohl nicht so schweizerisch diktatorisch auftreten.
Aber: Wer will schon was von der EU? Ist ja alles nur schlecht.
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