Schweiz
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Flankierende Massnahmen: Gewerkschaften boykottieren Gespräche mit Bundesrat



Streit zwischen den Gewerkschaften und Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften wollen nicht über eine Schwächung des Lohnschutzes verhandeln. Der Wirtschaftsminister reagiert verärgert.

Die Wogen gingen hoch am Mittwoch: Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), warf Schneider-Ammann vor den Medien «Verrat» an den Arbeitnehmenden vor. Dieser sprach von «Vertrauensbruch».

Am Donnerstag finden nun trotzdem Gespräche über mögliche Anpassungen bei den Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit statt. Allerdings nehmen daran nur die Vertreter der Arbeitgeber und der Kantone teil. Der SGB und Travail.Suisse beschlossen, den Gesprächen fernzubleiben.

Die Gewerkschaften werfen den freisinnigen Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis vor, den Lohnschutz in der Schweiz zur Disposition zu stellen – und dies, obwohl der Bundesrat etwas anderes entschieden habe.

Rote Linien bestätigt

Vor den Sommerferien hatte der Bundesrat die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen bestätigt. Dazu gehören die Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit: Diese sollen nicht angetastet werden.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren. Das Ziel sei es, über die «Auslegung» der roten Linien zu diskutieren, sagte Cassis damals. Die Frage sei, wie das gleiche Ziel - Lohnschutz - allenfalls mit anderen Instrumenten erreicht werden könne.

Umstrittene Vorgaben

Die Gewerkschaften sind aber schon mit den Zielen nicht einverstanden. Aus den Verhandlungen sollen nach Darstellung des SGB Vorschläge resultieren, wie die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden könnten. Diese müssen zudem «vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben».

Schneider-Ammann stritt zwar nicht ab, dass das im fraglichen Papier steht. Die Darstellung sei aber unvollständig, kritisierte er an einer kurzfristig einberufenen eigenen Medienkonferenz. «Ich akzeptiere nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Arbeitsplätze und Löhne in Frage stellen.»

Kein eigenständiger Lohnschutz

Im Papier stehe auch, dass das aktuelle Schutzniveau beibehalten werden solle, betonte Schneider-Ammann. Ausserdem wolle man Garantien aushandeln, die den Schweizer Besonderheiten Rechnung tragen.

Für die Gewerkschaften laufen die Vorgaben trotz dieser Zusicherungen auf eine Schwächung des Lohnschutzes hinaus: Wenn die EU-Kommission und der EuGH Kompetenzen zu den FlaM erhielten, werde der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen, argumentieren sie. Länder wie Österreich oder Luxemburg seien gezwungen worden, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben.

Zu hoher Preis für Abkommen

Der Dachverband Travail.Suisse teilt die Einschätzung des SGB. In einer Mitteilung schrieb er, nach ersten Gesprächen habe sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen auf einen Abbau der FlaM zielten. Deshalb habe man beschlossen, sie abzubrechen. Auf dieser Basis machten Gespräche keinen Sinn.

Einen solchen Preis wollen die Gewerkschaften für ein Rahmenabkommen nicht zahlen. «Dann lassen wir es bleiben», sagte Rechsteiner. Eine Schwächung des Lohnschutzes würden die Gewerkschaften mit allen geeigneten Mitteln bekämpfen, bis hin zum Referendum. Stellen sich am Ende neben der SVP auch die Gewerkschaften gegen das Abkommen, dürfte dieses chancenlos sein.

Nicht nur 8-Tage-Regel

Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen - vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten.

Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement wolle den gesamten Lohnschutz zur Disposition stellen - die Zahl und Qualität der Kontrollen, die Kautionen und Sanktionen gegen Lohndumper und das bewährte System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge.

Schweizer Löhne in der Schweiz

Für die Gewerkschaften gibt es dazu nichts zu verhandeln. Sie bezweifeln auch, dass Konzessionen zwingend sind. Die EU-Kommission habe schon immer Forderungen zum Lohnschutz gestellt, sagte Rechsteiner. Das sei nicht neu. Neu sei, dass man in der Schweiz die Nerven verliere.

In der Schweiz müssten aber Schweizer Löhne bezahlt werden. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Der schweizerische Lohnschutz sei nicht ein Hindernis, sondern die Voraussetzung und Erfolgsbedingung für die Bilateralen und deren Weiterentwicklung.

Auch Schneider-Ammann ist klar, dass ein Rahmenabkommen ohne die Gewerkschaften nicht zu haben ist. Er zeigte sich zwar verärgert, machte aber gleichzeitig deutlich, dass er weiterhin das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht. Möglicherweise habe es ein klärendes Gewitter gebraucht, sagte er. Nun gelte es, die Wogen wieder zu glätten. (wst/sda)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 09.08.2018 06:41
    Highlight Highlight Paul Rechsteiner ist ja kein jugendlicher Heisssporn!
    Wenn ein erfahrener Realist wie er "den Bettel hinschmeisst", dann zeigt das, dass die Rechtsbürgerlichen (FDP+SVP) mit der passiven CVP im Schlepptau die Flankierenden Massnahmen für Lohnschutz und gegen Lohndumping massiv angreifen!
    Dabei gaukeln die trickreich und geschickt vor, diesen Lohnschutz verteidigen zu wollen. Sie müssten aber der übermächtigen EU etwas anbieten, damit geregelte Verhältnisse weiterbestehen können.
    Dieses "Vorgaukeln von Kompromissbereitschaft" hat die FDP schon bei der gescheiterten AHV-Reform praktiziert...
    • R. Peter 09.08.2018 10:12
      Highlight Highlight Auchder BR,die Bürgerlichen oder SVP sind keine jungen Heisssporne...
    • rodolofo 09.08.2018 13:47
      Highlight Highlight R. Peter
      Unterschätze niemals die "Zweiten Pubertät"!
      Vor seiner Pensionierung will es JSA nochmals wissen!
      Er will als heldenhafter Rechts-Revolutionär in die Geschichte eingehen, der dem Agrar-Freihandel zum Durchbruch verholfen hat, so dass wir endlich billiges Rindfleisch aus Argentinien und billiges Palmöl aus Indonesien frei importieren können!
      (Ist das seine Rache dafür, dass er von einem Schweinchen an der OLMA gebissen und vollgepinkelt wurde?)
      Und jetzt kämpft JSA auch für ein von bürokratischen Fesseln befreites EU-Unternehmertum mit freien Sklavenhaltern und Sklaventreibern...
    • R. Peter 09.08.2018 19:05
      Highlight Highlight Rodolfo, selber Text mit Rechsteiner statt JSA... langweilig 😑
  • Schneider Alex 09.08.2018 05:49
    Highlight Highlight Wenn trotz flankierenden Massnahmen die Schweiz jährlich bis zu 80'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen die flankierenden Massnahmen das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren.
  • Ökonometriker 09.08.2018 05:49
    Highlight Highlight Wenn die EU immer mehr Handelsabkommen mit anderen Grossmächten abschliesst und die Schweiz derweil stur ihre Privilegien verteidigen möchte, dürfte es für dieses kleine Land schwierig werden. Wir sind keine Grossmacht - wir müssen schlauer sein als das. Stattdessen wird der BR von Links und Rechts angegriffen, konstruktive Diskussionen werden verweigert.
    Warum nicht andere Vorteile für Inländer in Erwägung ziehen? Es gäbe viele Möglichkeiten, Inländern zu helfen.
  • sowhat 08.08.2018 22:08
    Highlight Highlight JSA hat es wirklich immer noch nicht begriffen. Schweizer Lebenshaltungskosten brauchen Schweizer Löhne. Und wir sind ja nicht doof; wenn die 8 Tage Regel fällt kann man als zB süddeutsches Unternehmen, mal schnell ein paar billigarbeitende Leute in die Schweiz schicken und bevor der Schweizer Amtsschimmel es gemerkt hat sind sie wieder draussen.
    Wie lange müssen wir diesen BR eigentlich noch ertragen?
  • sowhat 08.08.2018 21:59
    Highlight Highlight Da gibts auch nichts zu besprechen, Sorry.
    • R. Peter 09.08.2018 10:09
      Highlight Highlight Doch, wo wir der EU welche Konzessionen anbieten können...
    • sowhat 10.08.2018 00:14
      Highlight Highlight Nein, gibts nicht. Die Flam stehen nicht zur Disposition. Was soll das denn werden, wenn in der Schweiz Entscheidungen eine immer kürzere Halbwertszeit haben? Seit der MEI haben wir zwar jegliche Verlässlichkeit nach aussen verloren. Das ist aber kein Grund nun auch die nach innen aufzugeben.
  • R. Peter 08.08.2018 21:42
    Highlight Highlight Na dann, wer nicht zum Meeting erscheint wird nicht gefragt.
    • rodolofo 09.08.2018 06:55
      Highlight Highlight Ja schön, was?
      Endlich habt Ihr Eure Rechts-Diktatur!
      Und die EU hat sie auch bald in allen ihren Ländern.
      Und auf der ganzen Welt sieht es erst recht nach Faschismus aus!
      Es kommen wahrlich düstere Zeiten auf uns zu...
      Ich sehe nur noch einen einzigen Ausweg:
      Einen "Pakt mit dem Teufel".
      Die Linke muss jetzt mit der SVP zusammenspannen!
      Unsere Art von Qualitativem Protektionismus ist zwar diametral verschieden von ihrem Nationalen Protektionismus, aber es gibt eine Schnittmenge: Die Qualitative UND Nationale Wirtschaft, z.B. die Biolandwirtschaft oder das Top-Gewerbe mit CleanTech.
    • R. Peter 09.08.2018 10:07
      Highlight Highlight Rodolfo, Rechtsdiktatur? Echt jetzt?! Hier wird nich diktiert, sonder das Gespräch verweigert... Rechtsdiktatur...! Und das bei progressiven Steuersätzen!
  • Herbert Anneler 08.08.2018 19:26
    Highlight Highlight Tja, wozu taugen solch sture Gewerkschaften in der heutigen noch? Als Dinos...
    • einmalquer 08.08.2018 21:09
      Highlight Highlight Da müsste man doch die Frage stellen, was sture Bundesräte taugen.

      Denn "Der Dachverband Travail.Suisse teilt die Einschätzung des SGB. In einer Mitteilung schrieb er, nach ersten Gesprächen habe sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen auf einen Abbau der FlaM zielten."

      Die vorgeblichen Gespräche haben nur diesen einen Sinn - Schwächung der inländischen Arbeitskräfte.

Ueli Maurer tat, was er immer tut

Bundespräsident Ueli Mauer wird ein «Europa-Eklat» vorgeworfen. Er habe seinen Bundesratskollegen Ignazio Cassis oder überhaupt das ganze Regierungskollegium desavouiert, als er dem Diplomatenkorps verkündete, das Rahmenabkommen mit der EU drohe «zu versanden». Die Aufregung scheint fehl am am Platz. Denn Maurer provoziert gerne.

Bundespräsident Ueli Maurer dominiert die Schlagzeilen. Von einem «Eklat» ist die Rede. Von einer «Provokation» gegenüber Aussenminister Ignazio Cassis. Vom «Hintertreiben» des Rahmenabkommens. Das tönt nach Regierungskrise. Doch was ist passiert? Gemäss Medienberichten soll Maurer vor den vereinigten Schweizer Botschaftern gesagt haben, dass das Rahmenabkommen mit der EU «versande.» Ein Journalist war nicht dabei, dennoch fand die Einschätzung den Weg in die Medien. Weshalb, fragt man sich da.

Der …

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