Schweiz
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Sie gaben in der Debatte den Ton an (v.l.): Fluri, Amstutz, Wermuth, Pfister. Bild: screenshot/az

Die Hauptakteure der MEI-Monsterdebatte: So schlugen sich Wermuth & Co. 

Bis in die späten Abendstunden debattierte der Nationalrat am Mittwoch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vier Protagonisten stachen dabei besonders hervor.



Der Souveräne: Kurt Fluri

Kurt Fluri, FDP-SO, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und
Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Egal mit welchen Angriffen und Unterstellungen die SVP-Nationalräte Kurt Fluri aus der Fassung bringen wollten – es gelang ihnen nicht. Der Solothurner FDP-Nationalrat, der den Vorschlag der Mehrheit ausführte und gegen jegliche Vorbehalte verteidigte, gab jeweils schlagfertig zurück: Da vorwiegend auf den Mann gespielt werde, könne er leider kaum auf sachliche Vorwürfe reagieren, sagt Fluri. «Einige Voten sind mir zu dumm. Da stellt man die Ohren am besten auf Durchzug.» 

Freund und Feind blieb nur das Staunen. So bewunderte SP-Nationalrat Corrado Pardini Fluris «stoische Ruhe», mit der Fluri dieselben Fragen auch mehrmals beantwortete («wenn Sie die Antwort nicht verstehen, ist das Ihre Sache»). BDP-Präsident Martin Landolt bedauerte gar, den Schlagabtausch zwischen Fluri und SVP unterbrechen zu müssen, da dieser «offensichtlich zur Höchstform aufgelaufen» sei.

«Einige Voten sind mir zu dumm. Da stellt man die Ohren am besten auf Durchzug.»

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Video: streamable

Graues Haar, grauer Anzug, schwarze Brille – ja Fluris Auftreten mag viele täuschen. Bereits im Vorfeld der Mammut-Debatte war er zum Witzeln aufgelegt: «Ich habe die Argumente in den letzten Tagen so häufig wiederholt, dass ich sie nun selber glaube.» Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese Aussage hat er ironisch gemeint. (wan/dbü)

Der Polterer: Adrian Amstutz

Swiss People's Party (SVP) faction chief Adrian Amstutz speaks during the lower house parliament session in Bern, Switzerland September 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Adrian Amstutz schoss wild um sich. Erst griff der SVP-Fraktionschef Kurt Fluri an, den «Stararchitekten dieser Gesetzesruine». Dann nahm er sich Cédric Wermuth vor, den Wortführer der SP: «Was Sie hier geboten haben, schlägt dem Fass den Boden aus», empörte sich Amstutz. «Sie lügen das Parlament an. Sie lügen die Bevölkerung vor dem Fernseher an. Und Sie verraten Ihre eigene Arbeiterschaft, indem Sie sie mit Ihrem Kniefall vor Brüssel opfern!»

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Alle Politiker, die nicht der wortwörtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Wort sprachen, verunglimpfte er als «Totengräber der direkten Demokratie». Als Hintergrund: Bis zu seiner Ausmusterung aus der Armee wäre Amstutz als Fallschirmgrenadier im Kriegsfall dafür zuständig gewesen, den Feind hinter dessen Linien zu bekämpfen. Dementsprechend erprobt ist er im Nahkampf.

«Sie lügen das Parlament an. Sie lügen die Bevölkerung vor dem Fernseher an.»

Mehrmals während seiner Voten lief Amstutz, den der Boulevard einst «Richard Gere aus dem Berner Oberland» getauft hatte, vor Wut rot an. Minuten später zeigte er sich in der Wandelhalle schon wieder entspannt.

Mit der Debatte und deren Ausgang sei er zwar nicht zufrieden, sagte er. Persönlich aber sei er glücklich, schliesslich sei er gesund und stolzer fünffacher Grossvater. (dbü)

Der Streitlustige: Cédric Wermuth

Swiss Social Democratic Party (SPS) vice president Cedric Wermuth speaks during the lower house parliament session in Bern, Switzerland September 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die Debatte war viereinhalb Stunden alt, als SP-Nationalrat Cédric Wermuth ein E-Mail erhielt, in dem er als «sozialistischer Volksschädling» bezeichnet wurde, der sich am besten eine «Kugel durch den Kopf» schiessen würde.

«Sie hatten nie ein Interesse an einer Lösung. Was Sie getan haben, ist Arbeitsverweigerung.»

Verglichen damit war er von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz Stunden zuvor fast schon zärtlich angefasst worden, als dieser ihn als «Lügner» verunglimpfte. Am Rednerpult hielt sich auch Wermuth nicht zurück. «Sie haben kein Konzept», keifte der Aargauer in Richtung der SVP-Fraktion. «Sie hatten nie ein Interesse an einer Lösung. Was Sie getan haben, ist Arbeitsverweigerung.»

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Als Amstutz monierte, seine Partei habe durchaus Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, erwiderte Wermuth, das vor ihm liegende Papierbündel schwenkend: «Das ist die Fahne zur Vorlage. Die kennen Sie vielleicht, und hier steht kein einziges Konzept von Ihnen drin!»

Auch den Angriff, er verrate «seine» Arbeiterschaft, parierte der frühere Juso-Präsident gekonnt. Die flankierenden Massnahmen, wie beispielsweise Schutz vor Lohndumping und die Sicherung geregelter Arbeitszeiten, seien in den bilateralen Verträgen festgeschrieben – just jenen Verträgen, welche die SVP nun aufs Spiel setzen wolle. (dbü)

Der Unterlegene: Gerhard Pfister

Swiss People's Party (SVP) President Albert Roesti (L) listens to Swiss Christian Democratic Party (CVP) President Gerhard Pfister during the lower house parliament session in Bern, Switzerland September 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Noch zu Beginn der Debatte suchte CVP-Präsident Gerhard Pfister den Kontakt zur SVP-Spitze und setzte sich im Ratssaal zwischen den Parteipräsidenten Albert Rösti und den Fraktionschef Adrian Amstutz – und hielt mit ihnen einen Schwatz. Das hat sich gelohnt. Zwar deutete der SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) an, dass seine Partei wenig bis gar nichts von den CVP-Anträgen halte.

Und dennoch unterstützte die SVP Pfisters Strategie, welche eine strengere Auslegung des «Inländervorrangs» vorsah. Trotzdem ist Pfister damit aufgelaufen. Denn weder die Abweichler der FDP, die sich der Stimme enthielten, noch die SVP-Fraktion konnten seinen Anliegen zu einer Mehrheit verhelfen, sie wurden allesamt knapp (mit 93:98 Stimmen mit 5 Enthaltungen) abgelehnt.

Pfister wollte sich gleichwohl nicht geschlagen geben. Es sei auch deshalb wichtig gewesen, an den (aussichtslosen) Anträgen festzuhalten, weil sie so erneut im Ständerat aufgenommen werden könnten. Vielleicht gelingt es der kleinenKammer, den «Inländervorrang» strenger auszulegen – und so die von Wirtschaftsverbänden (und der CVP) erhoffte Brücke zur SVP zu schlagen. Pfisters schlagendes Argument: Die Schweiz könnte so gegenüber der EU selbstbewusster auftreten. (wan)

(aargauerzeitung.ch)

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tomsen2 22.09.2016 16:21
    Highlight Highlight Egal was man von der MEI hält, muss man sich fragen für was wir Schweizer eigentlich Initiativen starten und dann über diese abstimmen. Die jetzt beschlossene Umsetzung hat mit der MEI einfach mal gar nichts gemeinsam. So verkommt die direkte Demokratie zu einem Witz.
    • Fabio74 22.09.2016 18:10
      Highlight Highlight das war schon bei der Zweitwohnungsinitiative so, da war Amstutz der Totengräber Nr. 1
      Aber mit dem angeblichen Volkswillen nimmt mans rechts ja nicht so genau
  • CASSIO 22.09.2016 15:30
    Highlight Highlight Amstutz ist EU Dummplauderi. Wenn ihm die Umsetzung so wichtig war, dann hätten seine Lakeien bessere Überzeugungsarbeit leisten müssen: Nicht erfüllt. Hätte er 2 bessere und überzeugendere Lakeien in die Kommission berufen müssen: nicht erfüllt. 3. Hätte er den Text der Initiative deutlicher schreiben müssen: nicht erfüllt. Versagt hat nur die SVP!
  • Richu 22.09.2016 13:51
    Highlight Highlight Auch in diesem Bericht wird nicht gesagt, dass die Bezeichnung "Inländervorteil light" eine Lüge ist. Gestern Abend in der SRF-Sendung "10 vor 10" hat die Prof. für Europarecht an der Uni Basel, Christa Tobler, gesagt, dass es richtigerweise "sehr light" heissen müsste. Die Arbeitgeber haben absolut keine Verpflichtung, Schweizerinnen oder Schweizer bei der Anstellung gegenüber Ausländern zu bevorzugen!
  • Shabina 22.09.2016 10:38
    Highlight Highlight Art. 266 1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. / Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft


    1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
    die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen,
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft
    • Schreiberling 22.09.2016 10:45
      Highlight Highlight Und wieso sollte das der Fall sein? Die Unabhängigkeit der CH ist weder verletzt noch gefährdet.
    • C0BR4.cH 22.09.2016 10:54
      Highlight Highlight Was hat dein zitierter Gesetzesartikel mit diesem Beitrag zu tun?
    • Shabina 22.09.2016 11:56
      Highlight Highlight Hat der NR unabhängig entschieden? Oder ist er der EU in den Ar... gekrochen? Der NR hat im Interesse der EU gehandelt, gegen den Volkswillen und die Bundesverfassung. Punkt. Dass Ihr da keinen Zusammenhang seht zeigt, dass euer Demokratieverständnis da endet, wo die Mehrheit nicht eurem Gusto entspricht. Die Budesverfassung wurde ausgehebelt, und ihr verteidigt das auch noch!
    Weitere Antworten anzeigen
  • C0BR4.cH 22.09.2016 10:33
    Highlight Highlight Wer einen Jahresvorrat an Popkorn hat, der kann sich ja mal das ganze Protokoll geben : D

    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=38167
  • Schreiberling 22.09.2016 10:26
    Highlight Highlight De Amstutz isch en schöne Gränni.
  • Shabina 22.09.2016 09:48
    Highlight Highlight Volksverrat!
    • Schreiberling 22.09.2016 10:43
      Highlight Highlight De Amstutz grännt vor, und die fehgleitete SVP-Schäfli grännet nache.
    • C0BR4.cH 22.09.2016 10:46
    • a-n-n-a 22.09.2016 11:47
      Highlight Highlight Von der SVP?

      Ja, da haben Sie recht Shabina.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sigma2 22.09.2016 09:47
    Highlight Highlight Bin ja mal gespannt, was für eine Haltung diejenigen Waston-Foristen haben, wenn ihre Stellen durch einen günstigeren EU-Ausländer ersetzt wurden.

    Deshalb ist es schon erstaunlich, dass die Linke so gegen die MEI ist. Vertritt sie nicht traditionell die Interessen der Arbeitnehmer?

    • Schreiberling 22.09.2016 10:59
      Highlight Highlight Hast du nicht kapiert, dass mit einer Umsetzung wie sie die SPK ausgearbeitet hat, dennoch ein Inländervorrang kommen wird. Deshalb, und da die Schweiz aufgrund der xenophoben Idioten bei Expats immer unbeliebter wird, brauchst du die darüber in Zukunft nicht mehr Sorgen zu machen als im Moment.
    • D(r)ummer 22.09.2016 11:15
      Highlight Highlight Ich kenne einen Tessiner mit Ausweis C (sprich einen Ausländer) und Kindern einer Deutschschweizerin. Selbst er findet nur noch mit viel Ach und Krach einen Job. Die Grenzgänger werden immer mehr sagt er.
      Da müssen sich die Linken nicht wundern, wenn die SVP immer wieder mit "krassen" Forderungen kommt, obwohl nicht mal mehr die Ausländer hier einen Job finden. Ist dieser Teufelskreis noch "sozial"?
      Die SP löst bei mir ein Problem mit der SVP aus und umgekehrt. Pühh...
    • a-n-n-a 22.09.2016 11:51
      Highlight Highlight Das Problem im Tessin sind nicht die Grenzgänger, sondern die Arbeitgeber, welche lieber "billige" Arbeitskräfte einstellen und dabei auf die dort lebende Bevölkerung (sorry im Vornherein für den Ausdruck) scheissen und nur an den eigenen Profit denken. Da müsste der Kanton eingreiffen mit Bussen oder ähnlichem..

      #welcome2capitalism
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amboss 22.09.2016 09:11
    Highlight Highlight "Bellende Hunde beissen nicht" war für mich das Motto des Tages.

    Amstutz wusste: Er kann nicht beissen. Die einzige Chance war also, laut zu bellen und die anderen zu beeindrucken.
    Hat nicht geklappt. Die anderen haben ihn Bellen lassen.
    • Sillum 22.09.2016 11:02
      Highlight Highlight Wer zuletzt bellt, bellt am besten! Noch ist die SVP-Flasche nicht ganz leer.
    • Fabio74 22.09.2016 22:22
      Highlight Highlight @Sillum: Noch nicht. Aber Blocher ist nicht der jüngste und danach dürfte der Laden auseinanderfallen.
  • lemeforpresident 22.09.2016 08:58
    Highlight Highlight Amstutz ist wohl irgendwo zwischen Militarist, Stammreferent und Prediger anzusiedeln. Grammatik? Nicht erfüllt! Logische Argumentation? Nicht erfüllt... Volchswillen (50.x%) blablabla...
  • Raphael Stein 22.09.2016 08:53
    Highlight Highlight Es stellt sich mir die Frage, wer lügt hier eigentlich wen an?
    Ich habe die Polterbande im Rat bis oben hin satt.

    • Sillum 22.09.2016 11:06
      Highlight Highlight Da gibt es nur eine Lösung: Auswandern. Vorschläge: Nordkorea, Syrien, Libyen, usw.
    • Raphael Stein 22.09.2016 19:51
      Highlight Highlight Typischer Kommentar wie von einigen der Räte, mit der "wenn es dir nicht passt, dann..." Rute rumfuchteln und nichts zur Problemlösung beitragen.
      Zudem finde ich gerade Lybien und Syrien als Auswanderungsländer äusserst geschmacklos!
      Voll daneben.
    • Fabio74 22.09.2016 22:23
      Highlight Highlight @Sillum: Hättest du gern um eine Volksdiktatur à la Blocher aufzubauen.
      Nein. Ich bleibe hier
  • Friction 22.09.2016 08:12
    Highlight Highlight Oje, die CVP hat also allen Ernstes nicht verstanden, dass sie sich mit solcherlei Strategie ins eingene Bein schiesst. Sie versucht der SVP Stimmen abzugraben bzw. die eigenen zu behalten. Ihr Vorgehen wird sie jedoch genau in die Arme derer treiben.

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