Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer (links) und Hans-Ulrich Bigler, Chef des Schweizer Gewerbeverbandes waren sich bei der Kampagne zur USR III nicht immer einig. Bild: KEYSTONE
Parlamentarier versammeln sich neuerdings in Whatsapp-Chats zu Manöverbesprechungen. Das haben auch die USR-III-Befürworter vor der Abstimmung gemacht. Es wurde ein Fiasko: Erst las ein ungeliebter Gast mit, dann verloren die Beteiligten fast die Nerven ob des Gewerbeverbands-Chefs und schliesslich schmiss sogar Ueli Maurer den Bettel hin. Die geleakten Protokolle:
... Wenige Tage später ...
Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.
2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.
Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …