Politik ist ein kurzlebiges Geschäft. Das muss derzeit gerade Petra Gössi erleben. Die Schwyzer Nationalrätin führt die FDP seit drei Jahren. Und es lief ausgesprochen gut für sie. Die Freisinnigen eilten in den Kantonen von Erfolg zu Erfolg. Seit den letzten Eidgenössischen Wahlen 2015 hat die FDP bei kantonalen Urnengängen 33 Sitze hinzugewonnen. Mehr als die Grünen (plus 27), die SP (plus 19) und die Grünliberalen (plus 13). Alle übrigen Parteien haben verloren.
Auch bei der Wählerstärke legten die Freisinnigen zu. Beim letzten Wahlbarometer, den die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG erstellt hatte, zog die FDP gar mit den Genossen gleich. Beide Parteien erreichten eine Wählerstärke von 17.4 Prozent.
Und nun der Zürcher Schock: Die FDP verlor am Sonntag ihren zweiten Regierungssitz. Ein Ergebnis von historischer Dimension. Die Partei von Alfred Escher war seit jeher mit mindestens zwei Vertretern in der kantonalen Exekutive. Beim Kantonsrat verlor die FDP zwei Sitze. Der Kantonalpräsident wurde abgewählt. Der Wähleranteil sank um 1.6 Prozentpunkte.
Vertreter der Jungfreisinnigen hatten die Schuldige schnell ausgemacht. Unter dem Hashtag #DankeGössi machten sie auf Twitter ihrem Ärger Luft. Alain Schwald, der sich selbst erfolglos für einen Sitz im 180-köpfigen Kantonsrat bewarb, schrieb noch einigermassen diplomatisch, die Kurswechsel der letzten Woche hätten sicher nicht geholfen.
Heute haben wir verloren. Dies tut weh! Nun müssen wir über die Bücher. Die Kurswechsel der letzten Wochen haben sicher nicht geholfen. Wir müssen nun endlich eigene Lösungen für die Umweltthematik entwickeln.
— Alain Schwald (@AlainS1991) 24. März 2019
Z.B. https://t.co/bIoAz8fr6e#krzh19 #WahlZH19
Nicolas A. Rimoldi, Vizepräsident der Luzerner Jungfreisinnigen schrieb von einem «Slalomkurs».
Das schmerzt! 😥 Wir zahlen einen hohen Preis für den Slalomkurs der @FDP_Liberalen-Spitze. Letzte Alarmglocke: Bitte zurück zu den liberalen Werten! #Klimapolitik #InstA #Dankegössi https://t.co/rSJmgUq8uE
— Nicolas A. Rimoldi (@narimoldi) 24. März 2019
Tatsächlich ist die FDP in den letzten fünf Wochen gleich mit zwei Kehrtwendungen aufgefallen. Zum Rahmenabkommen mit der EU sagte die Bundeshausfraktion bedingungslos Ja und sah grosszügig darüber hinweg, dass der Vertrag rote Linien der FDP überschreitet.
Fast noch spektakulärer war der Klimaschwenker von Parteichefin Petra Gössi. In einem Interview hatte sie angekündigt, die FDP ökologischer auszurichten. Sie bot Hand zu einem Kompromiss beim CO2-Gesetz und schloss dabei selbst eine Flugticketabgabe nicht mehr aus. Die parteiinterne Kritik kam postwendend. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, Meinungsführer bei Umwelt- und Energiethemen, forderte umgehend, die Partei müsse auch im Wahlkampf einen kühlen Kopf bewahren.
Hatte Gössi, aufgeschreckt durch «Fuck de Planet»-Plakate an Klimademonstrationen und Gesprächen mit Kantonalparteien überreagiert und damit die Zürcher Wahlniederlage mitverschuldet, wie Jungfreisinnige kritisieren?
Diese Frage beschäftigte am Wahlabend viele Freisinnige – auch im Zürcher Zunfthaus zur Zimmerleuten, wo die FDP zur Wahlfeier eingeladen hatte. War Gössis Positionsbezug zur Klimafrage richtig oder falsch? Der Stadtzürcher FDP-Präsident Severin Pflüger sagte dazu der NZZ, die Meinungen seien fast gleichmässig verteilt.
Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des gfs.bern, spricht von einer Huhn-oder-Ei-Frage. Zwar habe Gössi mit ihrem Positionsbezug dem Klima eine zusätzliche Bedeutung gegeben im Zürcher Wahlkampf. Allerdings seien andere Faktoren wichtiger gewesen, dass es überhaupt zu einer Klimawahl gekommen ist.
Golder vermutet, dass Gössi mit ihrer Intervention gar Schlimmeres abgewendet hat. Er geht nämlich davon aus, dass die FDP viele Wähler an die Grünliberalen verloren hat. Dass Freisinnige hingegen aus Ärger wegen Gössis Klimaschwenker die SVP gewählt haben, ist eher unrealistisch. Denn die SVP hat am Sonntag 5.6 Prozentpunkte an Wählerstärke eingebüsst.
Petra Gössi hatte ihre Ökologieoffensive vorab mit einigen Kantonalpräsidenten diskutiert – darunter auch mit Hans-Jakob Boesch, dem Präsidenten der FDP Zürich. Boesch hatte Gössis Positionsbezug denn auch begrüsst.
Gegenüber CH Media sagte er im Februar: «Die FDP behandelt das Klima- und Umweltthema zu stiefmütterlich, deshalb sind wir in die Defensive geraten». Seine Partei machte in Zürich Hausbesuche und die Rückmeldungen seien eindeutig gewesen: «Wir müssen offensiver werden in diesen Themen und aufzeigen, welche liberalen Lösungen wir haben, ohne auf Verbote zu setzen.
Gössi hatte in jenem umstrittenen Interview eine Befragung der 120'000 Parteimitglieder zu Umwelt- und Klimathemen angekündigt. Nun wird es konkret: Am Donnerstag informiert Gössi die Medien über das weitere Vorgehen. Die FDP spricht von einem «in unserer Geschichte einmaligen Effort». Den Mitgliedern wird ein breiter Katalog von Forderungen aus der Umwelt- und Klimapolitik vorgelegt. Daraus entsteht ein Positionspapier zuhanden der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019. (aargauerzeitung.ch)
