Schweiz
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Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Medienkonferenz und aeussert sich zu den bilateralen Treffen zu den sogenannten

Ist sich keines Fehlers bewusst: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Umstrittenes Treffen mit Infantino: Der Bundesanwalt versucht sich zu befreien

Bundesanwalt Michael Lauber rechtfertigt seine umstrittenen Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Es sei lediglich um eine effiziente Verfahrensführung gegangen.

Roger Braun / ch media



Es kommt selten vor, dass sich die internationalen Medien in der Schweiz versammeln. Doch geht es um den Weltfussballverband Fifa, dann stehen sie bereit. Die Journalisten reisen aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien an und alle wollen sie wissen: Reicht der Arm von Fifa-Präsident Gianni Infantino bis zum obersten Staatsanwalt der Schweiz, Michael Lauber?

Die Enthüllungsplattform Football-Leaks machte Anfang Monat publik, dass Lauber zweimal mit Infantino zusammengekommen war. Entgegen den Gepflogenheiten fanden die Treffen nicht in den Amtsräumen der Bundesanwaltschaft statt, sondern im Berner Luxushotel Schweizerhof sowie im Restaurant Au Premier am Zürcher Bahnhof. Eigentümlich auch: Auf ein Protokoll der Gespräche wurde verzichtet.

ZUR HEUTIGEN SWISS PRESS AWARDS PRESIVERLEIHUNG, BEI DER AUCH DIE GEWINNER DER SWISS PRESS PHOTO AWARDS AUSGEZEICHNTET WERDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 27. APRIL 2016, FOLGENDES HANDOUT ZUR VERFUEGUNG (WEITERE BILDER FINDEN SIE IN EINEM DOSSIER AUF DER EDITORIAL-SEITE UNSERER WEBSITE) -  HANDOUT SWISS PRESS PHOTO 16 - Swiss Press Photo, Gewinner Kategorie Aktualitaet, Pascal Mora: Zurich, 27.05.2015 Several top FIFA officials are being arrested by Swiss authorities, outside the five-star hotel

Razzia im Mai 2015: Im Zürcher Hotel Baur au Lac werden hochrangige Fifa-Funktionäre festgenommen. Bild: SWISS PRESS PHOTO/PASCAL MORA

Besonders heikel ist das zweite Treffen vom 22. April 2016. Rund zwei Wochen vorher hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen verdächtiger TV-Verträge beim europäischen Fussballverband Uefa eröffnet. Zwar richtete sich das Verfahren gegen unbekannt, doch betroffen war auch Infantino, der als damaliger Leiter der Uefa-Rechtsabteilung die umstrittenen Verträge unterzeichnet hatte. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt.

Lauber tat am Mittwoch vor den Medien sein Bestes, um den Verdacht der Mauschelei von sich zu weisen. «Die beiden Treffen mit Gianni Infantino standen in keinem Zusammenhang mit dem damaligen Strafverfahren bei der Uefa», sagte der Bundesanwalt gestern. Vielmehr habe er Infantino als Vertreter der Fifa getroffen, die im Strafverfahren gegen ehemalige Fifa-Funktionäre wie Sepp Blatter, Franz Beckenbauer oder Jérôme Valke als Klägerin auftrete.

ARCHIV – ZUM KEYSTONE-SDA-INTERVIEW MIT JOSEPH «SEPP» BLATTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Der ehemalige FIFA Praesident Sepp Blatter bei der Praesentation seines Buches

Sepp Blatter Bild: KEYSTONE

Rund 25 Strafverfahren führt die Bundesanwaltschaft derzeit und hat dabei gegen 19 Terabyte Daten beschlagnahmt. Beim Treffen mit Infantino sei es darum gegangen, nach welchen Stichworten die gewaltigen Datenmengen durchsucht werden sollten, sagte Lauber.

Lauber stellte das zweimalige Treffen mit Infantino in einen grösseren Zusammenhang effizienter Verfahren. «Diese Sitzungen, die hier diskutiert werden, sind für mich ein grundsätzlicher Bestandteil davon, wie ich es verstehe, meine Arbeit zu machen», sagte er.

Lauber legte offen, dass es in anderen grossen Fällen ebenfalls zu ähnlichen Treffen kam: in den Korruptionsfällen rund um den Ölkonzern Petrobras sowie den malaysischen Staatsfonds 1MDB etwa. In beiden Fällen habe es je «zwei oder drei» Treffen gegeben, sagte er. Die Unabhängigkeit der Strafuntersuchungen sieht Lauber nicht beeinträchtigt. Die Gespräche hätten immer auf übergeordneter, strategischer Ebene stattgefunden, ohne direkten Einfluss auf die Strafverfahren.

Fifa soll unter politische Aufsicht gestellt werden:

abspielen

Video: srf

Kritik von Rechtsgelehrten

Nicht alle sehen das so. Ein Rechtsanwalt, der viele Jahre als leitender Staatsanwalt tätig war, zweifelt an der Trennung zwischen Bundesanwalt und verfahrensleitender Staatsanwälte. «Wenn die Treffen dazu dienen sollen, die Ressourcen am richtigen Ort einzusetzen, werden die Informationen aus den informellen Gesprächen zum leitenden Untersuchungsrichter gelangen. Sonst ist die ganze Übung sinnlos.» Dies verletze die Gleichbehandlung zwischen Kläger und Beschuldigtem. «Im Minimum müssten die Treffen protokolliert werden und den beschuldigten Parteien zugänglich gemacht werden», sagt er. Noch besser wäre es, wenn der Rechtsvertreter der beschuldigten Partei beim Gespräch dabei sein könnte. Der Experte hat Verständnis für Laubers Interesse an einer effizienten Prozessführung, «doch dabei dürfen die Teilnahmerechte der beschuldigten Partei nicht auf der Strecke bleiben».

epa06979478 President of FIFA Gianni Infantino listens to US President Donald J. Trump deliver remarks during their meeting in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 28 August 2018. Along with the Canada and Mexico, the US will host the 2026 FIFA World Cup.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Sieht sich selbst als transparenter Saubermann: Fifa-Präsident Gianni Infantino. Bild: EPA/EPA

Richtig wohl schein ihm nicht

Hundert Prozent wohl scheint es auch Lauber mit seinen Geheimtreffen nicht mehr zu sein. Er argumentierte zwar, dass die Gespräche lediglich «koordinativer» Natur seien und deshalb nicht der Dokumentationspflicht unterlägen. Auch warnte er vor dem administrativen Aufwand einer Protokollierung sowie einer weiteren Einfallstüre für zusätzliche Einsprachen. «Doch wenn es nötig ist, verschliesse ich mich solchen Fragen nicht», sagte Lauber.

Die Flexibilität Laubers dürfte auf die Untersuchung der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft zurückzuführen sein. Diese durchleuchtet derzeit die beiden Treffen zwischen Lauber und Infantino. Auch eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission hat sich des Themas angenommen.

Lauber musste sich auch zum Abgang von Olivier Thormann äussern. Lauber hatte den leitenden Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität suspendiert für ein Verhalten, das auf den ersten Blick an sein eigenes erinnert. Thormann hatte sich mit einem Fifa-Mitarbeiter getroffen. Auf Antrag von Lauber setzte die Aufsichtskommission einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein, um unter anderem den Vorwurf der Vorteilsannahme und passiver Bestechung zu prüfen. Nach weniger als einem Monat stellte dieser die Untersuchung bereits ein.

ARCHIVBILD ZUR SUSPENSION DES CHEFERMITTLERS DER BUNDESANWALTSCHAFT OLIVIER THORMANN ---  Olivier Thormann, juge d'instruction fribourgeois, parle lors d'une conference de presse suite au deces par le tir d'un policier vaudois, le 18 avril dernier sur l'autoroute A1 dans le tunnel de Sevaz, d'un presume voleur de voiture ce mardi 20 avril 2010 au centre d'intervention de la gendarmerie, CIG, a Granges-Paccot dans le canton de Fribourg. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Olivier Thormann Bild: KEYSTONE

«Wenn mir aus glaubwürdiger Quelle zugetragen wird, dass ein möglicherweise straffälliges Verhalten vorliegt, habe ich die Pflicht, dies abklären zu lassen», rechtfertigte sich Lauber. Es sei um den Schutz des Strafverfahrens gegangen. Inzwischen hat Thormann die Bundesanwaltschaft «im gegenseitigen Einvernehmen» verlassen. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triple A 23.11.2018 19:29
    Highlight Highlight Ich verstehe das nicht. Da trifft sich der oberste Staatsanwalt des Landes - also nicht etwa der die Untersuchung führende Strafverfolger - mit dem Chef einer privaten Organisation, gegen deren Mitglieder ermittelt wird und setzt damit ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Mittel ein. Damit ist das Vorgehen widerrechtlich. Dann kommt Herr Lauber an die Pressekonferenz und stellt sein Verhalten als „Golden Standart“ dar. Das ist frech, dreist und zumindest unprofessionell, wenn nicht gar Schlimmeres! Mich erstaunt, dass Herr Lauber in dieser Funktion noch tragbar ist.
  • Neruda 22.11.2018 09:25
    Highlight Highlight Herr Lauber gehört schon länger ausgewechselt. Er bläst die Terrorismusgefahr künstlich auf und dabei versemmelt die BA seit Jahren praktisch alle grossen Wirtschaftskriminalitätsfälle. Wie man jetzt sieht scheinbar gewollt.
  • N. Y. P. 22.11.2018 08:29
    Highlight Highlight Die zwei Treffen mit dem ehrenswerten Infantino fanden im Berner Luxushotel Schweizerhof sowie im Restaurant Au Premier am Zürcher Bahnhof statt.

    Eine Protokollführung fand nicht statt.

    Nach dem Treffen hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

    Ganz Gianni-like also.


    Gut, dass die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hier dem Offensichtlichen nachgeht..


  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 22.11.2018 08:26
    Highlight Highlight Also den kantonales Staatsanwaltschaften wurde schon gehörig der Kopf gewaschen, wenn sowas rauskam. Und auch Herrn Lauber dürfte klar sein, dass mit solchen Aktionen die geführten Verfahren belastet werden.
  • felixJongleur 22.11.2018 08:12
    Highlight Highlight Wegen jedem Seich muss ich Protokolle und Aktennotizen anfertigen, aber ein Bundesanwalt kann noch knapp eingestehen (habe gestern das Interview gehört), das man vielleicht ein Protokoll hätte machen können?? Da hört auch für mich jedes Verständnis auf. Es ist schlicht nicht sauber gelaufen, Punkt.
  • Tatwort 22.11.2018 06:50
    Highlight Highlight Sowohl beim Fifa-Verfahren als auch beim 1MDB-Fall sind zum Teil dieselben Personen aus Laubers Freundeskreis involviert. Wer die beiden Fälle en détail untersucht, stösst auf zahlreiche Merkwürdigkeiten, die nir einen Schluss zulassen: In den Verfahren diktieren zum Teil ausländische Mächte, was (nicht) ermittelt wird.
    • Mietzekatze 22.11.2018 08:54
      Highlight Highlight Interessant... Hast du Zugang zu den Verfahrensakten?!?
    • Tatwort 22.11.2018 10:57
      Highlight Highlight Kommt drauf an, welches der zahlreichen Verfahren du meinst.
    • Mietzekatze 22.11.2018 13:16
      Highlight Highlight müssten ja einige sein.. wenn du sowohl von 'Personen aus Laubers Freundeskreis' sowohl in den div. Fifa wie auch 1MDB Verfahren sprichst... das müsste dann ja so einige umfassen... von nationalen Verfahren bis hin zu Rechtshilfe....

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