Wie gut die Beziehungen zwischen zwei Nachbarstaaten sind, zeigt sich unter anderem daran, wie klein manche Probleme sind, die zu reden geben. Zwischen Frankreich und der Schweiz sind das zum Beispiel neue Konzessionen für drei Wasserkraftwerke im jurassischen Grenzflüsschen Doubs: Welche Restwasserbestimmungen sollen hier gelten, die strengeren Frankreichs oder jene der Schweiz?
Oder in Basel-Mulhouse: Wie ist das französische Arbeitsrecht auf Angestellte mit Schweizer Verträgen im Schweizer Teil des Flughafens anzuwenden, der ganz in Frankreich liegt? Wer ist im Fall von Arbeitslosigkeit für sie zuständig – die Schweiz oder Frankreich?
Wohlgemerkt: Es sind Probleme, die für die betroffenen Regionen höchst relevant sind und gelöst werden müssen. Aber sie haben längst nicht das Potenzial, die Beziehung der Nachbarstaaten ernsthaft zu belasten.
Ganz anders als der Streit um die Beschaffung der neuen Kampfjets. Für Frankreich ging es im Juni 2021 mit der Rafale um einen Milliardenauftrag. Doch der Bundesrat entschied sich für die amerikanische Konkurrenz, den F35. Dazu kamen Querelen im Bundesrat samt Schattenverhandlungen in Paris – mit politischen Gegengeschäften, die schnöde in den Wind geschlagen wurden. All das trübte die Liaison zwischen Bern und Paris nachhaltig.
Und weil der Kampfjetentscheid nur einen Monat nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU fiel, hatte er auch Auswirkungen auf das EU-Dossier: Paris zählte in Brüssel fortan zu den Verfechtern einer harten Linie gegen die Schweiz. Doch das ist zwei Jahre her. Nun kommt am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron zum zweitägigen Staatsbesuch in die Schweiz. Der Ärger über den Kampfjet-Kauf, so heisst es aus dem Elysée-Palast, sei verflogen.
Am Mittwochnachmittag wird Macron zusammen mit seiner Frau Brigitte Macron auf dem Bundesplatz vom Gesamtbundesrat empfangen. Es folgen Ansprachen im Bundeshaus und ein politisches Gespräch der beiden Delegationen über aktuelle Fragen auf bilateraler und internationaler Ebene. Am Abend lädt der Bundesrat die Macrons zum Gala-Dinner.
Am Donnerstag stehen dann Besuche in der Westschweiz auf dem Programm. Darunter ein Besuch der Jean-Monnet-Stiftung, wo die Archive des Wegbereiters der europäischen Einigung aufbewahrt sind. Später hält Macron ein Referat vor Studierenden der Uni Lausanne «über die Herausforderungen des Kontinents», wie der Bundesrat mitteilt.
Es ist zu erwarten, dass sich Bundespräsident Alain Berset und Präsident Macron mit Freundlichkeiten überhäufen und die Kampfjet-Streitigkeiten vergessen machen werden. Als Schlusspunkt unter eine Beziehungskrise.
Man hat sich im Laufe der letzten beiden Jahre an die wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen der beiden Länder erinnert (Grafik). Und an die Hunderttausenden von Menschen, die als Grenzgängerinnen, Touristen, Ein- und Auswanderer und -innen die Nachbarländer verbinden. Dazu beigetragen hat unter anderen der Schweizer Botschafter in Paris, Roberto Balzaretti, der auf einer Tour de France per Velo für die Schweiz warb.
Auch der Bundesrat engagierte sich in der Beziehungspflege. Als Macron im Frühling 2022 die Idee einer neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft lancierte, zählte der Bund zu den ersten Unterstützern – damit punktete er beim Präsidenten. Und im EU-Dossier hat der Bundesrat soeben den Neustart von Verhandlungen angestossen. Es ist zu erwarten, dass Macron in Bern seine Unterstützung für den neuen Anlauf in Aussicht stellen wird.
Bleibt als Wermutstropfen der Prozess wegen mutmasslicher Geldwäscherei gegen die UBS in Paris, wo just am Mittwoch ein Urteil ansteht. Die beiden Präsidenten dürften dieses Thema freilich mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung grossräumig umschiffen.
So bleibt die Frage: Was ist vom Staatsbesuch ausser Nettigkeiten zu erwarten? Eine Antwort liefert der Blick zurück auf die letzten Wochen: Mit Karin Keller-Sutter, Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider trafen sich seit Oktober gleich drei Bundesratsmitglieder mit ihren französischen Ministerkollegen. Offensichtlich ist die Schweiz im Hinblick auf den Staatsbesuch auf der Prioritätenliste nach oben gerückt - das ist der kurzfristig wohl wichtigste Effekt des Staatsbesuchs.
Und letztlich ist es auf Regierungsebene wie unter Nachbarn im Wohnhaus: Es ist besser, wenn man sich in guten Zeiten zum Znacht oder einem Apéro trifft – und nicht erst, wenn der Ärger über die Unordnung in der Waschküche überhandnimmt. (aargauerzeitung.ch)
