Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Für die SVP ist ein Rahmenvertrag mit der EU undenkbar – Köppel wird gefeiert



Die SVP-Delegierten haben an ihrer Delegiertenversammlung (DV) vom Samstag in Wettingen dem geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU eine klare Absage erteilt. In einer kontradiktorisch geführten Diskussion war offensichtlich, wo die Sympathien liegen.

Die Ausführungen von SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel wurden mit Standing Ovations gefeiert. Auf der anderen Seite gab es nach den Reden von Staatssekretär Jacques de Watteville und SP-Nationalrat Tim Guldimann vereinzelte Pfiffe und Buhrufe, für die sich SVP-Parteipräsident Albert Rösti entschuldigte.

Roger Koeppel spricht an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 20. August 2016, in Wettingen. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Köppel war voll in Fahrt. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, forderte Köppel. Sie dürfe auch keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben, in dem die EU ermächtigt werde, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen.

In Bern werde alles getan, um die EU nicht zu verärgern, aber es werde viel zu wenig getan, um die Interessen der Schweiz zu vertreten, stellte Köppel fest. Mit dem Rahmenvertrag werde versucht, durch die Hintertüre ein Abkommen einzuführen, wie es 1992 vom Volk verworfen worden sei.

Bundesrat Ueli Mauer und Jacques de Watteville, von rechts, im Gespraech an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 20. August 2016, in Wettingen. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Jacques de Watteville an der DV im Gespräch mit Bundesrat Ueli Maurer.   Bild: KEYSTONE

Schweiz braucht diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Markt

Staatssekretär Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz für die EU-Dossiers, sagte, dass die Schweiz bereits heute Mühe habe, die laufenden bilateralen Verträge einzuhalten. Diese seien nicht mehr à jour und entsprächen nicht mehr der Entwicklung.

In Zukunft sei aber ein diskriminierungsfreier Marktzugang zum europäischen Markt weiterhin notwendig, erklärte de Watteville. Die Schweiz brauche das Rahmenabkommen, um diesen Marktzugang zum europäischen Markt zu erhalten und auszubauen. Die EU, vor allem die Nachbarländer, seien ihre wichtigsten Handelspartner.

Die EU entscheide über Zugang zum EU-Markt für Drittstaaten und stelle die entsprechenden Regeln auf. Diese Regeln müssten laufend den Entwicklungen angepasst werden. Die Schweiz sei auf diese Rechtssicherheit angewiesen, damit auch andere Staaten nicht gegen die EU-Regeln verstossen.

Die Schweiz habe festgestellt, dass es ihr in der EU mit den bilateralen Verträge ganz gut gehe, sagte SP-Nationalrat Tim Guldimann, früherer Botschafter der Schweiz in Deutschland. Wenn die Schweiz weiter Gast im Binnenmarkt der EU bleiben wolle, müsse sie die EU-Regeln einhalten und sich deren Gerichtsbarkeit unterwerfen.

Christoph Blocher, president of the committee, attends a news conference of the

Nicht anwesend, aber trotzdem spürbar. Christoph Blocher.  Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Den Steilpass zur Diskussion über die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU hatte SVP-Stratege und alt Bundesrat Christoph Blocher gegeben. Er hatte vor zwei Wochen erstmals sein «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» vorgestellt. Blocher war an der DV vom Samstag selber nicht anwesend.

Einmal Ja und einmal Nein

Die SVP sagt klar Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Welt befinde sich in einer Krise, die Bedrohung durch Terroristen sei sehr komplex geworden, warb SVP-Bundesrat und Verteidigungsminister Guy Parmelin für das Gesetz.

In diesem Umfeld sei man mehr denn je auf einen funktionierenden Nachrichtendienst angewiesen. Die Ja-Parole wurde mit 355 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst.

Bundesrat Guy Parmelin spricht an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 20. August 2016, in Wettingen. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Auch Guy Parmelin durfte reden. Bild: KEYSTONE

Mit 338 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ebenso deutlich Nein sagt die SVP zur AHVplus-Initiative ab. Die Annahme wäre der Todesstoss für die langfristige Sicherung des wichtigsten Schweizer Sozialwerkes, erklärte der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Die AHV habe schon in den letzten zwei Jahren mehr ausgegeben als eingenommen.

Nationalhymne mit alten Text gesungen

In seiner Eröffnungsrede hatte Parteipräsident Albert Rösti ein Plädoyer für den Erhalt der Schweizer Werte und eine konsequente Asylpolitik. Dem Terror in der Welt müsse man mit Standhaftigkeit zur Schweizer Kultur und zu den Schweizer Werten entgegenstehen, meinte er.

Die zehn reichsten Schweizer nach Vermögen im Jahr 2015. Die Blochers sind auch dabei.

Quasi als Intermezzo innerhalb der Auftaktrede von Rösti referierte Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich für das Grenzwachtkorps, über die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa. Maurer äusserte sich positiv über die Zusammenarbeit mit Italien. Derzeit seien täglich mehr als tausend Rücküberstellungen nach Italien möglich. Italien bringe diese Leute weg von der Grenze nach Apulien.

Rösti lobte zwar danach Maurers Ausführungen, sagte aber auch, dass dies der SVP noch nicht reiche. Er verstehe nicht, dass sich der Gesamtbundesrat und das Parlament im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern noch immer weigerten, systematische Grenzkontrollen an den Hotspots durchzuführen.

Zudem kritisierte Rösti den neuen Text der Landeshymne. Ausgerechnet in einer Zeit, in welcher der IS-Terror alle anderen als ungläubig abstemple und zum Abschuss freigebe, soll die Landeshymne neu ohne Verwendung des Wortes «Gott der Allmächtige» vorgetragen werden, wetterte Rösti. Quasi zum Trotz hatten die SVP-Delegierten zum Auftakt ihrer Versammlung die Nationalhymne mit dem seit Jahren gängigen Text gesungen. (sda)

Die SVP und die Frauen. Eine komplizierte Geschichte. 

Frauen sind schwach und dumm. Jedenfalls in der «Weltwoche». Chillt mal, Kollegen!

Link zum Artikel

Mangelndes Interesse: SVP will ihre Frauen-Sektion abschaffen

Link zum Artikel

Tumultuöse MEI-«Arena»: Professor läuft raus, Moderator stellt SVPler bloss 

Link zum Artikel

SVP und Frauen: Eine schwierige Beziehung in 10 Zitaten (neu dabei: Andrea Geissbühler)

Link zum Artikel

SVP-Frauen

Frauen sind schwach und dumm. Jedenfalls in der «Weltwoche». Chillt mal, Kollegen!

218
Link zum Artikel

Mangelndes Interesse: SVP will ihre Frauen-Sektion abschaffen

27
Link zum Artikel

Tumultuöse MEI-«Arena»: Professor läuft raus, Moderator stellt SVPler bloss 

84
Link zum Artikel

SVP und Frauen: Eine schwierige Beziehung in 10 Zitaten (neu dabei: Andrea Geissbühler)

73
Link zum Artikel

SVP-Frauen

Frauen sind schwach und dumm. Jedenfalls in der «Weltwoche». Chillt mal, Kollegen!

218
Link zum Artikel

Mangelndes Interesse: SVP will ihre Frauen-Sektion abschaffen

27
Link zum Artikel

Tumultuöse MEI-«Arena»: Professor läuft raus, Moderator stellt SVPler bloss 

84
Link zum Artikel

SVP und Frauen: Eine schwierige Beziehung in 10 Zitaten (neu dabei: Andrea Geissbühler)

73
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

97
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
97Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tropfnase 21.08.2016 11:10
    Highlight Highlight Was ist mit Köppels Zähnen los? iiiii
  • rodolofo 21.08.2016 10:15
    Highlight Highlight Wenn ich mir die Bilder von dieser SVP-Veranstaltung so ansehe, fühle ich mich zurückversetzt in die 50er Jahre, als es in einem Werbespot noch hiess: "Ennere Huusfrou wo soo fiiu tuet, tuet e Duo-Pouse eifach guet!"
    Mich schaudert dann leicht ob dieser Erfahrung.
    Und dann sehe ich den -wie in den 50er-Jahren so üblich- vorbildlich geschniegelten Bürolisten Köppel, wie er am Rednerpult Blochersche Breite zu immitieren versucht, indem er das Rednerpult seitlich fasst, als wäre er Clark Kent und würde sich nach seiner Rede kurz umziehen gehen, um nachher im Superman-Kostüm wieder zu erscheinen.
  • Robert K. 21.08.2016 10:12
    Highlight Highlight Die Trumps der Schweiz feiern sich, wie immer ohne die Probleme anzugehen.
  • Fischra 21.08.2016 08:36
    Highlight Highlight Die SVP ist der Untergang für die Entwicklung der Schweiz. Dieses rechtsnationalistische Getue und die falschen Aussagen gerichtet an viele Naive Gutdenker hat absolut nichts mit der Wahrheit und Realität zu tun. Wir unterwerfen uns nicht der EU. Aber wir haben Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt. Jeder Schweizer Profitiert und Lebt davon. Sogar unsere Bauern welche für die Versorgung der Bevölkerung arbeiten dürfen mit der EU zusammenarbeiten u d so findet man in allen EU z.b Produkte von Emmi. Zusammen mit der EU wird sich die Schweiz immer mehr Entwickeln.
  • Hans Jürg 21.08.2016 02:23
    Highlight Highlight Erstaunlich, was ein so intelligenter Mensch wie Köppel für einen Stuss erzählt. Aber er scheint sich voll und ganz dem Grossen Führer aus Herrliberg verkauft zu haben. Wie sonst ist es möglich, wider besseres Wissen alle für dumm zu verkaufen und wissentlich völligen Unsinn von sich zu geben?
  • amore 20.08.2016 22:42
    Highlight Highlight Ich meinte immer, die SVP sei fürs Volch. Nix da, das Volch soll nicht mehr AHV-Rente bekommen. Das ist ja eine glatte Volkspartei.
    • Fabio74 21.08.2016 12:20
      Highlight Highlight @E7#9: Wenn man schon immer plappert wie wichtig das Volk ist, sollte man eben für dieses schauen. Die Mehrheit ist Arbeitnehmer und nicht Reich.
      Aber weil die Mehrheit einem Milliardär glaubt, der mehr Jobs vernichtet als geschaffen hat und dessen Tochter im Ausland rekrutiert, während der Alte gegen die Zuwanderung referiert, und nicht merkt wie die Wähler verarscht werden, sind sie selber schuld, dass sie länger arbeiten sollen..
      Unser Parlament schenkt den Bauern 400 Mio für nichts, senkt Steuern auf Vorrat etc... man könnte die AHV weiterfinanzieren wenn man wollte
    • RETO1 21.08.2016 16:10
      Highlight Highlight @ Fabio, die Bauern arbeiten hart für ihr Geld und haben jeden Rappen verdient, ganz in Gegensatz zu vielen die Geld bekommen ohne Gegenleistung
      Sozialschmarotzer z B,
    • Fabio74 22.08.2016 16:04
      Highlight Highlight @reto1: die 400 mio sind fällige Bundessteuer auf Grundstücksgewinne. Da arbeiten die Bauern Null dafür.
      Wer ist "Sozialschmarotzer"? Warum nutzt du Worte aus den 1930er Jahre??
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 20.08.2016 19:56
    Highlight Highlight SVP-Gezeter auf Vorrat! Entscheide sind ja noch gar nicht gefallen - die Wand, an die die SVP den Teufel malt, steht noch gar nicht.
  • Grundi72 20.08.2016 19:53
    Highlight Highlight Lustig die Linken wie beim Brexit: "Wenn wir der supi EU nicht gehorchen passiert xyz..."

    Mimimimi...
    • Fabio74 20.08.2016 20:20
      Highlight Highlight Lustig wie man bei der SVP nicht übers Kindergarten Niveau raus kommt ...
      erzähl mal vom Brexit? Was ist passiert seither?
    • slashinvestor 20.08.2016 21:26
      Highlight Highlight Ehhhh Die UK ist IMMER noch ein teil der EU. Die haben viel Blah Blah gemacht, aber noch nichts erreicht.

      Oh warte mal, wollen sie etwas andeuten von viel heisse Luft? ;) ;)
    • supermario1 20.08.2016 22:34
      Highlight Highlight Was bisher passiert ist: Dss Pfund hat an Wert verloren womit die Lebenskosten der Britn steigen werden. Es geht im Moment gar nicht um die Verhandlungen mit der EU sondern um die Konsequenzen die sich ergeben bei einem EU Austritt. Abwarten was passiert..So rosig wie von den leavern versprochen, wirds sicher nicht, v.a. nicht billig..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 20.08.2016 19:19
    Highlight Highlight Es wäre hier doch mal interessant zu wissen, wie das Köppelchen denn zur USR III steht. Dort geht es ja auch um die Übernahme von, oder um es in SVP-Sprech auszurückden: Unterwerfung unter internationale Vorgaben. Da müsste der konsequenterweise doch auch auf die Barrikaden steigen.

    Aber nein, da läuft es ja in der vom NR verabschiedeten Form wie schon bei der USR II auf weitere Steuergeschenke für die Unternehmen hinaus und dann ist das natürlich etwas gaaaanz anderes...

    [Info: Die SVP hat in der Schlussabstimmung im NR natürlich geschlossen für die USR III gestimmt, Köppelchen inklusive]
    • Soli Dar 21.08.2016 09:43
      Highlight Highlight Zuerst massives Standortdumping betreiben mittels Schlupflöcher, Steuersonderkonstrukte und Steuergeschenke ausländische Superreiche, globale Konzerne (inkl. Fachkräfte anlocken) und danach die 'Masseneinwanderung' bekämpfen. Und den Familiennachzug einschränken, das ist SVP Logik. Übrigens wehrt sich die SVP weder gegen TITP noch gegen TISA, trotz automatischer Rechtsübernahme. So selektiv ist deren Wahrnehmung.
  • RETO1 20.08.2016 19:19
    Highlight Highlight de Watteville will also fremde Richter wie SP-Guldimann auch, pfui
    • Fabio74 20.08.2016 20:22
      Highlight Highlight Lächerlich dieses fremde Richter-Gejammer.
      Hand und Fusslos, aber schon haben die Fans wieder ein Sprüchlein zum Aufsagen
    • SemperFi 20.08.2016 20:33
      Highlight Highlight De Watteville und Guldimann sorgen sich um den Wohlstand des Volles, während andere nur für Ihr Umternehmen und ihren Geldsäckel schauen.
    • RETO1 21.08.2016 08:29
      Highlight Highlight Guldimann will sich sogar unterwerfen und das ist ein Schweizer Nationalrat, mehr als bedenklich.
      Viele auf dieser Welt wären glücklich einmal Freiheit zu haben und diese beiden Politiker werfen dieses
      unser Glück vor die Säue
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 20.08.2016 18:56
    Highlight Highlight Wann kommt eigentlich mal einer in der SVP auf die Idee zu sagen: "Wir bauen eine Mauer um die Schweiz und die EU wird sie bezahlen!!!!"?
  • zombie woof 20.08.2016 18:45
    Highlight Highlight Das ewige rumgebrülle der SVP nervt
  • CASSIO 20.08.2016 18:19
    Highlight Highlight Witzig ist doch, dass Köppel wirtschaftlich die EU gar nicht benötigt, wie viele andere KMU, die nicht nur binnenorientiert wirtschaften, wie z. B. Automobilzulieferer. Sein Weltwöchli, welches vielmehr Schwizerwüchli genannt werden sollte, findet über die Landesgrenzen hinaus keine wirkliche Leserschaft, wofür braucht man also bilaterale Verträge, geschweige denn ein institutionelles Rahmenabkommen? Um deutsche Sekretärinnen zu importieren, weil es schweizerische offenbar nicht wirklich im Griff haben?
    • Fischra 21.08.2016 08:49
      Highlight Highlight Ich denke auch in der Schweiz liest niemand mehr sein Hetzblatt. Darum musste er doch in die Politik gehen.
  • CASSIO 20.08.2016 18:07
    Highlight Highlight Der nächste "Deutsche", der von den SVPlern angehimmelt wird.... Helvetia, quo vadis? (Anm. am Rande: gemäss Autocorrect hiesse es: "Helvetica, quo Basis?" Ist auch irgendwie witzig)
  • Skeptischer Optimist 20.08.2016 18:03
    Highlight Highlight Es wird ein Rahmenabkommen geben, ob es den SVP Phantasten passt, oder nicht. Weil die EU sonst die Bilateralen künden wird.
  • IRKITTEH 20.08.2016 18:02
    Highlight Highlight Mach mal ein Abkommen mit meine brexit Collegen dann kann ich beruhigt hier weiter leben. Lach
  • Tepesch 20.08.2016 17:48
    Highlight Highlight Statt Rahmenabkommen wäre vielleicht mal ein Beitritt zum EWR angesagt.
    • TanookiStormtrooper 20.08.2016 19:17
      Highlight Highlight Wäre eigentlich vernünftig. Norwegen und auch Lichtenstein sind da schon lange dabei ohne Beitritt und mit weit weniger Ärger.
  • Tepesch 20.08.2016 17:45
    Highlight Highlight Da werden die IS-Teroristen aber ganz doll angst haben, wenn der Rösti die Landeshymmne singt...
    Der sollte mal begreiffen, das viele Schweizer mit Religion nichts mehr anfangen können.
    • Maett 20.08.2016 18:22
      Highlight Highlight @Tepesch: !!1elfelfelf

      Was da zum Teil am Christentum rumdiskutiert wird... auch von der CVP (logisch, natürlich). Das sollte Vergangenheit sein.
    • Hoodoo 20.08.2016 19:27
      Highlight Highlight Christendumm...
  • Black Cat in a Sink 20.08.2016 17:37
    Highlight Highlight Es ist bezeichnend, dass die Partei auf Law & Order setzt (Überwachung, Flüchtlinge) und die AHV links liegen lässt... Köppel wird immer gefährlicher und das scheint hier niemand zu kümmern! Es geht hier nicht um den Vertrag mit der EU, es geht um den totalen Machtanspruch dieser Partei und sie wird uns in den Abgrund treiben mit ihrem Grössenwahn! Leute, geht wählen in 3 Jahren! Unbedingt...!
  • Töfflifahrer 20.08.2016 17:37
    Highlight Highlight Also sind die CB Verehrungsspiele eröffnet und ein Haufen von Narzissten lässt, tlw. wider besseren Wissens, den grössten Mist raus und die Jünger hängen denen an den Lippen.
    Gabs in den 1930 Jahren in Deutschland, aktuell in der Türkei und schon eine Weile hier also auch.
  • Lowend 20.08.2016 17:15
    Highlight Highlight OK, jetzt wissen wir wieder mal, dass die SVP gegen das Völkerrecht, die Ausländer, Frau BR Sommaruga, Tim Guldimann, einen neuen Text für die Nationalhymne und natürlich, gegen geordnete Verhältnisse die EU ist, aber who the hell kann mir sagen, wofür sie eigentlich ausser solchen Allgemeinplätzen wie Schweizer Werte und Standhaftigkeit zur Schweizer Kultur stehen? Die Abgrenzung vom Ausland und die Massenüberwachung der Bürger ist das einzige SVP-Ziel, dass klar formuliert wird, was für mich aber eher beängstigend ist, weil es sehr totalitär wirkt und gar keine Zukunftsaussichten bietet.
    • NWO Schwanzus Longus 20.08.2016 18:18
      Highlight Highlight Ich meine die Grenzen abzuschaffen und jeden einzuladen ins Land zu kommen verspricht auch keine besonders gute Zukunftsaussicht. Ähnlich wie Totale Abschottung. Wobei das sogar schlimmer ist da es keine Staatsgewalt mehr gibt das bedenkst du dann nicht.
    • Maett 20.08.2016 18:24
      Highlight Highlight @Lowend: Sie haben vergessen dass es den Bauern gut gehen und die Armee glänzen muss.
    • Alex23 20.08.2016 18:37
      Highlight Highlight Seh ich auch so (Lowend). Die eigene Position vorzugsweise in Negativformulierungen kundzutun ist erbärmlich. Es geht nur um das, was man nicht will, wer alles nicht richtig handelt etc.
      im Positiv-Bereich gibt es erschreckend wenig zu vermelden. Ausser Heimattümelei, helvetischer Selbstüberschätzung und unverbindliches Im-Namen-des-Volkes-oder-für-dessen-Wohl-Gelaber (wobei letzteres eine Finte ist) lässt sich nichts Konstruktives erspähen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Serjena 20.08.2016 16:50
    Highlight Highlight Die Sommerpause ist vorbei und wir dürfen uns auf einen lustigen Herbst freuen, denn die SVP wird uns ganz sicher weiterhin gut unterhalten, damit wir das Lachen nicht verlernen.
  • NWO Schwanzus Longus 20.08.2016 16:21
    Highlight Highlight Man sollte nein zum EU Rahmenabkommen sagen denn das ist ein de facto Beitritt in die EU. Zudem sollte die Schweiz endlich anfangen die Interessen des Landes zu vertretten ubd nicht immer der EU mehr entgegenkommen. Sie ist es die keine Verhandlungen will wenn es nicht in ihrem Kram passt. Sie verhandelt nur wenn sie ein Land mehr zur EU anbinden können. Nein zum Abkommen.
    • Fabio74 20.08.2016 17:11
      Highlight Highlight Falsch. Aber was ist die Alternative? Die EU ist der grösste und wohlhabenste Binnenmarkt. Die exportoriente Schweiz braucht einen privilegierten Zugang dazu.
      Die Schweiz vertritt ihre Interessen wie es auch die EU tut. Nur für Verträge brauchts Kompromisse. Das sollte auch Köppel wissen. Aber Brandreden sind halt einfacher als Fakten.
      Die EU verhandelt wenn sie ein Ziel sieht, wie es die CH auch tut.
    • Tower204CH 20.08.2016 17:11
      Highlight Highlight Bla bla bla. Das was wir wollen ist Rosinenpikerei. Genau in diesen Zeiten die jetzt herschen, sollten wir in Europa zusammen halten.szenario Eu wird aufgelöst, italien hat massive geld problem Putin der liebe Onkel hilft aus. Dafür darf er in Italien eine Militärbasis aufbauen. Frankreich wird von der USA unterstütz, beide szenarios sind ganz und garnicht undenkbar. Das beruigt die lage in Europa ungemein, auch investoren hätten sicher freud.
    • Firefly 20.08.2016 17:31
      Highlight Highlight Und was wenn ein Abkommen im Interesse des Landes laege?
    Weitere Antworten anzeigen
  • thestruggleisreal 20.08.2016 15:51
    Highlight Highlight Köppel hat wohl endlich seine crowd gefunden - da hat er sich sicher fescht gefreut ab der standing ovation und ist stolz nach hause gegangen .....
  • FrancoL 20.08.2016 15:50
    Highlight Highlight Köppel meint: "Mit dem Rahmenvertrag werde versucht, durch die Hintertüre ein Abkommen einzuführen, wie es 1992 vom Volk verworfen worden sei."
    Und nun ist es so abwegig schlauer zu werden und endlich zu merken das der EWR NICHT ein EU-Beitritt gewesen wäre und wohl der richtige Weg für ein gutes Zusammenleben mit der EU?
    • Stellklaus 20.08.2016 17:22
      Highlight Highlight Der EWR Beitritt wäre eine deutlich tiefere Verknüpfung als sie heute mit Bilateralen besteht. Die Frage inwiefern Entscheide des EuGH oder EFTA Gerichtshofes noch dem Schweizer Referendums und Initiativrecht untergeordnet werden könnten ist unklar. Wahrscheinlich wären deren Entscheide für die Schweiz bindend.

      Die Regierung ist 1992 nach langen Diskussionen selbst zum Schluss gekommen, dass ein EWR Beitritt nur bei einem späteren EG Beitritt Sinn machen würde. Insofern ist durchaus anzunehmen, dass ein EWR Beitritt letztenendes ein EU Beitritt-light wäre, halt nur ohne Mitbestimmung.
    • Stellklaus 20.08.2016 17:29
      Highlight Highlight Will anfügen, dass ich kein Experte auf dem Gebiet bin, vielleicht liege ich hier auch total daneben. Soweit ich aber weiss übernehmen EWR Staaten gewisse Rechte direkt von der EU und unterstehen der Rechtsauslegung des EuGH oder des Efta Gerichtshofes.

      Wie sich das letztendlich auswirken würde, kann ich nicht beurteilen.
    • Fabio74 20.08.2016 19:38
      Highlight Highlight @stellklaus: Liechteinstein und Norwegen sind im EWR. Und es geht beiden Ländern bestens. Sind souverän und unabhängig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jonasn 20.08.2016 15:49
    Highlight Highlight Trommeln, hetzen, falsch informieren, Ängste schüren - man wünscht sich mittlerweile ja, dass die SVP sich komplett durchsetzt, die bilateralen Verträge wie gewünscht gekündigt werden und der Zugang zum EU Markt so wie bisher einfach mal wegfällt. Und dann die blöden Gesichter anschauen nach 4,5 Jahren... wenn zigtausende Arbeitskräfte im Niedriglohn- und im medizinischen Bereich weg sind, die Techfirmen weg sind, L'Oréal, Nestle, Novartis uvm zehntausende Arbeitsplätze abgebaut haben und selbst Banken ins Ausland verlagern. Roger Köppel ist dann sicherlich nicht mehr in der CH.
    • Firefly 20.08.2016 17:35
      Highlight Highlight Doch, er würde es bestimmt auch dann noch schaffen, glaubhaft zu behapten, alle Anderen seien schuld
    • rodolofo 20.08.2016 18:34
      Highlight Highlight Gut, um die Néstlé wär's ja grad nicht schade...
      Wie die von der maroden Wasser-Infrastruktur in armen Ländern profitieren und den Leuten dort noch das wenige Geld aus der Tasche ziehen für ihr "Pure life - Wasser", das sie nicht weit weg davon aus der Tiefe pumpen, so dass der Grundwasserspiegel sinkt und die bestehenden Brunnen verdrecken, oder versiegen, ist allertiefste Schublade, eigentlich schon hochgradig kriminell!
      Das zeigten sie alles letzten Dienstag in einem Film am Themenabend auf "arte".
      Néstlé-Verantwortliche verweigerten jede Stellungnahme. Eine absolute Schweinerei sowas!
    • TheCloud 20.08.2016 18:52
      Highlight Highlight Der SVP Klientel sind Schweizer Arbeitsplätze völlig egal.
      Die Produktion wird in die EU verlagert um dort den gesamten Markt abdecken zu können.
      Die Holdings bleiben in der Schweiz mit dem tiefsten Steuersatz.
      Deren Traum ist immer noch eine kleine abgeschottete Bananenrepublik. Wer nicht in den Branchen Geldwäsche und Steuerhinterziehung tätig ist, sollte sich langsam im Ausland umsehen.
  • bokl 20.08.2016 15:46
    Highlight Highlight Es gibt keinen neuen Text der Landeshymne, nur weil ein paar "Gestalten" es gerne so hätten. Der Schweizerpsalm ist nach wie vor die aktuelle - nicht die alte - Landeshymne. Und das wird sich auch nicht ändern.
    • RobinBurn 20.08.2016 16:42
      Highlight Highlight Leider
    • karl_e 20.08.2016 16:49
      Highlight Highlight Das ist leider so, bokl. Der Test ist immer noch derselbe heuchlerisch-verlogen-schwülstige alte Quark. Jeder biblische Psalm ist demgegenüber streng sachlich und vernünftig.
      Es war leider nicht der beste Poet, der den Schweizerpsalm gedichtet hat...
    • rodolofo 20.08.2016 18:25
      Highlight Highlight @ bokl
      Von mir aus muss sich diese dümmlich-bornierte Hymne auch nicht ändern.
      Ich bleibe einfach stumm sitzen und schaue auffällig unauffällig in der Gegend rum, wenn sie irgendwo gesungen wird.
  • rodolofo 20.08.2016 15:23
    Highlight Highlight Soll ich dazu noch etwas sagen?
    Vielleicht hilft eine Portion Ostblock-Humor:
    "Dann macht Ihnen das also Spass, so auf die EU zu schimpfen und die Nationalhymne mit dem alten Text zu singen?
    Ja wenn es Ihnen Spass macht..."
    Im ursprünglichen Zusammenhang hat ein Mann im "Blauen Ggwändli", der mit mir zusammen für den Zivilschutz aufgeboten worden war, eine freiwillige Instruktorin am Mittagstisch gefragt (mit slawischem Akzent):
    "Dann macht Ihnen das hier also Spass?"
    Darauf antwortete die Instruktorin stolz: "Jao sicher!"
    Darauf mein Kollege vieldeutig: "Ja wenn Ihnen das Spass macht..."

Neuer Nationalrat setzt Zeichen für mehr Transparenz beim Lobbying

Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Die erste hitzige Debatte der Wintersession war bereits vorprogrammiert. Mit nur einer Stimme Unterschied hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) noch in alter Zusammensetzung neue Regelungen «für transparentes …

Artikel lesen
Link zum Artikel