Schweiz
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Philipp Mueller, FDP-AG, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 1. Dezember 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Hat die MEI-Umsetzung massgeblich beeinflusst: FDP-Ständerat Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Parlamentsanalyse – wie die FDP zur Meinungsmacherin wurde

Bei den letzten Parlamentswahlen wurde eine rechte Dominanz befürchtet, da sich die FDP und SVP fast die Hälfte aller Mandate im Nationalrat teilen. Wie stark diese effektiv ist, zeigen Zahlen zum Abstimmungsverhalten der Parlamentarier. 



Im Parlament dominiert eine bürgerliche Mehrheit – zumindest, wenn Regierungsvertreter der SVP und der FDP geeint abstimmen. Doch wie die Abstimmungsanalyse von «Blick» zeigt: Die FDP-Nationalräte sind bei Parlamentsgeschäften immer häufiger das Zünglein an der Waage. Untersucht wurden insgesamt 37'000 Schluss- und Gesamtabstimmungen im ersten Parlamentsjahr. Dabei zeige sich, dass die FDP zur Mehrheitsmacherin geworden ist, sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann zu «Blick». Soll heissen: Will eine Partei mit einem Vorstoss Erfolg haben, braucht sie den Segen der Liberalen. 

Die Zahlen zeigen auch: SVP-Parlamentarier sind notorische Nein-Sager. Unter den Top 50 der Nein-Sager stammen 47 aus der SVP. 

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bild: watson | quelle: blick

Grund dafür könnte gemäss Hermann sein, dass die Oppositionspolitik, welche die SVP in den vergangenen Jahren gefahren ist, immer noch in den Köpfen der Rechtspolitiker nachhalle. Auch FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis teilt diese Meinung. «In der persönlichen Diskussion ist bereits ein Wandel erkennbar, im Abstimmungsverhalten zeigt sich das Oppositionsdenken jedoch noch stark», sagt der Tessiner im Artikel. 

ARCHIV - ZUR MELDUNG DASS DIE BERNER JUSTIZ GEGEN PIRMIN SCHWANDER EIN STRAFVERFAHREN EINLEITEN KANN, STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Pirmin Schwander, SVP-SZ, spricht zur Debatte um die Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. September 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Pirmin Schwander ist der Nein-Sager der Nation. Bild: KEYSTONE

Anders sieht dies SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Die SVP stimme oft Nein, weil sie die vielen Mitte-links-Lösungen nicht mittragen können. «Die SVP ist durchaus kompromissbereit.» Ein Kompromiss sei aber nur dann ein Kompromiss, wenn man sich in der Mitte treffe. 

Wo diese Mitte definiert ist, lässt Amstutz offen. Was die Umsetzung der MEI jedoch klar gezeigt hat: Die FDP hat klar ein Wörtchen mitzureden, denn von der ursprünglichen Initiative hat das Parlament dank Unterstützung der Liberalen nicht mehr viel übrig gelassen. 

Parlaments-Analyse – die weiteren Zahlen: 

(gin)

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Sommaruga vs. SVP 6:3 – die Justizministerin wird zum Schrecken der Volkspartei

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