Im Parlament dominiert eine bürgerliche Mehrheit – zumindest, wenn Regierungsvertreter der SVP und der FDP geeint abstimmen. Doch wie die Abstimmungsanalyse von «Blick» zeigt: Die FDP-Nationalräte sind bei Parlamentsgeschäften immer häufiger das Zünglein an der Waage. Untersucht wurden insgesamt 37'000 Schluss- und Gesamtabstimmungen im ersten Parlamentsjahr. Dabei zeige sich, dass die FDP zur Mehrheitsmacherin geworden ist, sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann zu «Blick». Soll heissen: Will eine Partei mit einem Vorstoss Erfolg haben, braucht sie den Segen der Liberalen.
Die Zahlen zeigen auch: SVP-Parlamentarier sind notorische Nein-Sager. Unter den Top 50 der Nein-Sager stammen 47 aus der SVP.
Grund dafür könnte gemäss Hermann sein, dass die Oppositionspolitik, welche die SVP in den vergangenen Jahren gefahren ist, immer noch in den Köpfen der Rechtspolitiker nachhalle. Auch FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis teilt diese Meinung. «In der persönlichen Diskussion ist bereits ein Wandel erkennbar, im Abstimmungsverhalten zeigt sich das Oppositionsdenken jedoch noch stark», sagt der Tessiner im Artikel.
Anders sieht dies SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Die SVP stimme oft Nein, weil sie die vielen Mitte-links-Lösungen nicht mittragen können. «Die SVP ist durchaus kompromissbereit.» Ein Kompromiss sei aber nur dann ein Kompromiss, wenn man sich in der Mitte treffe.
Wo diese Mitte definiert ist, lässt Amstutz offen. Was die Umsetzung der MEI jedoch klar gezeigt hat: Die FDP hat klar ein Wörtchen mitzureden, denn von der ursprünglichen Initiative hat das Parlament dank Unterstützung der Liberalen nicht mehr viel übrig gelassen.
(gin)
