Das Parlament diskutiert über das Comeback der Gratistests – Grüne und SVP klar dafür
Nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz ist vor der Debatte über das Covid-Gesetz. Bereits am Mittwoch berät der Ständerat erneut über die Vorlage, am Donnerstag folgt der Nationalrat. Der Bundesrat hat die Verlängerung einzelner Bestimmungen beantragt, damit er auch nächstes Jahr «über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen».
Konkret geht es um die Verlängerung der Härtefallhilfen, der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Firmen und Erleicherungen bei der Kurzarbeitsentschädigung. Die vorberatenden Kommissionen wollen diese Instrumente bis Ende 2022 verlängern.
Darüber hinaus haben sich eine Mehrheit der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat dafür ausgesprochen, den Schutzschirm für Grossveranstaltungen mit über 1000 Besuchern von Ende April bis Ende Dezember 2022 zu verlängern. Diese Versicherung übernimmt ungedeckte Kosten von Veranstaltern, deren Events aufgrund behördlicher Entscheide abgesagt werden müssen.
Die SVP will rote Linien ziehen und 2G verhindern
Mehr zu reden als die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen dürften im Parlament aber andere Aspekte des Gesetzes. Zum einen wird es wohl zu einer lebhaften Debatte über die Frage kommen, ob der Bund wieder die Testkosten für asymptomatische Personen übernehmen soll. Seit dem 11. Oktober übernimmt der Bund diese Kosten nicht mehr.
Den Schritt hatte der Bundesrat mit dem Preisschild der Kostenübernahme begründet: Bis zu 50 Millionen gab er dafür aus – pro Woche. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat mit den kostenpflichtigen Tests auch die Impfbereitschaft erhöhen wollte. Auch wenn er dies nie so gesagt hat. Denn im Gegensatz zum Test kommt man mit der Impfung weiterhin gratis zu einem gültigen Covid-Zertifikat.
Mit 15 zu 9 Stimmen sprach sich die Gesundheitskommission des Nationalrats vorletzte Woche dafür auf, dass der Bund diese Kosten wieder übernimmt. Ob die Forderung auch im Plenum eine Mehrheit findet, ist offen. Von den Parteien haben sich lediglich Grüne und SVP klar dafür ausgesprochen. In der Elefantenrunde von Schweizer Fernsehen SRF von Sonntagabend unterstützen jedoch auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister und SP-Co-Chef Cédric Wermuth die Forderung nach Gratistests.
Nur Thierry Burkart (FDP) stemmte sich dagegen. Angesichts der erlahmten Impfkampagne, den hohen Fallzahlen und dem Auftauchen der Omikron-Mutation dürfte sich manches Parlamentsmitglied gutüberlegen, ob es sich nicht lohnt, Geld für Gratistests in die Hand zu nehmen, damit wieder mehr getestet wird. Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE), der persönlich gegen Gratis-Tests ist, sagt etwa:
Zum anderen wird im Parlament auch das Covid-Zertifikat wieder zu reden geben. So will die SVP etwa dem Bundesrat verbieten, das Covid-Zertifikat künftig auf Geimpfte und Genesene (2G) zu beschränken.
Ausserdem möchte sie das Mindestalter auf 16 Jahre festlegen, um eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Kinder und Jugendliche zu verhindern. Diese Details seien bisher in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher: «Das Parlament muss hier seiner demokratischen Verantwortung nachkommen und rote Linien festlegen». (saw/ch media)
