Schweiz
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SVP-Parteipraesident Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Volketswil, am Samstag, 27. Oktober 2018. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

«Rettung der AHV»: SVP-Chef Rösti fasst neue Initiative ins Auge



Zum Auftakt des Wahljahres hat SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview eine mögliche Volksinitiative zur «Rettung der AHV» angekündigt. Wenn die Reform im Parlament noch lange verzögert werde, brauche es womöglich eine Initiative zur Sicherung des Sozialwerks.

«Wir prüfen eine solche Initiative. Unser Ziel ist es, dass aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld in die AHV fliesst», sagte der 51-jährige Berner Nationalrat in einem am Donnerstag publizierten «Blick»-Interview.

Bei 70 Milliarden Franken Bundesausgaben müsse es möglich sein, mit einem höheren Staatsanteil die AHV zu sanieren, ohne die Steuern zu erhöhen, erklärte Rösti. Die Schweiz gebe auf Bundesebene über fünf Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen aus, aber man habe nicht genügend Geld für die eigenen Rentner. «Das versteht doch niemand.»

Volksinitiativen sind vor und in Wahljahren bei den Parteien auch beliebte Wahlkampfinstrumente. 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert. In den Jahren unmittelbar vor den Wahljahren 2015 und 2011 waren 12 beziehungsweise 15 Initiativen an den Start gegangen. Im Wahljahr 2011 sogar die Rekordmenge von 23. Im Bundesrat und im Parlament sind derzeit noch elf Volksbegehren hängig. (sda)

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

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Video: srf

Mehr zur SVP:

Abwesenheiten Ständerat gesamte Session 2018:

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75Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 03.01.2019 15:41
    Highlight Highlight Rösti meint eher: Rettung der SVP durch beackerung eines weiteren populistischen Themas, nachdem man mit dem Ausländerthema nicht mehr so richtig beim Volch landen konnte.....Diese AHV Rettungsaktion kann ich mir bildlich vorstellen: Die Kleinen werden geknutet, die SVP Klientel verschont.
  • Platon 03.01.2019 14:50
    Highlight Highlight Die Schweiz gebe auf Bundesebene über fünf Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen aus, aber man habe nicht genügend Geld für die eigenen Rentner. «Das versteht doch niemand.»

    Wie kann das niemand verstehen, wenn die SVP ständig von der Hilfe vor Ort redet?! Macht endlich einmal eine konsistente Politik und hört auf gegen Unten zu treten!
  • Charming 03.01.2019 14:33
    Highlight Highlight Wie wäre es diejenigen welche über 5% fehlen, noch dazu unentschuldigt wie etwa Köppel!, einfach das Salär zu kürzen und abzuwählen!? In der Privatwirtschaft sind solche Mäzchen nicht möglich! Und so einer will in den Ständerat, einfach unglaublich dreister Typ!
  • NocheineMeinung 03.01.2019 13:02
    Highlight Highlight Liebe SVP

    Die Reichen werden in diesem Land immer reicher und die Armen immer ärmer. Als echte Vokspartei macht doch einfach eine Reichtumssteuer.

    Aber ihr werdet weder den Mut haben noch das Okay von der Goldküste bekommen.
    • BenFränkly 03.01.2019 17:40
      Highlight Highlight Reichensteuer:
      Ich prophezeie, dass dies vor dem Volk scheitern wird. Warum? Die Reichen finanzieren eine Angst-Kampagne und das Volk glaubts und stimmt dagegen. Dasselbe wie bei mehr Ferien oder Vaterschaftsurlaub...
  • Lowend 03.01.2019 12:40
    Highlight Highlight Hohe Steuersenkungen für die reiche Parteielite und gleichzeitig Mehrausgaben für das Fussvolk fordern?

    Genau so funktioniert die populistische Politik der in sich selbst verliebten SVP.
  • TheDoctor 03.01.2019 10:50
    Highlight Highlight Das klingt nach Front National und FPÖ..
  • Herbert Anneler 03.01.2019 10:44
    Highlight Highlight Es widerstrebt mir zutiefst - aber die SVP ist wieder einmal fixer als die Schnarchnasen von SP und FDP, CVP, BDP...
  • Rim 03.01.2019 10:30
    Highlight Highlight Dann warten wir mal auf den ausformulierten Initiativ Text. Wie bereits angedeutet, wird dieser wohl kaum überraschen. Wenn die SVP mit Sozialpolitik Wahlkampf betreiben will (muss), wird dieser ihrem üblichen populistischen Muster entsprechen. Die Aengste der einfachen Bürger/Basis ausspielen (Gegenfinanzierung) gegen noch "Aermere", Verletzlichere, wie Asylanten und Menschen in Entwicklungsländern. Wird bei der SVP Basis wie immer "gut" ankommen. Ergänzungsleistungs Kürzungen hin oder her. Mal sehen ;-)
  • Reto32 03.01.2019 10:20
    Highlight Highlight Die AHV kann und sollte langfristig nur über eine Rentenalterserhöhung "gerettet" werden, alles andere ist nur Verantwortungslos. Die unablässig steigende Lebenserwartung können wir nicht Grenzlos mit Budgetkürzungen in anderen Bereichen kompensieren, schon gar nicht wenn vom Bund ständig neue Leistungen erwartet werden.
  • Gubbe 03.01.2019 10:16
    Highlight Highlight Nun, eigentlich wäre Herrn Röstis Aussage eher von den Linken erwartet gewesen. Jetzt hat er ihnen den Wind aus den Segeln genommen. Sofort wird natürlich auf die SVP geschlagen. Aber wie Herr Rösti sagte, hat er mit seinen Auslandausgaben recht. Deshalb finde ich es unangebracht, wenn man die Armeeausgaben ins Feld führt. Erst wenn die Ausgaben fürs Ausland gekürzt sind, sollte man alle anderen Rechnungen fürs Inland überprüfen. Auch die der Armee.
    • René Obi 03.01.2019 11:16
      Highlight Highlight Eine intelligente Entwicklungshilfe ist absolut notwendig um die Flüchtlingsströme zu vermindern! Ausserdem hat die Schweiz in den vergangenen 200 Jahren dermassen viel vom Elend in den Entwicklungsländern profitiert, dass wir gut etwas zurück geben können.
    • Fabio74 03.01.2019 11:20
      Highlight Highlight Quatsch ohne Inhalt. Zuerst soll die SVP mal helfen die grassierende Steuerhinterziehung die uns Milliarden kostet, aufzuräumen.
      Dann schliessen wir Steuerschlupflöcher. Und dann hören wir mit Giesskannen-Subventionen für die Lamdwirtschaft auf.
    • Gubbe 03.01.2019 13:05
      Highlight Highlight @Fabio74: Etwas muss den Linken ja noch bleiben. Da beschimpft man sich am besten gleich selbst. Wenn die Hinterziehung grassiert, bist du wohl auch darunter. Bei der Giesskanne könnten wir uns irgendwo treffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fajal 03.01.2019 09:35
    Highlight Highlight Vielleicht sollte die SVP zuerst mal versuchen ihren Verein zu retten, bevor sie sich weiterhin in der Politik versuchen.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 03.01.2019 09:13
    Highlight Highlight Schildbürgerstreich. Das Asylwesen würde dadurch ja nicht billiger, aber die offenen Kosten müssten dann wohl Kantone und Gemeinden stemmen.
    • dorfne 03.01.2019 10:25
      Highlight Highlight Oder wir werden mehr Obdachlosigkeit und Kriminalität haben, was die innere Sicherheit im Land gefährden würde. Egal, wenn wir auf der Strasse öfters überfallen und ausgeraubt werden, solange 6 Milliarden teure Kampfjets über unsere Köpfe fliegen!
  • Pafeld 03.01.2019 09:02
    Highlight Highlight Die SVP will plötzlich vor den Wahlen mehr Geld für die AHV bereitstellen? Noch dazu aus Bundesmittel?!? Huch, was ist denn da los? Da war man bis jetzt doch immer kategorisch dagegen? Was hat die SVP davon abgehalten, im Zuge der AHV-Reformen diesen Schritt zu wagen?

    Falls noch irgendjemand glaubt, dass es dieser Partei auch nur ansatzweise um sinnvolle Sachpolitik geht, sollte so langsam eines besseren belehrt werden. Symbolpolitik, leere Versprechen und Scheintätigkeit sind nun wirklich das Tagesgeschäft dieser Politsekte.
    • dorfne 03.01.2019 11:11
      Highlight Highlight Sie sagt auch: Renten der Lebenserwartung anpassen. Aber wahrscheinlich nur so lange wie die privaten Versicherungen mit der Phantasie-Behauptung durchkommen, wir würden Alle 100 Jahre alt.
  • überflüssig 03.01.2019 08:47
    Highlight Highlight fein. und weiter gehts, mit den populistischen statements. die partei, die für gerechtigkeit sorgt!

    irgendwie werde ich das gefühl nicht los, dass es der svp nicht um inhalte, sondern um reine werbemässige manipulation geht.

    beängstigend, dass gerade diese politischen methoden aktuell weltweit so gut funktionieren.

    noch eine scheue frage als denkanstoss: wieviel von unserem einkommen oder unserer überproportionalen kaufkraft wurde auf kosten des auslands erwirtschaftet?
    ah nein, jetzt bringe ich alles durcheinander: der ueli hat ja gesagt, wir sind reich weil wir fleissig sind.

    • Gubbe 03.01.2019 10:07
      Highlight Highlight Wieder mal ganz linksseitiges Durcheinander. Den Populismus praktizieren ja nur die Rechten.
    • Fabio74 03.01.2019 11:22
      Highlight Highlight @gubbe Und auch was mit Inhalt entgegenzusetzen?
    • Gubbe 03.01.2019 13:08
      Highlight Highlight Fabio74: Meine Sätze hatten Inhalt, deiner war eine Frage.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 03.01.2019 08:43
    Highlight Highlight Ergänzungsleistungen sind doch eigentlich nichts Anderes als Sozialhilfe. Wieso nicht vereinfachen und zusammenlegen? Und warum Mindestbeitragsdauer nicht durchkam istmir ein Rätsel. Vor allem aber müsste dafür gesorgt werden, dass die EL-Bezüger jeden Monat mal auf der Gemeinde vorbeimüssen. Sehr viele davon wohnen im Ausland und ihr Name steht hier nur am Briefkasten von Verwandten oder Freunden. Alle zwei Jahre kommen sie dann mal „ferienhalber“ in die Schweiz und gehen bei der Gemeinde vorbei ...
    • regen 03.01.2019 09:17
      Highlight Highlight Meine mutter lebt im altersheim, leidet an altersdemenz und bezieht el. Und, was soll sie da monatlich auf der gemeinde......?🤔
    • Fabio74 03.01.2019 11:23
      Highlight Highlight Wie viele sind "sehr viele"? Nach Bauchgefühl rechts aussen und nach offiziellen Zahlen?
  • IMaki 03.01.2019 08:26
    Highlight Highlight Die Schweiz gibt pro Jahr 5 (fünf) Milliarden Franken für eine Armee aus, die niemand braucht und die Schweizer Voll-Pfosten SVP wollen gleich noch weitere - mindestens - 5 Milliarden für Militärflugzeuge drauflegen, die noch weniger gebraucht werden. Die Landwirtschaftssubventionen kosten jedes Jahr 5 Milliarden Franken, es profitieren davon weniger als 5 Prozent der Bevölkerung, aber die wählen halt alle die Vollpfosten. Die SVP und die freisinnigen Handlanger wollen den Reichen immer noch pro Jahr zusätzlich 3 Milliarden Franken an Steuergeschenken zuschanzen. Wo ist das AHV-Problem?
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 03.01.2019 09:12
      Highlight Highlight 8 Milliarden nicht 5 Milliarden für "Flügerli" und "Ragetli"

      Ein paar Millionen in Ersatzteile der Tiger und FA18 stecken, dann fliegen die noch lange.
      Und die restlichen Milliarden wären in der AHV definitiv besser aufgehoben.

      PS. Unsere SF-25 hat Baujahr 1969 und fliegt immer noch tiptop.
    • 7immi 03.01.2019 09:34
      Highlight Highlight Niemand brauchr? Die armee ist die versicherung und reserve des bundes und wird regelmässig gebraucht, wenn auch nicht die gesamte, was ja auch gut ist. Es wäre sehr kurzsichtig, bei der armee zu sparen.
    • Astrogator 03.01.2019 10:07
      Highlight Highlight „Niemand brauchr? Die armee ist die versicherung und reserve des bundes und wird regelmässig gebraucht, wenn auch nicht die gesamte, was ja auch gut ist. Es wäre sehr kurzsichtig, bei der armee zu sparen.“
      Kein Satz oder Satzteil ohne Fehler - die glauben noch an die Armee und aus dem Pool rekrutiert sich das Armeekader...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skeptischer Optimist 03.01.2019 08:22
    Highlight Highlight Der Oligarchenpartei geht offensichtlich die Luft aus.
    • dorfne 03.01.2019 10:49
      Highlight Highlight Die vom Leben enttäuschten alten Männer mit tiefem Einkommen, die Trost und Aufwertung fanden unter den Strahlen der Blocher-Sonne, sterben halt langsam aus. Da muss man mit falschen Versprechen neue Wähler ködern. Die SVP will die AHV "retten" durch Kürzung der bestehenden Renten. Und wie macht man das? Man hebt das Rentenalter für Alle auf 67 an.
    • R. Peter 04.01.2019 10:07
      Highlight Highlight Eine Erhöhung des Rentenalters ist längst überfällig. Tatsächlich hatten wir durch die immer längeren Bezugsdauern einen massiven Rentenausbau.
  • Randy Orton 03.01.2019 08:05
    Highlight Highlight Sind nicht die SVPler diejenigen, die immer sagen: lieber vor Ort helfen. Heisst also eine Kürzung der Entwicklungshilfe auch eine Erhöhung der Asylbewerber zu akzeptieren?
  • pun 03.01.2019 07:58
    Highlight Highlight Da lachen doch die Hühner! Die Milliardärspartei will jetzt was für die RentnerInnen in diesem Land tun nachdem sie die AHV für Jahrzehnte bekämpft haben. Die Steuergeschenke-Verteiler-Partei jammert jetzt wegen Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingswesen, obwohl sie mit ihren Kumpanen in den letzten 20 Jahren dem Staat Geld in einem nie gesehenen Ausmass entzogen haben.
    • Rolf Meyer 03.01.2019 08:45
      Highlight Highlight Blocher geht in Pension, deshalb braucht es mehr Geld in der AHV.
  • Zeit_Genosse 03.01.2019 07:13
    Highlight Highlight Da bin ich mal gespannt wie die SVP weiterhin mit der hochsubventionierten Landwirtschaft umgeht. Ignorieren um Wähleranteile zu behalten? Wie ginge man damit um, wenn man bei den Bauern, der Entwicklungshilfe und dem Militär den Rotstift ansetzt? Die AHV wirt als Wahlkampfthema bewirtschaftet. Wo ist die SP?
    • Jacky Treehorn 03.01.2019 07:36
      Highlight Highlight Wer hat etwas gewonnen, wenn der Rotstift zig Bauernfamilien einen grossen Teil der Existenzgrundlage wegzieht und sie somit in den Ruin treibt? Die Sozialwerke würden nur umso mehr beansprucht. Ginge es deinem Ego dann einfach besser? Hauptsache den „bösen, geldgierigen und unnützen“ Bauern eins ausgewischt.
    • Fairness 03.01.2019 08:09
      Highlight Highlight Die SP schickt es leider lieber ins Ausland oder verwendet eshier fürihre Asylindustrie.
    • Roman Loosli 03.01.2019 10:04
      Highlight Highlight Wer keine Flüchtlinge will sollte sicher nicht bei der Entwicklungshilfe spahren!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 03.01.2019 07:03
    Highlight Highlight Sehr guter Vorschlag! Nun noch ergänzen mit einer Finanztransaktionssteuer.
    • Fabio74 03.01.2019 18:19
      Highlight Highlight Schlechter Vorschlag.
      Aufräumen mit den Steuerhinterziehern, Cannabis legalisieren, Transparenz schaffen in Partei- und Abstimmungsfinanzierung.
      Waffenexportsteuer auf 100% setzen
  • Fabio Haller 03.01.2019 06:45
    Highlight Highlight Die Schweiz gebe auf Bundesebene über fünf Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen aus, aber man habe nicht genügend Geld für die eigenen Rentner. «Das versteht doch niemand.»

    Wie wäre es einmal beim Militär zu sparen. Teures Spielzeug kann man stets einkaufen, die eigenen Rentner aber nicht finanzieren....
    • bebby 03.01.2019 06:51
      Highlight Highlight Ja genau , fdp und svp wollen ja unbedingt chf 5 mrd dafür ausgeben, auch wenn das Militär gar nicht soviel ausgeben kann. Sicher der teuerste Spielplatz der Welt.
    • Fairness 03.01.2019 08:31
      Highlight Highlight Rechnet man konsequent wirklich alles, von Sozial- und Entwicklungshilfe (die selten hilft und am falschen Ort landet) über die vollen und auszubauenden Gefängnissen, Schulhäusern, Nachhilfe, Stipendien usw. sowie Gerichts- und Anwaltskosten, Mehrpersonal n der Verwaltung, Krankheitskosten usw. usw. usw., einfach alles, kostet es einiges mehr als 5 Mia.
    • dorfne 03.01.2019 10:18
      Highlight Highlight Die SVP kann als neoliberale Sozialabbau-Partei halt nicht anders, als die Armen tiefer und tiefer ins Elend zu stürzen damit man mit dem ausgepressten Geld in immer neuen Anläufen die Unternehmenssteuern für ausländische Grossaktionäre senken kann. Immer tiefere Unternehmenssteuern aber kein einziges Lohnprozent für die AHV! Dafür steht die SVP.
  • Asmodeus 03.01.2019 06:42
    Highlight Highlight Mehr Geld für AHV?

    Von der SVP?

    OK. Wo wollen sie das Geld wegnehmen? IV, Bildung?

    Dem Abzockerverein glaube ich kein Wort.
    • Raembe 03.01.2019 09:08
      Highlight Highlight Er beschreibt ja im Text, dem Asylwesen z.B
    • Asmodeus 03.01.2019 09:33
      Highlight Highlight Weniger Steuergeschenke vergeben. Dann hat's mehr Geld.

      Keine Waffen ins Ausland verkaufen, dann gibt's auch weniger Flüchtlinge.
  • Chääschueche 03.01.2019 06:25
    Highlight Highlight Gebe ich ihm vollkommen recht. Wenn ich sehe für beim Bund teilweise Geld ausgegeben wird nur um das Budget zu verpulfern komme ich mir als Steuerzahler vor wie der hinterletzte Idiot.
    Es geht nicht mal nur ums Asylwesen oder die Entwicklungshilfe (Chinesische Manager ausbilden 🤔) sondern auch um andere Dubelisachen wie z.B. Palmen fürs Bundeshaus, gescheiterte IT Projekte für mehre 100 Mio, Armeefahrteuge welche 140k kosteten für 250k renovieren...usw.

    • Fabio74 03.01.2019 07:56
      Highlight Highlight Dafür fehlts bei der Rechtschreibung.
      Aber habe auch immer noch Quellen für Einnahmen: Steuerhinterzieher endlich rannehmen. Spült Milliarden in den Topf. Subvebtionen streichen.
    • ujay 03.01.2019 16:11
      Highlight Highlight @Chäs. Lies nicht zuviel die Zeitungen mit den grossen Buchstaben
    • Chääschueche 04.01.2019 07:26
      Highlight Highlight @Fabio
      Sry Grammar Na** ;)

      Ja das wäre z.B. auch eine Idee.

      @ujay
      Sonst kam dir wohl nichts in den Sinn. Dann kommt man eben mit irgendwelchen anschuldigungen 👌

  • Butschina 03.01.2019 06:20
    Highlight Highlight Dann schlage ich vor der Armee etwas Geld zu streichen.
    • Fairness 03.01.2019 08:07
      Highlight Highlight Und den reichen Grossbauern.
    • Zauggovia 03.01.2019 08:55
      Highlight Highlight Die Armee bringt wenigstens einen Mehrwert für die CH-Bevölkerung in Form von Sicherheit und Handlungsfreiheit bei ausserordentlichen Ereignissen, im Gegenteil muss bei der Armee aufgestockt werden.
      Aber zum Thema: um die Grossbaustelle AHV zu retten, wird wohl eine gemischte Lösung erforderlich sein; höheres Rentenalter, höhere Steuern, Umlagerung von Bundesausgaben.
    • Raembe 03.01.2019 09:10
      Highlight Highlight Da wird ja schon ewig gestrichen, ausserdem ist das Armeebudget sowieso eines der kleinsten des Bundes.
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  • wolge 03.01.2019 06:11
    Highlight Highlight Die AHV muss nicht gerettet werden. Der Bund rechnet seit Jahren mit Roten Zahlen. Und Jedes Jahr schliesst die AHV mit Schwarzen ab. Der Topf wird immer grösser. Der Bund rechnet mit einer zu hohen Lebensewartung. Real liegt sie 1-2 Jahre tiefer. Ausserdem steigen die Löhne. Wo es früher 7 Prämienzahler für eine AHV Rente benötigte, sind es heute nicht mal mehr 2. Der AHV geht es blendend: https://www.ktipp.ch/artikel/d/fuer-die-ahv-ist-genug-geld-da-herr-berset/
    • bebby 03.01.2019 07:06
      Highlight Highlight Geld aus der snb Bilanz für die ahv ist aber eine gefährliche Idee, da die snb irgendwann ihre Passivseite wieder verkürzen muss (Stichwort: Inflationsbekämpfung). Ebenso sind die Mehreinnahmen der letzten Jahre bei den Steuern kaum nachhaltig und sollten deshalb ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet werden (In guten Zeiten sparen).
      Herr Fischer ist viel zu optimistisch.
    • Fairness 03.01.2019 08:13
      Highlight Highlight Und man könnte die Sozialversicherungsabkommen mit Drittländern endlich so reformieren, dass auch all deren Topverdiener solidarisch AHV zahlen und eine Minirente für die paar einbezahlten Jahre erhalten. Aktuell können z.B. Amerikaner die AHV-Beiträge zurückfordern.

SVP Rheintal schickt Nazi-Sympathisanten in den Kantonsrats-Wahlkampf

Am Montagabend lief die Anmeldefrist für die St.Galler Kantonsratswahlen vom 8. März ab. Auf der Liste der SVP-Kreispartei Rheintal figuriert ein Name, der aufhorchen lässt: jener von Marcel Toeltl.

Der ehemalige Präsident der SVP St.Margrethen ist kein unbeschriebenes Blatt. Er darf straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. So hatte im Sommer 2017 das Bundesgericht entschieden.

Der Streit über die Rassismusvorwürfe gegen Toeltl hatte zuvor mehrere Gerichte beschäftigt. In Blog-Einträgen und Tweets hatte Toeltl geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ».

In einem andern Beitrag hatte er vom «weissen Menschen» gesprochen, der sich wegen …

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