Schweiz
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SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bereitet sich auf die SVP-Delegiertenversammlung vor am Samstag, 23. April 2016, in Langenthal. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ist erschrocken über das Vorgehen gewisser Lobbyisten: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

«Ich bin erschrocken»: SVP-Fraktionschef Amstutz bläst zum Kampf gegen Korruption

Politiker sollen bezeugen, dass sie keine Abhängigkeiten und verdeckte Interessen haben.

 henry habegger / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Es geht um Milliarden. Beim anstehenden Kauf von Kampfjets. Bei Bodluv, dem sistierten Projekt für eine Luftabwehr. Lobbyisten und Mittelsmänner von Rüstungsfirmen versuchen im und ums Bundeshaus Politiker und Meinungsmacher auf ihre Seite zu ziehen. Es winken fette Provisionen.

Jetzt heisst es von unerwarteter Seite: «Stopp!» SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Ich bin neu in der Sicherheitskommission (SIK), und ich bin erschrocken, wie die Lobbyisten hier unterwegs sind, mit welchen Methoden die Herstellerfirmen vorgehen. Man wird als Politiker direkt und indirekt angegangen, zum Essen eingeladen.» Er klemme das sofort ab, lasse sich per E-Mail informieren, um seine Meinung frei zu bilden. «Aber wer weiss, was sonst läuft, wie sich andere beeinflussen lassen? Es geht um Riesensummen in diesem Geschäft.»

Die Sorge von Amstutz: «Wer kontrolliert die Kontrolleure? Sind wir sicher, dass Mitglieder etwa der SIK oder der Aufsichtskommissionen, die die Geschäfte kontrollieren, nicht verdeckt Interessen vertreten oder Mandate von Anbietern haben?»

Er fordert daher: «Politiker in solchen Gremien müssen eine Erklärung unterschreiben, dass absolut keine Abhängigkeiten bestehen, dass sie keine nicht offen gelegten Interessen vertreten. Wer solche Interessen vertritt, darf insbesondere nicht in Aufsichtskommissionen mitarbeiten. Es braucht in diesem korruptionsanfälligen Bereich volle Transparenz.»

Amstutz will zudem ein neuartiges Vorgehen bei Beschaffungen. «Die Experten der anbietenden Herstellerfirmen müssen bei Evaluationen an einen Tisch gebracht werden, sie müssen sich gemeinsam und gleichzeitig den Experten von Bund und Politik stellen. Dieses transparente, konfrontative Vorgehen führt dazu, dass offene Fragen direkt und ohne die Zwischenschaltung von Mittelsmännern geklärt werden können. Lobbyisten und andere Dritte, die an den Beschaffungen verdienen und auf sie Einfluss nehmen, werden ausgeschaltet.»

ARCHIV --- Zufahrtsbereich Flugfeld Payerne am 15. September 2015Der Bundesrat hat am Mittwoch, 24. Februar 2016 die Vorarbeiten für eine neue Kampfjet-Evaluation gestartet. Das eigentliche Auswahlverfahren soll naechstes Jahr starten. Ab 2025 koennten die neuen Kampfjets Einsaetze fliegen. (KEYSTONE/Christian Brun)

Kampfjet-Kauf in der Schweiz: «Es geht um Riesensummen.» Bild: KEYSTONE

«Produkte ohne Firlefanz»

Auch «mit dem teuren Swissfinish-Perfektionswahn» will Amstutz Schluss machen. Nicht nur bei der Rüstung, sondern bei allen Beschaffungen des Bundes: «Wir müssen künftig einsatzbereite Produkte ab Stange kaufen, ohne teuren Firlefanz. Das geht schneller, ist günstiger, und man ist sicher, dass es funktioniert.»

Politiker sollen unterschreiben, dass sie sauber sind? SIK-Präsidentin Corina Eichenberger (FDP, AG) sagt: «Ich unterstütze diese Erklärung und würde sie auch unterzeichnen.»

Auch CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU) ist «voll dafür, im Einzelfall Erklärungen zu unterschreiben, dass keine Abhängigkeiten bestehen. Wie wir das in der sechsköpfigen Arbeitsgruppe Bodluv tun mussten. Bei solch heiklen Geschäften ist das richtig.» Aber dass Mitglieder von Aufsichtsgremien so etwas pauschal unterzeichnen müssen, sei im Milizparlament kaum praktikabel: Dann müssten ja Bauern bei Bauernanliegen in den Ausstand. «Gerade von der SVP erstaunen solche Forderungen: Frau Martullo sass bei der USRIII auch im Saal.»

Amstutz’ Offensive kommt auch bei der Gruppe Schweiz ohne Armee gut an. «Wir sind froh, dass endlich ein bürgerlicher Politiker einsieht, was wir seit Jahrzehnten predigen: Dass bei Rüstungsbeschaffung nicht alles mit rechten Dingen zugeht», so GSoA-Sekretär Lewin Lempert. «Herr Amstutz wird aber nicht umhinkommen, auch Parteikollegen auf die Finger zu schauen. Sie sind zum Teil ebenfalls mit Rüstungslobbyisten verbandelt.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kommentareschreiber 06.07.2016 16:03
    Highlight Highlight Bravo, ein fairer Bericht über den Vorschlag eines SVP-Politikers von watson.
    Hatte mich letzthin in einem Post hier im Forum beschwert, dass bezüglich links/rechts zu unausgewogen berichtet würde. Dies hier ist ein schönes Gegenbeispiel, danke!
    Schön, wenn auch hier im Forum mehr nichtdurch traumatisierende Erfahrungen mit der SVP verletzte Gemüter unterwegs wären.

  • PenPen 03.07.2016 16:43
    Highlight Highlight Herrlich, wie der Anti-SVP-Reflex die Runde macht.
    Vergisst bitte das $-Zeichen nicht!
    Man stelle sich vor, der Vorschlag käme von Frau Galladé.
    Ich hole mir mal Popcorn.
    • Fabio74 03.07.2016 17:12
      Highlight Highlight warum? Die SVP die sich gegen jede Transparenz stellt tut hier überrascht. Heuchelei sagt man dazu
    • rauchfrei 03.07.2016 17:33
      Highlight Highlight Ich muss dich leider enttäuschen, aber das Popcorn brauchst du nicht zu holen. Es gibt bereits eine Partei, die sich für mehr Transparenz unter den Politikern einsetzt. Die Partei heisst SP (übrigens die Partei von Frau Galladé) und die Initiative heisst Transparenzinitiative...
      Interessant, dass es inzwischen neben dem Luki Reimann noch einem zweiten bürgerlichen Politiker aufgefallen ist, dass die Schweiz ein Lobbyismusproblem hat. Das ist kein Anti-SVP-Reflex, sondern die SVP wird lediglich ausgelacht bzw. beglückwünscht, dass sie das Thema endlich auch mal entdeckt hat...
  • klugundweise 03.07.2016 15:10
    Highlight Highlight Ich bin erschrocken, dass eine Partei die ihre Geldquellen nicht offen legt, andere der Korruption bezichtigt. Angriff ist wohl die beste Verteidigung!
    • rodolofo 03.07.2016 16:59
      Highlight Highlight Politische Konkurenten der Korruption zu bezichtigen ist in jeder Bananenrepublik so üblich.
  • äti 03.07.2016 13:32
    Highlight Highlight Vielleicht will er sich von der SVP absetzen und den "SVPexit" initialisieren?
  • Yolo 03.07.2016 13:26
    Highlight Highlight SVP und Transparenz... Der Teufel trinkt seit neustem Weihwasser?
  • Fabio74 03.07.2016 13:12
    Highlight Highlight nun dann Herr Amstutz. Transparenz her. Angefangen von der Parteienfinanzierung über die Abstimmungskomittees und den Verdindungen der Parlamentarier
    • kiawase 03.07.2016 16:13
      Highlight Highlight ja , ich bin gespant auch die abstimmungsparole der svp zur neuen transparenz initiative
  • zombie woof 03.07.2016 12:57
    Highlight Highlight Amstutz der Saubermann...
  • goschi 03.07.2016 12:05
    Highlight Highlight Klingt alles vor allem stark danach, dass hier einer öffentlich möglichst alle Kommissionsmitglieder diskreditieren will, Generalverdacht an Alle hängen (natürlich ausser an ihn, er hat es ja öffentlich gemacht...)
  • rodolofo 03.07.2016 11:00
    Highlight Highlight Im Sinne von "Qualität anstatt Quantität!" plädiere ich hier weiterhin für den "Swiss Finish"!
    Zu diesen Qualitäten gehören auch das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen bei einer für einen Staatsauftrag offerierenden Firma.
    Wenn der Staat seine Aufträge einfach an Firmen mit dem günstigsten Angebot vergibt, fährt uns diese kurzsichtige "Geiz ist geil"-Einstellung langfristig gegen die Wand fährt, weil wegen verschärftem Druck mehr Sozialfälle und Arbeitslose unsere Sozialsysteme belasten...
    Der Staat sollte also hervorragende Spitzenprodukte von auch sozial vorbildlichen Firmen bestellen!
    • Zarzis 03.07.2016 11:44
      Highlight Highlight Ich bin wieder für das alte System was mal Zürich galt.
      Da wurde nicht das Günstigste Angebot genommen, sondern dass das in der Miette lag.
      Das ist vorher nicht auszumachen. Dazu wird dann auch mehr Qualität im Angebot, anstatt nur den zu nehmen der entweder Ausländer zu Dumping-Löhnen anstellt oder die Produkte in Deutschland direkt einkauft und damit langfristig den Zwischenhandel vernichtet.
      Genau die Geiz ist Geil mentalität, die in den Abgrund führt.
    • giguu 03.07.2016 12:09
      Highlight Highlight Sorry, aber wenn wir so bei Staatsbetrieben Wirtschaften geht alles den Bach runter. Das System ist dermaßen ineffizient durchs Band. Ich bin Fan von agilen Methoden und pragmatischen Lösungen. Nur so kann Mehrwert gestiftet werden. Pareto lässt grüssen!
    • FrancoL 03.07.2016 12:19
      Highlight Highlight @Zarzis; Bist Du sicher dass der höhere Preis auch mehr Qualität anbietet? Das mit dem Auftrag an den "mittleren" Preis ist zudem eher eine Seltenheit gewesen! Man hat den Günstigsten und den Teuersten gestrichen und die restlichen nach Wohlwollen (und vor allem Preis) beurteilt. Eine recht einfache Uebung; man hat bewusst eine Tiefflieger eingesetzt um den zweitgünstigsten in gute Position zu bringen, den Rest hat man dann mit einer meist dubiosen Qualitätsbegründung noch "gebodigt" und somit den "Favoriten" nicht immer aber häufig ins Ziel gebracht.
  • Zarzis 03.07.2016 10:55
    Highlight Highlight Herr Amstutz hat ja völlig recht.
    Nur hat nicht Er und seine ganze Partei aber bei der Frage der Partei Finanzierung nicht immer auf Stur gestellt.
    Jede Tranzparenz kategorisch Abgelehnt?
    Und wenn er schon Lobbyismus bei Rüstungsgeschäften Beklagt. Wie war es beim Gippen?
    Viele FDP'ler und SVP'ler waren gegen den Grippen. Bis es ein Treffen mit den S Botschafter gab. Danach die alle Beführworter! Aber per Brief gefragt, ob der S Botschafter Argumente liefern könne, warum sie die Meinung änderten!
    Kann nur bedeuten das Meinungsänderungs Argumente war ein Papier mit vielen Nullen drauf!
  • FrancoL 03.07.2016 10:45
    Highlight Highlight WoW, Amstutz der aus der Baubranche kommt ist ob der Korruption im Bundeshaus masslos erstaunt und will sie bekämpfen, mit "Papieren" die die jeweiligen Entscheidungsträger zu unterzeichnen haben.

    Erstaunlich, weil gerade in der Baubranche die Korruption bis weit in die Kleinunternehmer grassiert und bis heute Amstutz meines Wissens da noch nie etwas unternommen hat.

    Erstaunlich, weil er wirklich annimmt dass die schriftlichen Erklärungen nützen sollen.

    Erstaunlich, weil er eigentlichen wissen sollte dass Korruption eine Mentalitätssache ist und diese nicht einfach abgestellt werden kann.
    • Zarzis 03.07.2016 11:10
      Highlight Highlight @FrancoL
      Genau, ich kennen einen FDP NR, der sich immer für Deregulierung einsetzt. Absprachen für Teufelszeug hält und in meiner Stadt im geheimen Team war, das 1x mt zusammen sass um auszuhandeln wer welchen Auftrag zu welchen Preis erhält. Er war nur so 15-20 Jahre Mitglied!! Also alle Regeln gebrochen und Preis Absprachen getroffen.
      Und da ich in der Bautätigkeit Arbeite, kann ich bestätigen, da wird gemauschelt. Aber schlimmer ist, da gibt es völlig Unseriöse Abzocker Firmen.
      Wäre schon eine Hilfe wenn bei allen Ausschreibungen, alle Angebote Öffendlich gemacht werden müssten.
    • FrancoL 03.07.2016 12:12
      Highlight Highlight @Zarzis; Die Ausschreibungen der öffentlichen Hand sind ab einem gewissen Wert über öffentliche Ausschreibungen mit öffentlicher Offertöffnung vorzunehmen. Doch da spielen im Hintergrund vor der Offerteinreichung noch ganz andere mit. Da ist vor allem die Vorbefassung mit der ausgeschriebenen Materie ein beliebtest Spielfeld, wenn auch "strengstens" verboten. Oder es wird bei der Benotung der Zuschlagskriterien gemauschelt. Darum; wenn man jemanden bevorteilen will gibt es immer einen Weg und es ist eine Mentalitätssache dies nicht mitzumachen.
  • 7immi 03.07.2016 10:35
    Highlight Highlight gegen solche lobbyisten muss etwas gemacht werden. ich verstehe hier aber nicht, weshalb nur die armee vorkommt, denn solche fälle gibts wohl überall. bei bauvorhaben des bundes, im bildungswesen, im asylwesen, in der gesundheitsbranche, bei der eisenbahn, uvm. ...
    • manhunt 03.07.2016 17:15
      Highlight Highlight in der landwirtschaft!
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 03.07.2016 10:32
    Highlight Highlight Wenigstens ein proll der es kapiert hat
  • _kokolorix 03.07.2016 10:14
    Highlight Highlight Das ist doch bloss ein Ablenkungsmanöver.
    Amstutz weiss ganz genau, dass ein so umfassender Vorschlag im Parlament keine Chance hat. Dann kann er sich in der Opferrolle suhlen und das Gemauschel um Rüstungsaufträge geht ganau gleich weiter.
    Zuallererst müsste BR Parmelin für Transparenz innerhalb des VBS sorgen(dafür hätte auch Maurer viele Jahre Zeit gehabt), dass wäre ohne parlamentarische Vorstöße möglich. Das grösste Korruptionspitenzial besteht während der Evaluation und dort ist scheinbar alles top secret und wie Blattmanns Verurteilung des 'Verräters' zeigt, null Einsicht vorhanden
  • äti 03.07.2016 10:08
    Highlight Highlight Toll, da kann er gleich bei Kollege Rösti betreffs Agrar-Subventionen beginnen.
    Ich fürchte aber, er meint mit der Aussage ausschliesslich andere.
  • Bruno Wüthrich 03.07.2016 10:06
    Highlight Highlight Herr Amstutz hat recht. Solche Forderungen sind zu unterstützen, egal aus welcher Partei sie kommen. Doch Zuwiderhandlungen müssten dann auch entsprechend sanktioniert werden.

    Denn immerhin sind sowohl die aktive wie auch die passive Korruption kriminell. Wer sich also korrumpieren oder bestechen lässt, oder wer korrumpiert oder besticht, ist ein Verbrecher (!!!). Und solche wollen wir nicht an den Schalthebeln der Macht.
  • pamayer 03.07.2016 09:42
    Highlight Highlight Ohä.
    Markige Worte fur die transparenz aus dem mund eines svplers!
    Hätte es in der bpd oder fdp noch platz, wenn diese transparenz auch von svplern eingefordert würde? !
  • Martina Heyer 03.07.2016 09:34
    Highlight Highlight Transparenz ist as A & O. J mehr Geld im Spiel ist, desto mehr wird evrscuht, zu korrumpieren. Dazu sollte man einmal die Pharma untersuchen.
  • Raembe 03.07.2016 09:18
    Highlight Highlight Man kann von Amstutz halten was man will, aber hier hat er meine Unterstützung.
  • Strategist 03.07.2016 08:17
    Highlight Highlight Endlich erfolgt die Forderung nach mehr Transparenz. Erstaunlicherweise aus einer nicht denkbaren Richtung. Na wenn das mal kein Eigentor fürderhin SVP wird. Aber wahrscheinlich kommt in den kommenden Tagen ein Dementi, alles sei so nicht von Herrn Amstutz gesagt wurden. Bleibt am Ball Watson....
  • Samurai Gra 03.07.2016 08:17
    Highlight Highlight Wieso keine Finanztransparenz für Parteien und Politiker?
    Das wäre der erste Schritt
    Doch genau die SVP wehrte sich immer dagegen
  • trio 03.07.2016 07:39
    Highlight Highlight Guter Vorschlag! Noch besser wäre es, die Verbindungen offen zu legen. Nicht nur bei Personen, auch Parteien und Gremien sollten ihre Verbindungen (Finanzierung) offen legen. Eine Demokratie kann nur so gut funktionieren.

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