Wegen Flegel-Politikern: Nationalrätin will Immunitätskommission umkrempeln
Muss das Parlament die Immunität eines Ratsmitglieds verhandeln, wird es schnell unappetitlich: Ehrverletzungen, Rassendiskriminierung und Amtsgeheimnisverletzungen gehören zu den Klassikern möglicher Straftatbestände, über deren Untersuchung zuerst das Parlament befinden muss. Wobei solche Fälle über lange Zeit sehr selten auf der Traktandenliste landeten. Zwischen 1980 und 2011 hob das Parlament nur ein einziges Mal die Immunität eines Ratsmitglieds auf: jene der eben zurückgetretenen Bundesrätin Elisabeth Kopp. Das war 1989.
In den Nullerjahren änderte sich das. Der politische Ton wurde rauer, was auch mit dem Aufstieg der SVP zusammenhängt. Um Immunitätsgesuche zu entpolitisieren, schuf das Parlament eine eigene Kommission. Bis dahin hatte die gesamte Bundesversammlung darüber geurteilt, ob jemand aus ihren Reihen vor den Strafverfolgungsbehörden geschützt sein sollte.
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Arbeit der Immunitätskommission zugenommen. Mit ein Grund dafür sind auch die Sozialen Medien. Ein verbaler Ausrutscher von FDP-Nationalrat Simon Michel im vergangenen Herbst war bereits das 22. Gesuch, das die Kommission seit 2011 zu begutachten hatte. Sie wies es, wie meistens, ab.
Entpolitisiert worden ist das Immunitätswesen derweil mitnichten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kommissionsmitglieder in den meisten Fällen ihre Fraktionskollegen beschützen. Im Unterschied beispielsweise zum Ratsbüro entsenden die verschiedenen Parteien ihre Mitglieder gemäss Fraktionsstärke – mit einigen mathematischen Unschärfen.
Von den neun Kommissionsmitgliedern politisieren vier für die SVP, wobei die Partei mit Pierre-André Page zuletzt auch das Präsidium stellte und damit den Stichentscheid hatte.
Terminfindung per Doodle-Umfrage
Das ist insofern relevant, als die Kommission keine festen Sitzungstermine hat, sondern diese per Doodle-Umfrage festlegt. Hätte nur ein anderes Mitglied gefehlt, hätte die SVP in dieser Konstellation bereits alleine entscheiden können – und diese Partei war es auch, die in den meisten Fällen betroffen war. So mussten beispielsweise vor rund einem Jahr gleich fünf SVP-Politiker vor der Kommission antraben. Einer davon, Nationalrat Andreas Glarner, muss nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Im Extremfall wird dies zum demokratiepolitischen Problem: Gewinnt die SVP weiter Sitze, könnte sie ihre Parlamentarier in Zukunft a priori vor der Justiz schützen.
«Die Arbeit der Immunitätskommission sollte nicht politisch geprägt sein, sondern auf sachlichen Kriterien basieren», sagt Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede. Dies sei aber aktuell nicht gewährleistet: «Aktuell ist die Unabhängigkeit von politischen Interessen nicht mehr gegeben.»
Trede will nun die Immunitätskommission umkrempeln: Künftig soll jede Fraktion nur noch ein Mitglied stellen, unabhängig von der Fraktionsstärke. Die Berner Nationalrätin hat in der vergangenen Wintersession einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Dass sich die SVP dagegen wehren wird, zeichnet sich bereits ab. Offen ist, wie die anderen Parteien Tredes Vorschlag bewerten. Am ehesten dürften sich die Grünliberalen dafür aussprechen: Sie haben bislang gar keinen Einsitz in der Immunitätskommission. (aargauerzeitung.ch)
