«Die Freisinnigen haben die Botschaft der Jugendlichen auf der Strasse verstanden» heisst es in der Einladung zur Medienkonferenz. Die Jugendlichen direkt gefragt, hat man allerdings nicht. Denn «man wollte nicht mit uns sprechen», erklärt Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher FDP Severin Pflüger an der heutigen Medienkonferenz in Zürich.
Pflüger präsentierte heute zusammen mit Fraktionspräsident Michael Schmid und Andri Silberschmidt, Zürcher Gemeinderat und Präsident der Jungfreisinningen, ein Paket an Vorstössen, die die CO2-Emissionen wirksam verringern sollen. Unter anderem soll der Bau von Photovoltaikanlagen vereinfacht werden oder Erdsonden-Wärmepumpe auf öffentlichem Grund erstellt werden können. Eine Renaissance sollen die Steildächer in der Stadt erleben. Denn diese seien effizienter bei der Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen.
Die Töne der Stadtzürcher FDP sind angriffslustig. Man wolle Lösungen anstatt «imaginäre Zielversprechen». Die «Pseudo-Klimakoalition» von SP, Grünen, AL, GLP und EVP seien wenig zielführend und die Klimajugend wolle nicht länger «parlamentarischen Schwatzbuden» zuhören. Die FDP, so der Tenor, sei die einzige Partei, die sich wirklich und mit konkreten Massnahmen gegen den Klimawandel einsetzte.
Versucht die FDP nach den kantonalen Wahlverlusten vor drei Wochen und im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst noch zu retten, was zu retten ist? Der Grüne Martin Neukom schnappte der FDP den zweiten Sitz im Regierungsrat weg. Und auch im Kantonsrat verzeichnete die FDP einen Sitzverlust (minus 2 Sitze).
«Keinesfalls», widerspricht Andri Silberschmidt. Der Präsident der Jungfreisinnigen räumt zwar ein, dass man punkto Klimapolitik «kommunikativ auf dem falschen Fuss erwischt wurde», die Thematik aber sehr ernst nehme. «Wir wollen zeigen, dass es neben der rot-grünen Allianz, die unerreichbare Ziele fordert und der SVP, die gar nichts tut, einen Mittelweg gibt.»
Über die Vorstösse diskutiert habe man schon vor den Wahlen, so Silberschmidt. «Aber wir haben uns extra für eine Veröffentlichung nach den Zürcher Wahlen entschieden, nicht dass man uns hätte vorwerfen können, es handle sich um Wahlpropaganda.» Die FDP Stadt Zürich wolle nun als gutes Beispiel vorangehen.
Nötig hätte die FDP Musterschüler. Nachdem sich Parteipräsidentin Petra Gössis Mitte Februar für einen Kurswechsel aussprach und die FDP fortan auf Klimapolitik drillen will, erntete sie harsche Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Die Neupositionierung sei reine Wahltaktik, hiess es.
Kurswechsel sind heikel: 2011 forcierte der damalige Präsident Fulvio Pelli eine echte Weissgeldstrategie. Die Basis (DV) stoppte sie, #FDP blieb die Partei der Banken. NR-Wahlresultat 2011: - 2.5%. https://t.co/ocaRzo3Z9K #Klimawandel #ZeichenDerZeit cc @DFoppa @Stefan_Haene
— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) 16. Februar 2019
Das schmerzt! 😥 Wir zahlen einen hohen Preis für den Slalomkurs der @FDP_Liberalen-Spitze. Letzte Alarmglocke: Bitte zurück zu den liberalen Werten! #Klimapolitik #InstA #Dankegössi https://t.co/rSJmgUq8uE
— Nicolas A. Rimoldi (@narimoldi) 24. März 2019
Was man alles aus der Zeitung erfährt:
— Christian Wasserfallen (@cwasi) 16. Februar 2019
❌Wir sind nicht für wirkungslose #Flugticketabgabe. International handeln ist besser.
✅Kühlen Kopf im Wahljahr bewahren
✅Position im #CO2Gesetz halten & gezielt Kompromisse z.B. beim Inlandziel suchen
✅clevere Lösungen statt Verbote
Der FDP Stadt Zürich jedenfalls scheint es ernst zu sein. Bald werde man eine zweite Vorstosswelle im Gemeinderat einreichen. Dann zum Thema Mobilität.
Die Ziele wären schon erreichbar, die FDP will es einfach nicht
Denn seit den Klimakonferenzen vom 4. Juni 1992 in Rio de Janeiro und dem 5. 11. Dezember 1997 (Kioto-Protokoll) und der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und zahlreichen anderen fanden überall irgendwann Wahlen statt.
Die FdP konnte sich nur gerade jetzt ums Klima kümmern, jetzt wo es offensichtlich (zumindest beim Klima) keine Wahl mehr geben wird.