Der parlamentarische Betrieb sei zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt gewesen. Das sagte Polizeiminister Beat Jans zum Zwischenfall im Bundeshaus vom Mittwoch.
«Die Parlamentarier mussten einfach eine andere Treppe nehmen, insofern hätte man sich auch an die Anweisungen der Polizei halten können», sagte Beat Jans, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepatements (EJPD), der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande eines Ministertreffens am Donnerstag in Luxemburg auf Anfrage.
Er möchte den Sicherheitskräften für ihre Arbeit danken. Aufgrund der kommenden Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock seien sie «extrem» gefordert.
Am Mittwoch war der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Bundeshaus zu Besuch. Für einen Fototermin sperrte die Bundespolizei eine Treppe.
Als SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi diese Treppe benutzen wollte, kam es zu einem Handgemenge zwischen ihm und den Polizisten. Aeschi störte sich daran, dass während der Session ausländische Staatsbesuche Vorrang hätten, schrieb er auf dem Portal X. Aeschi erhielt nach dem Vorfall sowohl Unterstützung wie auch Kritik.
«Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch und das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», sagte Bundesrat Jans weiter. «Wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte, könnte man die Diskussion führen.» (hkl/sda)
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