«Keine 10-Millionen-Schweiz» stösst im Nationalrat auf Ablehnung
Der Nationalrat hat mit der Diskussion über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» begonnen. Das Begehren stösst mehrheitlich auf Ablehnung. Einzig die SVP unterstützt es, und auch ein Gegenvorschlag aus der Mitte dürfte chancenlos sein.
Bis der Rat entscheidet, dürfte es allerdings noch Stunden dauern. 115 Ratsmitglieder haben sich auf die Rednerliste setzen lassen. Erst in gutes Dutzend von ihnen hat das Votum bereits gehalten. Die Debatte geht am Donnerstag weiter.
Über 100 Rednerinnen und Redner
Die SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht überschreiten dürfen. Leben vor dem genannten Jahr 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament handeln.
Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingebürgert werden. Der Nachzug von Angehörigen würde eingeschränkt. Internationale Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, müssten mit Blick auf eine Ausnahmeklausel neu ausgehandelt werden. Genügt alles nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.
«Was zu viel ist, ist einfach zu viel», warb Pascal Schmid (SVP/TG) für die Initiative. Die Zuwanderung steigere zwar das Bruttoinlandprodukt, aber nicht pro Kopf. Viele hätten an Lebensqualität verloren und fühlten sich fremd im eigenen Land.
«Es braucht die Initiative unbedingt»
«Es braucht die Initiative unbedingt, weil Bundesrat und Parlament gegen die masslose Zuwanderung nichts getan haben und nichts tun werden», sagte Schmid. Thomas Matter (SVP/ZH) erinnerte ans Ja zur Zuwanderungsinitiative seiner Partei von 2014. Bis heute ignorierten Bundesrat, Parlament und Verwaltung dieses Votum.
Überzeugen konnte die SVP die anderen Fraktionen nicht. SP, FDP, Grüne und GLP wollen die Initiative nicht unterstützen. Die Schweiz riskiere mit der Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I, in einer Zeit der geopolitischen Spannungen
Dank der Personenfreizügigkeit habe die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachleuten decken können, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Eine stabile Zuwanderung von jungen Erwerbstätigen sei nicht zuletzt für die Finanzierung der AHV nötig.
Eigenen Erfolg nicht zerstören
Die Fokussierung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und schnellere Asylverfahren seien Alternativen zur SVP-Initiative, aber ebenso die Förderung inländischen Arbeitskräftepotenzials, sagte Schilliger.
Jürg Grossen (GLP/BE) forderte, Ältere länger im Arbeitsmarkt zu halten, etwa mit tieferen Pensionskassenbeiträgen für ab 55-Jährige oder einem Motivationsbonus für das Arbeiten im Rentenalter. «Machen wir doch unseren Erfolg nicht selbst kaputt», warnte Grossen.
«Wer diese Initiative unterstützt, will ein gefährliches Experiment in unsicheren Zeiten», sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Wirtschaft und besonders das Gesundheitswesen brauchten ausländische Fachkräfte. «Das wissen auch Sie», sagte sie zur SVP.
Die Initiative setze für diese Menschen den Lohnschutz aufs Spiel, fügte Samira Marti (SP/BL) hinzu. Jon Pult (SP/GR) mahnte, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben statt Ängste zu schüren.
Greta Gysin (Grüne/TI) sagte, es müsste von «Abschottungsinitiative» die Rede sein statt von Nachhaltigkeitsinitiative. Das Begehren gefährde das Asylrecht und könnte dazu führen, dass Schutzsuchende keine Hilfe mehr erhielten. Nicolas Walder (Grüne/GE) sprach von einer Mogelpackung: Die Initiative gebe vor, Probleme zu lösen, ziele aber auf die Falschen.
Mitte will einen Gegenvorschlag
Die Mitte schliesslich wollte der Bevölkerung mit einem direkten Gegenvorschlag die Möglichkeit geben, die Zuwanderung zu steuern, aber ohne die Personenfreizügigkeit zu gefährden, wie Gerhard Pfister (Mitte/ZG) sagte. Es gehe darum, einen Totalschaden zu verhindern, doppelte Nicolò Paganini (Mitte/SG) nach.
Im Gegenvorschlag ist ebenfalls die Rede von einer 10-Millionen-Obergrenze. Sobald die Einwohnerzahl 9,5 Millionen überschreitet, müsste der Bundesrat handeln.
Etwa müsste die Zuwanderung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden. Das inländische Potenzial an Arbeitskräften müsste besser ausgeschöpft werden. Als letztes Mittel soll der Bundesrat mit der EU eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung aushandeln. Der Gegenvorschlag dürfte indes keine Mehrheit erhalten. (sda)
