F-35, Patriot, Mehrwertsteuer: So sehen die Armee-Pläne des Bundesrats aus
Bundesrat geht von Kauf von 30 F-35-Jets aus
Die Armee wird voraussichtlich nur 30 statt 36 neue F-35-Kampfjets erhalten. Davon geht der Bundesrat derzeit aus. Er verzichtet auf einen Milliarden-Zusatzkredit und beantragt nur einen 394-Millionen-Franken-Kredit, um teuerungsbedingte Mehrkosten abdecken zu können.
Bereits im Dezember hatte Verteidigungsminister Martin Pfister durchblicken lassen, dass die Schweiz mit dem vom Volk im September 2020 bewilligten Zahlungsrahmen nicht die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35 vom Hersteller Lockheed Martin wird beziehen können. Am Freitag hat der Bundesrat dies nun bestätigt.
«Der Bundesrat verzichtet auf die ursprüngliche Anzahl von 36 Flugzeugen», schrieb er in einer Mitteilung. Ein vollständiger Verzicht sei aber angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage keine Option.
Deshalb sucht die Landesregierung einen Mittelweg – «innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens», wie sie schreibt. Es sollte die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden, aus finanzpolitischen Gründen ohne einen Milliarden-Zusatzkredit. Für den Kauf von 36 Jets wären laut dem Bundesrat weitere 1,1 Milliarden Franken notwendig.
Ohne diesen Zusatzkredit geht das Verteidigungsdepartement aktuell davon aus, dass 30 F-35-Kampfflugzeuge beschafft werden können. Die genaue Anzahl könne erst bestimmt werden, wenn die US-Regierung die Verträge mit den Herstellern über die verbleibenden Flugzeuge und Triebwerke für die nächsten Produktionslose ausgehandelt habe.
Auch für 30 Flugzeuge muss aber noch einmal Geld gesprochen werden. Konkret soll das Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken genehmigen, um die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für die Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren seit der Volksabstimmung auszugleichen. Das entspricht laut dem Bundesrat dem Volkswillen.
Die Beschaffung von weniger Kampfjets habe negative Konsequenzen für die Durchhaltefähigkeit und die Leistungserbringung der Luftwaffe, schrieb die Landesregierung. Für eine umfassende und auf die aktuelle Bedrohungslage ausgerichtete Luftverteidigung bräuchte es gemäss Einschätzung einer Expertengruppe des VBS 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge.
Kauf von weiterem Luftverteidigungssystem wird geprüft
Das in den USA bestellte Patriot-Luftabwehrsystem verzögert sich um mehrere Jahre. Der Bundesrat lässt deshalb prüfen, ob die Schweiz ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung kaufen soll. Produziert werden soll dieses vorzugsweise in Europa.
Der Bundesrat reagiert mit diesem Entscheid vom Freitag auf die verschärfte Bedrohungslage in Europa durch Distanzwaffen. Anlass für die Prüfung ist auch die Verspätung des in den USA bestellten Patriot-Luftverteidigungssystems um vier bis fünf Jahre.
So wurde es der Schweiz von den USA Ende Februar mitgeteilt. Dennoch will der Bundesrat am Kauf des Patriot-Systems festhalten. Ursprünglich war vorgesehen, dass das System 2027 und 2028 geliefert werden sollte.
Um die Verspätung abzufedern, lässt der Bundesrat die Beschaffung eines weiteren bodengestützten Systems zur Luftverteidigung prüfen. Ergebnisse sollen bis Mitte 2027 vorliegen.
Mehrwertsteuererhöhung bleibt
Der Bundesrat will trotz massiver Kritik an der geplanten, temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee festhalten. Die Vorlage erfordert eine Verfassungsänderung, ein neues Rüstungsfonds-Gesetz sowie Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz.
Die Landesregierung hat die Vorlage am Freitag in die Vernehmlassung geschickt. Diese soll bis Ende Mai dauern. Ziel sei es, dass eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderung im Sommer 2027 stattfinden könne.
So könnte die befristete Mehrwertsteuererhöhung im Falle einer Annahme durch das Stimmvolk per Anfang 2028 in Kraft treten, rechnete der Bundesrat vor. Dadurch werde «der Bedrohungslage Rechnung getragen und die Sicherheit und Verteidigung gestärkt».
Die von Verteidigungsminister Martin Pfister vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz war bei ihrer Ankündigung auf massive Kritik gestossen. Bei den Parteien hatte neben der Mitte einzig die GLP die Pläne des Bundesrats zumindest nicht kategorisch abgelehnt.
Die befristete Erhöhung soll es laut dem Bundesrat ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz.
(dab/sda)
